In der heutigen Bundestagsdebatte zum bevorstehenden EU-Gipfel kam es zu einem ersten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem frisch gekürten SPD-Herausforderer Peer Steinbrück.
Merkel gab sich bekannterweise emotionslos, war wie gewohnt eher blass. Man spürt bei ihr einfach keine politische Leidenschaft, nicht mal für das Thema Europa.
Überraschend frisch und angriffslustig dagegen Peer Steinbrück. Allein schon von der Körpersprache und der Rhetorik ist es, im Gegensatz zu Merkel, eine wahre Freude ihm zuzusehen und zuzuhören unabhängig davon ob man ihm inhaltlich zustimmt.
Steinbrück verband gekonnt die geschichtliche Entwicklung Europas und der EU mit den dringenden und wichtigen Zukunftsentscheidungen, die nicht länger aufgeschoben werden können.
Er hielt Merkel den Spiegel vor, wie bspw. zum eingetretenen Zeitverlust, wegen ihres Zauderns und Zögerns, welches auch mit den Uneinigkeiten in der schwarz-gelben Koalition zusammenhängt. Es war eine wirklich fulminante Rede.
Wenn er solche Vorträge gegen Honorar hält ist er wohl auch jeden Cent Wert!
Das Duell Merkel – Steinbrück verspricht also spannend zu werden, da sind noch nicht alle Messen zugunsten Merkels gesungen, sofern Steinbrück zu den Honorarvorträgen restlos auflärt und die eigene SPD ihm im Wahlkampf nicht noch ein Bein stellt.
Unabhängig von dieser Debatte gab es in den letzten Tagen Bemerkenswertes oder auch Merkwürdiges.
Kurz vor der Entscheidung über den Bericht der Troika und der in Kürze fälligen nächsten Tranche für Griechenland wurde die EU Friedensnobelpreiträger. Dies kam sehr überraschend, niemand hatte den Bürokratiekoloss auf der Rechnung.
Zudem wurde eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bekannt, derzufolge ein Austritt von südlichen EU-Mitgliedsstaaten bis zu 17 Billionen € kosten könnte. Flugs wurde verkürzt berichtet, ein Austritt allein Griechenlands würde diese horrende Summe kosten und so die Aussage von Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) im Sommer in Frage gestellt, das „ein Austritt Griechenlands aus der EU seinen Schrecken verloren habe“.
Es ist völlig untergegangen, dass in dem Horroszenario auch der Austritt von Portugal, Spanien und Italien enthalten war.
Und um uns weiter zu beruhigen und einzulullen wurde verbreitet, die nächste Tranche in Höhe von ca. 30 Milliarden € an Griechenland kommt zunächst auf ein Sperrkonto, wäre also sicher.
Sperrkonto? Das gab es lt. EU-Insidern schon immer, immer wurden von diesem Sperrkonto die Gläubiger Griechenlands für Zins und Tilgung bedient.
Also, es ist viel Verwirrung und Ablenkung im Spiel. An die Wurzel des Übels, der rechtlichen und politischen (Fehl-)Konstruktion der EU, da aber geht man weiterhin nicht heran. Jedenfalls so lange nicht, wie noch genug Geld da ist, um immer neue Rettungsschirme aufzuspannen. Aber diese Kopf-in-den-Sand-Politik ist absehbar endlich.
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