Wie bereits auf dieser Seite mitgeteilt, hatten die Fraktionen BVBB-WG und BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow gegen den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Dr. Gerhard Kalinka (Bündnis90/Grüne) einen Abwahlantrag eingebracht (s. unten). Dieser wurde in der GV-Sitzung am Donnerstag d.W. abgestimmt.

Matthias Stefke begründete den Antrag vor der Abstimmung ausführlich.

Neben den bereits im Antrag schriftlich angeführten Gründen (ungerechte Gewährung von Redezeiten, einseitige Kritik bis hin zu Rügen an Gemeindevertreter/innen, Unterzeichnung von inhaltlich unzutreffenden Sitzungsniederschriften, Sitzungsterminierung ohne vorherige Abstimmung unter allen Fraktionen, widerspruchslose Akzeptanz bezüglich der Auflösung von AGén in denen sich Bürger/innen über Monate/Jahre eingebracht hatten sowie eine nicht immer nachvollziehbare Einordnung von Beschlussvorlagen in öffentliche- oder nicht-öffentliche Sitzungen, respektloser Umgang mit Gästen der Sitzungen und vor allem seine mangeldenden Deeskalationsbemühungen in der 57. GV-Sitzung, die leider als negativer Höhepunkt in die Gemeindechronik eingehen wird etc. pp.) trug Stefke weitere Punkte vor, warum Dr. Gerhard Kalinka aus Sicht beider Fraktionen in dem Amt nicht länger tragbar ist.

So erinnerte er daran, dass Dr. Gerhard Kalinka vor der GV-Sitzung, in der es um die (letztlich gescheiterte) Vertragsverlängerung von WOBAB-Geschäftsführer Thomas Bachmann ging, von der Mieterin Erna Herzberg eine Liste mit Hunderten Unterschriften überreicht bekam, die sich für den Verbleib von Bachmann als GF ausgesprochen hatten. Dr. Kalinka hat der GV dies vor der Abstimmung über den Antrag unserer Fraktion Bachmanns Vertrag zu verlängern nicht mitgeteilt, dies übernahm dann unser Fraktionsmitglied Gerrit Schrader in der Debatte.

Ganz nebenbei: Zu einem Foto von der Unterschriftenübergabe mit Frau Herzberg durfte sie nur mit seiner Zustimmung Gebrauch machen, ansonsten lässt sich Dr. Kalinka aber immer gerne bei der Übergabe von Blumensträussen und Ehren- und Dankurkunden ablichten. Bei diesem Thema war ihm das offenbar eher unangenehm.

Stefke erinnerte daran, dass es Dr. Kalinka auch an Respekt gegenüber Mitgliedern der GV vermissen lässt, die nicht zu den Fraktionen der „Koalition“ von SPD/Grüne, Die Linke oder der CDU gehören. So hatte er es bspw. unterlassen, Bernd Heimberger, das politische aber vor allem kulturelle Urgestein von Blankenfelde zu seinem 70. Geburtstag in der GV im Namen aller Mitglieder zu gratulieren, für sein Engagement zu danken und ihm einen Blumenstrauss zu überreichen. Peanuts? Nein, es wäre ein Ausdruck des gegenseitigen Respekts gewesen, den Dr. Kalinka so gerne und auch am Donnerstag wieder einforderte.

Dr. Kalinka unterliess es lt. Stefke auch, in der Angelegenheit des tragischen Selbstmordes von Doreen Schmalenberger (immerhin auch eine ehem. Gemeindebedienste), der im v.J. den Bürgermeisterwahlkampf bestimmte, die richtigen Worte zu finden, um entstandene Risse zu kitten. Dies konnte er aber aus Sicht Stefke´s auch nicht, weil er sich als Mitunterzeichner eines Leserbriefs (Überschrift: "Fairness statt Anonymität") wenige Tage vor der BM-Stichwahl in parteipolitische Auseinandersetzungen begeben hatte, der Stefke in perfider Weise in einen Zusammenhang mit anonymen Stasi-Anschuldigungen gegen Doreen Schmalenberger rückte.

Dies ist nicht Aufgabe eines „Parlamentspräsidenten“. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es Dr. Kalinka (als Gemeindevertreter auch Teil des Gremiums, welches Dienstherr des BM ist) auch nicht gerügt hatte, dass Baier eine „interne Personalangelegenheit“ zu Wahlkampfzwecken öffentlich machte, während Baier ansonsten dies gerne zum Anlass nimmt, knifflige Fragen nicht zu beantworten.

Weiter kritisierte Stefke, dass Dr. Kalinka Sitzungen erst dann wegen Beschlussunfähigkeit beendet, wenn es aus dem Plenum heraus beantragt wird.

Nur mit dem Kopf schütteln kann man zu dem daraufhin gegebenen Verweis auf die bestehenden Regelungen. Also, wenn keiner die Prüfung/Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt würde Dr. Kalinka (überspitzt gesagt) auch alleine im Saal sitzen bleiben und die Sitzung mit sich bis zum Ende aller Beschlussvorlagen durchziehen oder wie?

Ein weiterer Kritikpunkt an Dr. Kalinka war, dass er nicht darüber „wacht“, dass die Bürger/innen die eine Anfrage stellen diese auch korrekt und auf Wunsch auch schriftlich beantwortet bekommen und die Gemeindevertreter/innen eine Kopie davonerhalten, wie es verabredet ist. Sieht so die gerade von den Grünen gern postulierte Bürgerbeteiligung oder ein respektvoller Umgang aus, wenn die Einwohner/innen derart abgewatscht werden?

Gründe für die Abwahl gab es also genug. Schon seine Reaktion darauf, die so gut wie jede Selbstkritik vermissen liess (demnächst wird hier noch näher darauf eingegangen), wäre selbst einer.

Das der Antrag angesichts der Mehrheiten in der GV keine Mehrheit erlangte war absehbar.

Den Fraktionen BVBB-WG und BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow ging es aber darum, Haltung zu zeigen. Haltung dahingehend, dass ein Dr. Kalinka für ein so wichtiges Amt nicht die richtige Einstellung für eine möglichst unparteiische Amtsführung mitbringt.

Eines hat der Antrag aber offenbar bewirkt.

Einer der wesentlichsten Gründe für die Abwahl war sein Versagen in der 57. GV-Sitzung bezüglich einer deeskalierenden Einflussnahme auf den Sitzungsverlauf, den er stattdessen selbst mit Worten und Gesten anheizte. Dr. Kalinka liess die schwere Provokation von Bürgermeister Baier gegenüber Matthias Stefke kommentarlos stehen, der den Eklat erst auslöste.

Am Donnerstag besann Dr. Kalinka sich ob der Kritik und sprach Baier nachträglich dafür eine Rüge aus. Zeit wurde es!