In der Märkischen Allgemeinen Zeitung/Zossener Rundschau vom 27./28. Oktober 2012 erschien der unten angefügte Artikel, in dem über den Abwahlantrag gegen Dr. Gerhard Kalinka und über den Eklat in der 57. GV-Sitzung berichtet wurde.

 

In dem Artikel wird auch die Äußerung von Dr. Kalinka zitiert „Ja, ich kritisiere, aber es trifft keinen Unschuldigen“.

 

Damit spielte er auf zwei Vorgänge aus vergangenen Jahren an.

 

Der Erste hat sich im Jahr 2006 im Zusammenhang mit der „Neuordnung der Schullandschaft“ zugetragen. Derzufolge war geplant (und wurde letztlich auch so beschlossen und realisiert), dass die Grundschule Dahlewitz nach Mahlow und die Oberschule aus Mahlow nach Dahlewitz umziehen soll. Die Eltern und Schüler beider Schulen waren darüber aufgebracht und konnten keinen Sinn darin erkennen.

Ich nahm seinerzeit an einer Sitzung des Bildungsausschusses teil, der von dem Mitglied der SPD-Fraktion, Frau Anette Dedering geleitet wurde.

Meiner Erinnerung nach wollten die anwesenden Eltern und Schüler in der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erhalten, welches ihnen jedoch nicht gewährt wurde oder abgeschnitten wurde, weshalb die Sitzung zu eskalieren drohte. Ich habe die Ausschussvorsitzende aufgefordert, den Eltern und Schülern das Wort zu erteilen anstatt immer nur auf die Geschäftsordnung zu pochen.

Dieser Aufforderung kam Frau Dedering nicht nach, stattdessen ermahnte sie mich und forderte mich letztlich auf, den Sitzungsraum zu verlassen, welches ich ablehnte.

Daraufhin drohte sie mir, mich notfalls durch die Polizei entfernen zu lassen. Ich forderte sie auf, dann ebend die Polizei zu rufen, was sie auch tat.

Als die Beamten mich freundlich aufforderten, den Sitzungsraum zu verlassen, bin ich dieser Bitte selbstverständlich nachgekommen. Ich bin also weder in Handschellen abgeführt worden noch habe ich eine Strafanzeige erhalten.

Das Frau Dedering in dieser aufgeheizten Situation eine so unsensible Sitzungsleitung praktizierte spielte keine Rolle (da hat sie übrigens etwas mit Dr. Kalinka gemeinsam). Hauptsache ist, man kann auf Stefke „einprügeln“.

 

Ich würde mich jederzeit wieder für die Rechte unserer Bürger/innen stark machen, weil es nicht sein kann, dass man Bürgerproteste über die Geschäftsordnung zu ersticken versucht.

 

Der zweite Vorgang hat sich im Jahr 2009 zugetragen.

In der Sitzung des Hauptausschuss am 14.05.2009 hatte Herr Baier zu später Stunde unter „Sonstiges“um Zustimmung gebeten, dass die Schallschutzmaßnahmen in den beiden Grundschulen Astrid-Lindgren und Wilhelm-Busch über die jeweiligen Musterklassen hinaus komplett in den Schulgebäuden umgesetzt werden.

Die damalige FBS GmbH, heute FBB GmbH wollte am nächsten Tag, dem 15. Mai das Votum der Gemeinde haben, ansonsten würde in 2009 nichts mehr baulich umgesetzt werden können.

Daraus entwickelte sich vor allem zwischen Baier und Stefke ein Disput, der vom Tonband abgehört und wie nachfolgend protokolliert wurde:

 

Herr Baier

Bittet um Zustimmung die Schallschutzmaßnahmen in den beiden Musterschulen (Astrid-Lindgren und Wilhelm-Busch-Grundschule) weiterführen zu dürfen. Die FBS benötigt bis zum 15.05.09 hierzu eine klare Aussage, ansonsten kann in 2009 nichts mehr umgesetzt werden.

Darüber hinaus hat die FBS für den Fall der Verweigerung bereits eine finanzielle Abgeltung angekündigt, was für die Gemeinde neben dem zusätzlichen Aufwand, die Maßnahme selbst auszuschreiben und umzusetzen, auch die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche usw. nach sich ziehen würde.

Die Modellräume wurden umfänglich getestet, der gesetzliche Schallschutz sollte nun, auch mit Blick auf das Jahr 2011 und der Eröffnung des BBI, in den beiden Schulen umgesetzt werden.

Dies schließt natürlich nicht aus, dass noch Nachbesserungen und Verhandlungen zu den

Folgekosten (z. B. Wartungskosten der Lüfter) gegenüber der FBS eingefordert werden.

Da der FHA den Weitereinbau von Schallschutzmaßnahmen in seiner letzten Sitzung abgelehnt hat, bitte ich den Hauptausschuss um ein Votum.

Ein neutraler Akustiker hat die Gutachten bereits für in Ordnung befunden und Herr Maschke

nimmt sie zurzeit in Augenschein und prüft, ob die Methoden, Verfahren, die angewendet sind in Ordnung sind.

Über den folgenden Punkt wird Wortprotokoll geführt (Füllwörter wurden weggelassen!):

Herr Stefke

Die Methoden sind nämlich das A und O. Wir müssen messen, wie die Lärmbelastung ab 2011 sein wird, im Verhältnis zu heute. Und das ist machbar. Und diese Messung hat nicht

stattgefunden. Diese Messung, die die FBS jetzt gemacht haben, ist Pipifax. Die haben da ein Holzfenster und ein Schallschutzfenster verglichen.

Frau Dzikowski

Das Problem ist nur das, dass das genau gar nicht unser Problem ist, wir kommen aber in Zeitverzug. Wenn es 2012 den Dauerschallpegel von 36 dB(A) im Raum nicht unterschreitet. Das ist der Richtwert. Dann geh ich da hin und sage, hier, du hast mit mir eine Vereinbarung und laut Planfeststellungsbeschluss, hast du diese Werte ein zu halten. Sieh zu, dass du die einhältst.

Herr Stefke

..ob wir uns da so abgesichert haben, dass wir die Möglichkeit haben, dort hin zu gehen.

Frau Dzikowski

Das ist die Präambel der Vereinbarung. In der Präambel steht ganz klar drin der Text des Planfeststellungsverfahrens und war eins zu eins abgeschrieben. Und da steht drin, was die einzuhalten haben und was das Ziel dieser Maßnahme ist.

Ein Punkt, den wir sicher hier und heute nicht klären können, den aber auch die GV nicht klären kann. Die in den Ausschüssen abgesprochen wurde, nämlich die Sache mit den Mängelansprüchen. Da sieht es so auch, als ob darüber Einigung zu erzielen wäre, zu sagen, die setzen selber ihre Mängelansprüche durch bis zum Ende der Gewährleistung. Es sieht im Moment so aus, als ob sie sich damit anfreunden können und das auch vereinbarungsmäßig klären. Aber die Unterhaltung werden Sie definitiv nicht mit uns klären.

Herr Baier

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Folgekosten, die werden wir separat weiterverhandeln. Ob uns hier ein Erfolg geling ist offen. Wir müssen jetzt erst mal unseren Rechtsanspruch zum Schutz unserer Kinder verwirklichen.

Frau Dzikowski

So ist es. In dieser Vereinbarung stand vorher drin, die Unterhaltungskosten übernimmt die Gemeinde. Jetzt in dem Text zur Vereinbarung, steht dieser Passus gar nicht drauf, weil Unterhaltung bauen sie nicht, also brauchen sie es auch nicht regeln. Das ist jetzt die Frage, ob wir die Vereinbarung ohne diesen Passus unterschreiben und gleichzeitig aber den Anspruch geltend machen und sagen wir haben dazu nichts geregelt, aber wir fordern ganz klar von dir Unterhaltungskosten. Dann haben wir die Verfahren getrennt. Ansonsten kann man dann ja nur verweigern oder sagen unserer Passus, wir haben einen Vorgeschlagen. Dann hätte ich da reingeschrieben, alle Folgekosten trägt der FBS. Ist nicht. Also können wir auch gleich die Vereinbarung mir dem Text unterschreiben und hinschicken. Die werden sie nicht unterschreiben und ohne diese Vereinbarung geht es nicht weiter. Also macht es wahrscheinlich Sinn, es auszuklammern.

Herr Stefke

Also meine Position ist ganz klar, ich vertrete hier die Beschlussfassung mit dem

Flughafenausschuss und der hat gesagt, Stop, keine weiteren Bauarbeiten und

Vervollständigungen der Schallschutzmaßnahmen und wenn Sie morgen da ein Signal zu geben an die FBS, weitermachen Herr Baier, dann sag ich Ihnen eins, ich hänge Sie daran öffentlich auf, daran hänge ich Sie öffentlich auf.

Herr Baier

Können Sie doch machen. Ist ihr gutes Recht.

Herr Stefke

Und wir werden sehen, wie es hier die Bevölkerung sieht.“

Herr Baier

Strafrechtlich wird es dann verfolgt, wissen Sie ja.

Herr Stefke

Es kann nicht sein, was sie hier für ein Spiel im Bezug auf den Flughafen treiben, das ist ein ganz böses Spiel. Ein ganz böses Spiel.

Herr Baier

Ihres ist ein ganz Böses. Unsere Kinder sitzen in einem Lärmteppich ohne ein vernünftiges Schallschutzfenster. Und genau das wollen Sie, um dann zu sagen, kuck mal der Bürgermeister, hat sich um nichts gekümmert.

Herr Stefke

Lieber einen ordentlichen Schallschutz als einen miserablen Schallschutz.

Herr Baier

Wir machen einen ordentlichen Schallschutz da rein, ich habe keine Lust nächstes Jahr da zu stehen, einen Geldkoffer vor der Tür zu haben und von der FBS zu hören macht euren Mist alleine und genau dazu sind sie berechtigt. Weil Sie im Flughafenausschuss die Angelegenheit solange verzögern.

Frau Bomke

Ich kann reden als Mitglied des BJSp und auch als Elternvertreterin unserer Schule, die auch lange mit diesen Maßnahmen gerungen haben. Wir glauben, das wir jetzt an einem Punkt angekommen sind, wo wir in der, eine Lösung gefunden haben, die auch akzeptiert wird von den Kindern, die dort permanent drin sind, das ist das Ergebnis einer Elternversammlung, sehr ausführlicher Art, die gleichzeitig mit dem Flughafenausschuss stattgefunden hat und ich kann nur sagen, wir in dieser Schule wollen eins nicht erleben, dass weil wir Prinzipienreiterei hier betrieben haben ohne Ende auf irgendwelchen Rechtspositionen herumgeritten sind, die keine sind, wir am Ende dort sitzen, unsere Kinder in einer Schule ohne ein einziges Schallschutzfenster, weil der Flughafen irgendwann sagen wird, tja Freunde jetzt sind leider alle Schallschutzfenster gerade irgendwo anders eingebaut worden und wir haben jetzt so lange Lieferfristen. Wir müssen uns jetzt entscheiden die Ferien stehen vor der Tür. Wir können diese Maßnahme nicht durchführen, bei vollem Schulbetrieb, das geht nicht, weil das geht voll auf den Knochen der Kinder ab.

Herr Stefke

Man, ihr habt aber einen Schiss in der Hose.

Frau Bomke

Das hat überhaupt nichts mit Schiss zu tun. Sondern das ist der Unterschied zwischen Don Quijote und jemandem der sagt, es gibt einen Kampf der sich lohnt gekämpft zu werden.

Herr Stefke

Ihr habt als Partei kapituliert.

Frau Bomke

Nein, Herr Stefke.

Herr Baier

Wenn Sie das Wort haben dürfen Sie reden, sonst nicht. Ich erteile Ihnen den

1. Ordnungsruf. Frau Bomke hatte das Wort.

Frau Bomke

Bin fertig.

Herr Baier

Ich hab da ein sehr ruhiges Gewissen, weil ich unseren Kindern damit Schutz biete und nicht wie Sie das machen. Sie reden immer über Politik, das ist was Schlechtes und machen permanent selbst Politik vom feinsten in Anführungszeichen.

Frau Hellberg

Ich versteh einfach nicht warum sie mit uns nicht sachlich zusammen arbeiten wollen! Warum gönnen Sie den Kindern nicht diesen Lärmschutz, dass er eingebaut wird in den Sommerferien und jetzt schon, auch wenn die Flugzeuge noch nicht so oft fliegen. Und das verstehe ich nicht. Ich kann auch nicht begründen, wenn Leute mich fragen, was Sie eigentlich wollen, warum Sie das bezwecken. Warum? Und jetzt müssten Sie mir dann eben auch mal erklären, wie ich das auch so weiter geben kann, ich kann es nicht.

Herr Stefke

Gut, wir hatten ganz klare Absprachen hier zu dem Thema, Musterschallschutzklassen. Herr Baier hats öffentlich mehrfach erklärt, wie das Verfahren ist. Wir machen Musterschallschutzklassen, die werden geprüft von der FBS und werden gegengeprüft von einem Gutachter der Gemeinde. Wir werden Eltern, Schüler befragen.

Frau Dzikowski

Haben wir gemacht.

Herr Stefke

Ne, nichts ist erfolgt, nichts ist gemacht.

Frau Bomke

Das stimmt nicht.

Herr Stefke

Es ist überhaupt nichts gemacht worden, entschuldigen Sie, ich bin Vater eines Kindes in der Wilhelm-Busch-Grundschule. Ich wurde nicht gefragt, wie sich mein Kind in dieser Musterschallschutzklasse fühlt. Die Lehrer wurden auch nicht befragt.

Frau Dzikowski

Da muss ich Sie verbessern, Sie selbst haben die Schulleiterin angesprochen und ein langes Gespräch zu dieser Problematik mit ihr geführt.

Herr Stefke

Ja, aus eigenem Interesse, aber nicht weil es ein Auftrag war, von der Schulleitung sich jetzt mal mit Elternversammlungen und Schulkonferenzen … und sagen hier, aber ihr wollts nicht.

Frau Hellberg

Herr Stefke, wir wollen zusammen Politik machen, war es nicht im Interesse aller, nein, muss ich sagen ist da etwas schief gelaufen bei der Wilhelm-Busch-Schule. Aber Sie dürfen nicht … alle Schulen wo das stattgefunden hat und da leg ich meine Hand ins Feuer. Das hat stattgefunden, das alles was Sie jetzt gesagt haben.

Herr Stefke

Ich hab die Anwohnerversammlung in der Sporthalle noch gut in Erinnerung, wie ihr da die Leute informiert habt. Tolle Informationen waren das.

Herr Baier

Wir haben sachlich über Fakten informiert, während sie versucht haben wieder mit Ihrer Polemik die Veranstaltung zu stören. Wir sollten als Hauptausschuss heute Abend zumindest eine Empfehlung aussprechen, an beiden Schulen die Schallschutzmaßnahmen umzusetzen.

Dann bitte ich jetzt auch um das Handzeichen.

Herr Stefke

Um Abstimmung. Und das wird bitte auch im Protokoll bitte festgehalten.

Herr Baier

Dann bitte ich jetzt um Abstimmung, dass der Hauptausschuss empfiehlt, dass der Bürgermeister jetzt diese zwei Projekte mit der FBS entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss umsetzt.

Wer so mit geht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen.

Gegenstimme, eine Gegenstimme. Danke.

Abstimmungsergebnis: 4/1/0

Herr Stefke

Die Entscheidung muss durch die GV. Ganz klar, kann nicht der Hautpausschuss drüber entscheiden.

Herr Hagedorn

Ich hab noch eine Nachfrage. Ich glaube es ist hier einfach wie in der Schule, es gibt einfach schwer erziehbare Kinder. Ich möchte, ich beantrage noch mal, Herr Stefke hat vorhin eine nette Bemerkung gemacht, ob die nicht auch gleich ins Protokoll sollte, ich finde es doch sehr interessant, wenn ein Fraktionsvorsitzender an den Bürgermeister öffentlich sagt, dann hänge ich Sie öffentlich auf. Das sollte doch auch in einem Protokoll mal nachzulesen sein. Und da bitte ich doch diesen Teil mit ins Protokoll mal aufzunehmen.

Um 22:41 schließt der Ausschussvorsitzende Herr Baier den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Also, aus dem Zusammenhang des o.g. Protokollauszugs wird ja deutlich, wie ich das mit dem „aufhängen“ gemeint habe.

 

Zudem habe ich in der GV-Sitzung am 18. Juni dazu die nachfolgende Erklärung abgegeben.

Übrigens geht schon daraus im Jahr 2009 hervor, dass die Amtsführung von Dr. Kalinka nicht unparteiisch war, was den Abwahlantrag noch zusätzlich legitimiert.

Baier nahm diese Erklärung übrigens schon damals zum Anlass, gegen Stefke per Anwalt vorzugehen ,vor Gericht kam er aber damit nicht durch (mehr dazu in den nächsten Tagen).

 

Allein dieses Beispiel macht doch klar:

 

Stefke soll fertig gemacht werden, denn er stört im Politikbetrieb insbesondere Baier, SPD/Grüne, Linke und die CDU. Und er stört vor allem, weil e r seit Jahren eine klare Linie gegenüber dem Flughafen im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger/innen verfolgt.

 

Ein weiteres Beispiel wie man Matthias Stefke kaltstellen will werden wir in den nächsten Tagen erleben, sie können es auch wieder hier lesen!