Nach der Kündigung von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann und den Einschüchterungsversuchen durch die Klageandrohung gegenüber der AG Brandenburger Platz ist nun Matthias Stefke dran.
Der SPD-Bürgermeister holte sich in der heutigen GV-Sitzung die (nachträgliche) Zustimmung für die Unterstützung bei der Erstattung einer Strafanzeige und für die Prüfung von Unterlassungsansprüchen im einstweiligen Anordnungsverfahren und deren Durchsetzung. Hierfür beantragte er 1.000,-- € aus der Gemeindekasse. Erwartungsgemäß erhielt er die notwendigen Stimmen aus den Fraktionen SPD/Grüne, Die Linke und der CDU.
Doch damit nicht genug. Ebenfalls nachträglich durchgewunken wurde eine Eilentscheidung bezüglich der Erstattung einer Strafanzeige gegen eine engagierte Elternvertreterin der Ingeborg-Feustel-Grundschule, die sich seit langer Zeit für einen optimalen und wirksamen Schallschutz an den Schulen stark macht. Auch hierfür wurden 500,-- € aus der Gemeindekasse bewilligt, um die Interessen und Rechte, zugunsten der Mitglieder der Gemeindevertretung und auch gegen Angriffe auf den Bürgermeister unter Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zu beauftragen.
Wenn Baier die Argumente ausgehen helfen offenbar nur noch Strafanzeigen und die Einschaltung von Rechtsanwälten, alles auf Kosten der Steuerzahler!
Diese Beispiele zeigen eines überdeutlich:
Ortwin Baier, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin ermittelt, ist
politisch am Ende!
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