„Freiheit ist immer

 Freiheit der Andersdenkenden“

Rosa Luxemburg
(1870 - 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD

Quelle: Gemeindejournal 11/2016

Das teils würdelose wochen- und monatelange politische Tauziehen um das protokollarisch höchste Staatsamt ist entschieden!

Die große Koalition verständigte sich heute auf Vorschlag der SPD, den amtierenden Außenminister Frank Walter Steinmeier in der Bundesversammlung im Februar kommenden Jahres zum Bundespräsidenten zu wählen.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von SPD-Chef Gabriel austricksen lassen! Er argumentierte schon vor Wochen, Steinmeier sei der beliebteste Bundespolitiker und müsse deshalb das Amt bekleiden.

Nun, sicher spielt bei der Auswahl auch die Frage der Popularität und des Ansehens des Kandidaten in der Bevölkerung eine Rolle. Allein daran sollte man es jedoch nicht festmachen.

Der Bundespräsident ist vor allem Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland, seine Entscheidungsbefugnisse sind dagegen sehr begrenzt!

Er kann aber auch durch Reden etwas bewegen, versöhnen und zusammenführen oder für diplomatische Verstimmungen sorgen.

Letzteres dürfte ihm gegenüber den Vereinigten Staaten und dessen neu gewählten Präsidenten Donald Trump gelungen sein.

Als Außenminister hat er sich als Mitglied der Bundesregierung einen groben Fauxpas geleistet, als er den Kandidaten Trump erst als "Hassprediger" abkanzelte und dann dem gewählten Präsidenten Trump die Gratulation verwehrte.

Ist Steinmeier wirklich der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten oder besteht die Gefahr, dass er parteipolitische Einstellungen bei der Amtsführung nicht ausblenden kann, also immer wieder den Sozi raushängen lässt, so wie leider als Außenminister?

Man wird sehen. Unabhängig von Steinmeier bin ich dafür, dass die Verfassung geändert und der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, so wie bei unseren Nachbarn in Österreich.

Wenn Steinmeier wirklich der beliebteste Politiker in Deutschland sein sollte, hätte er ja das Votum der Bürger/innen nicht zu fürchten!

Die Wähler/innen könnten aber gerade in diesen Zeiten endlich einmal eine der wichtigsten Personalien unseres Landes mitbestimmen...

Ja, es ist eine faustdicke Überraschung!

Der krasseste Außenseiter in der Geschichte aller Bewerber/innen um ein hohes politisches Staatsamt hat es tatsächlich geschafft. Er wurde in das wichtigste Amt der Welt gewählt, und wie! Donald Trump ist nicht per Zufall oder mit der knappsten aller Mehrheiten zum US-Präsidenten gewählt, so quasi aus Versehen.

Nein, Trumps Sieg so darf man wohl behaupten ohne zu übertreiben gleicht einem Erdrutschsieg. Er hat nicht nur im Kongress die Mehrheit für die Republikaner erhalten sondern die politische Landkarte der USA tief rot gefärbt.

Kaum ging die Meldung über den Ticker brach weltweit das große Jammern und Stöhnen aus und viele urteilten über den Mann, ohne ihn letztlich zu kennen und meinten ganz genau zu wissen, welches Unheil nun droht. Da waren Deutsche Politiker ganz vorn dabei

Um eines klar zu sagen:

Natürlich war das, was man bisher von dem Kandidaten Trump gehört hat in vielerlei Hinsicht inakzeptabel, keine Frage. Natürlich wunderte man sich, wie er aus den innerparteilichen Vorwahlen als Präsidentschaftskandidat hervorgehen konnte. Aber es ist nun einmal das jahrhundertealte politische System der USA, welches dies möglich machte. Ab dann gab doch aber niemand wirklich einen Pfifferling auf Trump. Und er trat ja dann auch in jedes Fettnäpfchen, was sich ihm bot.

Er würde sich letztlich von alleine ins Aus katapultieren, so übereinstimmend die Meinung vieler erfahrener Beobachter und Kommentatoren. Die Meinungsforscher lagen so weit daneben, wie wohl nie zuvor bei irgendeiner Wahl.

Denn es kam doch anders als prognostiziert! Trump mischte Amerika politisch auf, wie wohl kein Präsidentschaftskandidat vor ihm. Die ARD titelte vom "epochalem Sieg Trumps"

Und nun?

Nun erleben wir eine völlig inakzeptable politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten - auch aus Deutschland! Manche aus der politischen Klasse unseres Landes betreiben eine regelrechte Meinungsdiktatur wenn es darum geht, wie man zu  Donald Trump stehen soll. Der Mann ist noch nicht einmal ins weiße Haus eingezogen, da wird schon orakelt, welche Folgen seine Präsidentschaft für Amerika, für Europa und die übrige Welt haben werden.

Donald Trump wird als das Böse, seine unterlegene Gegenkandidatin Hillary Clinton per se als das Gute personifiziert.

Ich hätte mir Clinton auch – weil politisch äußerst erfahren - als das "kleinere Übel" gewünscht, ein Engel ist sie aber auch nicht!

Sie hatte ebenfalls ihre Affären und bei weitem keine, die nur als Peanuts bezeichnet werden können. Zudem wird aus dem Wahlergebnis deutlich, wie unbeliebt, um nicht verhasst zu sagen, sie in den Staaten ist.

Verloren hat sie wohl vor allem, weil sie nicht authentisch ist. Sie gab die Kumpeline, die sich auch für die unteren Bevölkerungsschichten einsetzt. Nicht nur durch ihr Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe, das zudem unter fragwürdigen Umständen von ihr und ihrem Mann Bill angehäuft wurde, war sie in dieser Rolle nicht glaubwürdig. Auch stimmten Mimik, Gestik und Sprache nicht in dieses von ihr gestreute Klischee.

Reden und Handeln müssen sich im Einklang befinden, sonst wirkt es aufgesetzt und einstudiert.

Ganz anders Donald Trump. Er verstand es – obwohl ebenfalls Millionär bzw. sogar Milliardär – dem vielzitierten „kleinen Mann“ aus der Seele zu sprechen, ihm durch ihn eine Stimme zu geben. Man könnte es vereinfacht auf den Nenner bringen, er konnte vermitteln, dass zukünftig in den Staaten wieder das möglich werden soll, was Jahrzehntelang galt. Nämlich das man in Amerika vom "Tellerwäscher zum Millionär" werden kann.

Klar ist auch er ein Schlitzohr und wenn er forderte, die korrupte Hillary müsste ins Gefängnis geworfen werden aber eigentlich hätte er sich gleich neben ihr eine Zelle reservieren lassen müssen.

Trump hat sich wenn auch mit ungeschickter Wortwahl geschickt vom US-amerikanischen Establishment abgesetzt. Wie tief muss der Frust bei den Menschen sitzen, wenn sie einen geifernden Donald Trump in das wichtigste Staatsamt der Welt mit Zugriff auf Atomwaffen wählen?

Tief, sehr tief!

Und dies erinnert auch Europa und an Deutschland, wo es immer mehr Zustimmung für diejenigen gibt, die sich ähnlich eines Donald Trump verhalten und äußern.

Donald Trump  wird, da bin ich ziemlich sicher, sich im Amt des US-Präsidenten anders wie als Präsidentschaftskandidat verhalten.

„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“ ist ein geflügeltes Wort. Es trifft zwar nicht auf jede/n zu, wie man an SPD-Bürgermeister Ortwin Baier sehen kann, aber hoffen wir ´mal das es auch für Donald Trump gilt.

Seine aggressive und rüpelhafte Art im Wahlkampf kann auch nur eine Rolle gewesen sein, die er eingenommen hat, um sich von allen anderen eindeutig und einzigartig abzugrenzen, womit er letztlich Erfolg hatte…

Seine mehr als deutlichen Worte bspw. über die EU und die NATO haben diesseits des Atlantiks schockiert und viele aufgeschreckt. Aber ist es nicht auch einmal nötig und vielleicht auch gar nicht anders möglich, mit dieser Deutlichkeit aufzurütteln und über die Jahrzehnte verkrustete Strukturen in Frage zu stellen? Haben sich in den Institutionen nicht zu viele bequem eingerichtet, nach dem Motto von jeder Partei kriegt Eine/r ein Amt oder Position, dann tun wir uns nicht gegenseitig weh?! Die Folge ist unproduktiver Stillstand statt innovativer Fortschritt. Hätte die Menschheit immer nur den eigenen Vorteil im Blick gehabt würden wir wohl heute noch die Dinosaurier mit Steinen und Holzspeeren jagen und uns abends am Lagerfeuer wärmen.

Erinnern wir uns an die 80er Jahre, als ein ehemaliger Filmschaupieler namens Ronald Reagan zum US-Präsidenten gewählt wurde. Er wurde als Revolver- und Westernheld und Wildwest-Cowboy etc. abgestempelt, der Amerika in einen 3. Weltkrieg mit der Sowjetunion führen werde. Nichts davon hat sich letztlich bewahrheitet. Im Gegenteil, er wurde einer der bedeutendsten Präsidenten in der Geschichte der USA.

Also, etwas mehr Augenmaß in der Beurteilung der Person und seiner politischen Absichten des designierten Präsidenten Donald Trump tut not.

Inakzeptabel ist die Reaktion der Bundeskanzlerin Merkel, des Vizekanzlers Gabriel und des Außenministers Steinmeier. Sie handeln politisch absolut unprofessionell, wenn sie Trump nicht, wie weltweit diplomatisch üblich und angesagt, zu seinem Wahlsieg gratulieren.

Ihn zu maßregeln und ihm zu bedeuten auf welcher Ebene die Bundesrepublik bzw. ihre Regierungschefin ihm eine Zusammenarbeit anbietet ist mehr als lächerlich und wird sich noch rächen. Im Übrigen hätte sie in dieser Deutlichkeit ´mal dem "Sultan von Ankara" entgegentreten sollen, der die Türkei in eine Erdokratie verwandelt. Oppositionelle und Medienvertreter werden verhaftet, festgesetzt und demnächst wohl mittels der Todesstrafe beseitigt.

Aber nein, dadurch könnte ja dann der Flüchtlingsdeal platzen und ihre eigene Regierungszeit enden.

Steinmeiers Beurteilung der Kandidat Trump sei ein Hassprediger fällt ihm jetzt, wo der Gescholtene gewählter Präsident der einzigen verbliebenen Weltmacht und unseres wichtigsten Bündnispartners geworden ist, böse auf die Füsse. Er müsste zurücktreten, denn er kann Deutschland keinesfalls mehr in Washington angemessen gegenüber der neuen amerikanischen Administration unter Trumps Führung repräsentieren. Ihm ist mit dieser Äußerung jede Autorität abhanden gekommen.

Dies gilt dann auch für seine Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten, die er nun „beerdigen“ kann. Kann er Trump im Schloss Bellevue noch unbefangen und herzlich willkommen heißen? Nein, kann er nicht (mehr)!

Ich empfehle allen, mehr Gelassenheit. Auch unter Trump wird sich die Erde weiterdrehen und die Sonne jeden Morgen wieder aufgehen.

Am frühen Morgen nach MEZ haben in den USA die Wahllokale geöffnet. Gewählt wird der 45. Präsident der USA, der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Barack Obama.

Allgemein wird ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Bewerbern Donald Trump und Hillary Clinton erwartet.

Nie zuvor gab es einen schmutzigeren Wahlkampf um das weiße Haus!

Barack Obama scheidet traditionell erst am 20. Januar aus dem Amt, bis dahin ist er nicht mehr der gewählte sondern nur noch der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten.

Obama war aus hiesiger Sicht ein guter Präsident. Er hat die USA in den letzten

8 Jahren in keinen neuen Krieg geführt, stattdessen den Konflikt mit dem Iran befriedet.

Er hat sich nach zahlreichen Amokläufen und Attentaten mit der einflussreichen Waffenlobby angelegt. Er wollte, dass jeder Amerikaner auch eine Gesundheitsversicherung hat.

Klar, auch ihm ist nicht alles gelungen. Die quasi 100%ige Überwachung rund um den Globus durch die Geheimdienste konnte er nicht verhindern. So wird wohl auch dieser Artikel durch die weltweit aufgespannten Filter der Schlapphüte gehen, wie alle in denen die Stichworte USA, US-Präsident etc. pp. enthalten sind!

Es gab schlechtere US-Präsidenten und der oder die Neue müssen es erst einmal besser machen!

Warten wir es ab, eine Überraschung ist offenbar nicht ausgeschlossen!

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau vom 02.11.2016

Am kommenden Dienstag, den 1. November feiert der Kulturverein Blankenfelde sein 25-jähriges Bestehen.

Die Fraktion BVBB-WG gratuliert dem Verein zu diesem in der heutigen Zeit seltener gewordenen Jubiläum sehr herzlich und bedankt sich bei seinen Aktiven für die ehrenamtlich geleistete Arbeit!

Vor allem das Sommerfest und der Adventsmarkt in der "Alten Aula" sind schon eine schöne Tradition und feste Größen im kulturellen Terminkalender unserer Gemeinde.

Der liebevoll gepflegte Garten des Aulaparks machen das in der Kultureinrichtung gelegene Trauzimmer der Gemeinde zudem zu einem beliebten Ort für Hochzeitspaare.

Unvergessen bleibt nicht nur an diesem Tag der 2013 gestorbene Mitbegründer des Kulturvereins Bernd Heimberger. Er verlieh über seinen Tod hinaus bis heute dem Haus die Inspiration, die es über die Gemeindegrenze hinaus zu einem namhaften Treffpunkt für Kulturschaffende werden ließ.

Bernd Heimberger war ein Freigeist und damit auch für mich ein Vorbild in Bezug auf persönliche Geradlinigkeit und kritische Haltung gegenüber denen, die auf Zeit in ein Amt gewählt sind.

Heute führen Sigrid Sohr und Hannelore Pappschik an vorderster Stelle im Verein das kulturelle Erbe Bernd Heimbergers fort.

Ihnen und ihren Mitstreitern dafür herzlichen Dank und alles Gute für die kommenden Jahre.

Für unsere Fraktion werde ich sehr gerne an dem Festakt teilnehmen und unsere Wertschätzung damit auch persönlich zum Ausdruck bringen.

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 25.Oktober 2016

Am Montag der zu Ende gehenden Woche tagte der Kreistag. Eine umfangreiche Tagesordnung galt es im Luckenwalder Kreishaus abzuarbeiten. Darunter auch eine bemerkenswerte Vorlage zu den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangswohnheimen in Teltow-Fläming.

Die Landrätin, Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte darüber, dass es einen Mehrbedarf in Höhe von 4.410.000,00 € für 2016 gibt. Die Steigerung geht auf ein erhöhtes Aufnahmesoll von TF in Höhe von 46 % bei den Flüchtlingszahlen zurück.

Soweit so gut.

Was dann noch in der Vorlage stand zieht einen aber glatt die Schuhe aus:

Von den 4,4 Mio. € seien bisher jedoch nur rd. 2,9 Mio. € vom Land bzw. über Kostenerstattungen nach dem Landesaufnahmegesetz gedeckt!

Ein Betrag von mehr als 1,5 Millionen € ist noch ungedeckt!

Dies veranlasste mich für unsere Fraktion zu einer Wortmeldung. Klar wurde benannt, dass es nicht sein kann, das die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr mit weit geöffneten Armen Hunderttausende Menschen Willkommen heißt, sich der Bundesfinanzminister aber anschließend ziemlich zugeknöpft zeigt, wenn es um die Übernahme der Kosten von Ländern und Kommunen für deren Unterbringung geht.

Unsere Fraktion stellte einen Änderungsantrag, dass ein Prüfauftrag an die Landrätin erteilt werden soll, ob eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich sein könnte. Mit der Klage sollten die 1,5 Millionen EURO vom Land hereingeholt werden, schließlich befindet sich Teltow-Fläming in der Haushaltssicherung, muss jeden EURO 3-mal umdrehen...

In Deutschland existiert jedenfalls ein sog. Konnexitätsprinzip, demzufolge die Ausgabenlast der Aufgabenlast zu folgen hat. Heißt, wenn der Bund oder das Land den Kommunen Aufgaben überträgt haben sie für deren Finanzierung zu sorgen!

Leider konnten wir nur noch 8 weitere Kreistagsabgeordnete von dem Änderungsantrag überzeugen. SPD und Linke stimmten dagegen, die CDU enthielt sich bei so einer wichtigen Frage! Schade, dass die MAZ nicht darüber berichtet hat, es hätte in den unten angefügten Artikel der Vollständigkeit halber hineingehört...

Frau Wehlan  berichtete in der Debatte dazu von 700.000,-- €, die ihr bereits vom Land zugesagt worden wären. Schön und gut aber erst einmal müssen wir sie haben und dann fehlen ja immer noch 800.000,-- €!

Wir bleiben dran, denn so geht es nicht! Auch eine linke Landrätin darf ihrer eigenen politischen Couleur in Potsdam gegenüber nicht großmütiger sein, als anderen politischen Farbenlehren!

Klar, bei einer Klage müsste man seine Kosten offenlegen und deren Notwendigkeit nachvollziehbar darlegen. Wir gehen derzeit jedoch davon aus, dass es hierüber ordnungsgemäße Verträge mit vertretbaren Kostenpositionen gibt, weshalb man eine Klage nicht fürchten bräuchte.

Wir sind ja nicht in Berlin, wo es zu massiven Betrug im Zusammenhang mit den abgerechneten Kosten für Flüchtlingsheime gekommen sein soll...

Quelle:MAZ/Zossener Rundschau 21.10.2016

 Die rot-rote Landesregierung will noch in dieser Legislaturperiode eine Kreisgebietsreform durchsetzen.

Umfassende Informationen dazu finden Sie u.a. auch hier:

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/brandenburg-kreisgebietsreform-vorstellung-landtag-kritik.html

Diese Kreisgebietsreform scheint jedoch nicht bis zum Ende durchdacht!

Der u.a. dafür angeführte Einwohnerschwund kehrt sich gerade um. Immer mehr Hauptstädter kehren Berlin den Rücken, weil der Wohnraum dort kaum noch bezahlbar ist. Das droht nach Prenzlauer Berg nun auch den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg. Quartiere, die vormals für Gering- und Kleinverdiener noch erschwinglich waren.

Insofern ist in naher Zukunft ein spürbarer Bevölkerungszuwachs in Sicht!

Die Landesregierung aus SPD und Linken hatte zudem zugesagt, die Pläne in verschiedenen Regionalkonferenzen vorzustellen und sich ein Meinungsbild einzuholen. Das ist zwar geschehen aber die überwiegend ablehnenden Meinungsäußerungen in diesen Foren scheinen die Regierung nicht sonderlich zu interessieren geschweige denn zu beeindrucken!

Die Flüchtlingskrise aber auch der Bevölkerungsaustausch zwischen Berlin & Brandenburg machen im Grunde deutlich, dass eher ein neuer Anlauf zur Länderfusion statt eine Kreisgebietsreform das Gebot der Stunde ist. Deren Scheitern vor 20 Jahren rächt sich heute bitter.

Das heutige Chaos in den Berliner Amtsstuben geht maßgeblich auf die seinerzeitige Bezirksreform aus dem Jahr 2000 zurück.

Die stark parteipolitisch geprägte Fusion beschäftigte die Verwaltung über Jahre mit sich selbst. In Kombination mit einem verheerenden Sparkurs, einer Regierung die Uneinigkeit auszeichnete und vor allem Politik für Lobbyisten betrieben und das knappe Geld in der Neverending Story BER versenkt hat lässt nicht verwundern, wenn heute in der Hauptstadt administrativ kaum noch etwas geht.

Eine belastbare Zahl, welche Einsparung die Reduzierung der Bezirke der Stadt unter dem Strich tatsächlich gebracht hat, sucht man bis heute vergeblich. 

Der absolute Kollaps droht der Hauptstadt dann 2020, also schon in 4 Jahren. Bis dahin will/wird nämlich jeder 4. Landesbedienstete in den Ruhestand gehen!

(siehe u.a. auch

http://www.morgenpost.de/berlin/article130926981/Berlins-Behoerden-Jeder-Vierte-geht-bis-2020-in-Pension.html )

Es darf bezweifelt werden, dass - egal wer Berlin regiert – eine angemessene Lösung gefunden werden wird.

Kaputtsparen nennt man sowas. Und nichts anderes steht Brandenburg mit der Kreisgebietsreform bevor!

Man gibt vor, mehr Effizienz in den Verwaltungen erreichen zu wollen, will aber letztlich auf Kosten der Bürger/innen zusammenstreichen und sich ganz nebenbei noch die Macht sichern.

Das kann es nicht sein und es ist jeder vernünftig denkende Mensch aufgefordert, dagegen seine Stimme zu erheben und sich für die Volksinitiative zu engagieren, die den Unfug stoppen will.

Nähere Informationen zu der Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid finden Sie u.a. auch hier:

http://www.rbb-online.de/politik/kreisreform-brandenburg/beitraege/volksinitiative-kreisgebietsreform-brandenburg-cdu-fdp-freiewaeh.html

Die BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) wird sich ebenfalls diesbezüglich einbringen.

Es geht um nicht mehr aber auch nicht weniger als ein bürgernahes Brandenburg!

Presseinformation vom 21.10.2016

LDS-Landrat muss verfristete BER-Baugenehmigung sofort negativ bescheiden

 Wie die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in einer Presseinformation vom 21.10. 2016 mitteilt, verstößt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bei der Gewährung von Schallschutz gegen die seit dem 01.07.2016 in Brandenburg geltenden bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zu Raumhöhen von Aufenthaltsräumen. In Schreiben an schallschutzberechtigte Anwohner habe die FBB erklärt, die Neuregelung gelte ausschließlich für nach dem 01.07.2016 errichtete Neubauten, nicht aber für Bestandsräume. 

 Dazu erklärt die Fraktion der BVBB-WG in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow:

Die Novellierung der Bauordnung war notwendig, weil Genehmigungen für BER-Bauten zu verfristen drohten. Deshalb setzte die Brandenburger Landesregierung überstürzt eine novellierte Bauordnung in Kraft. Sie sieht neben der Anpassung zu den Raumhöhen mit § 73 Abs. 2 auch eine geänderte Geltungsdauer von Baugenehmigung für Bauten vor, deren Zulässigkeit sich nach einem Planfeststellungsbeschluss richtet. Ziel der auch als “Lex BER” bezeichneten Regelung ist nach eigenem Bekunden die "Rettung" der Baugenehmigung für das BER-Terminal.

Die FBB muss nun erklären, warum sie einerseits eine ihr zum Vorteil reichende Regelung der neuen Bauordnung in Anspruch nimmt, während sie gleichzeitig behauptet, die neue Bestimmung zu den Raumhöhen würde nur für Neubauten gelten. Die konsequente Auslegung dieser Sicht hieße nämlich, dass die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald die verfristeten Baugenehmigungen für den BER sofort negativ bescheiden müsste.

Für die Fraktion ist das Verhalten der FBB ein erneuter Beweis dafür, wie der staatliche Flughafenbetreiber mit nahezu krimineller Energie weiter versucht, die Betroffenen um ihre berechtigen Schutzansprüche aus der Planfeststellung zu betrügen.

Die seit Jahren anhaltende Praxis ist offensichtlich nur möglich, weil sie von den höchsten Stellen in den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg gedeckt wird.

Für die Fraktion

Matthias Stefke           Gerrit Schrader

Wie berechtigt die Forderung der Fraktion BVBB-WG in der 1. Lesung zur Haushaltsplanung 2017-2021 war, dass Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) selbst eine Liste über Kürzungen oder Streichungen vorlegen soll, zeigte sich dieser Tage in einem Interview der MAZ/Zossener Rundschau mit dem Bürgermeister unserer Nachbargemeinde Rangsdorf, Klaus Rocher (FDP).

Er gab sich nicht nur selbstkritisch zu seiner eigenen Arbeit bzw. der der von ihm geleiteten Verwaltung sondern er kündigte für die Haushaltsberatungen auch eigene mitunter vielleicht auch unpopuläre Vorschläge an!

Da mag man Herrn Baier nur empfehlen, es ihm gleich zu tun!!!

Auszug aus dem MAZ-Interview:

Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme in Rangsdorf?

Rocher: Wir haben viele Probleme. Zum einen sind wir eine der reichsten Gemeinden in Brandenburg. Wir leisten uns viele Dinge, die uns lieb und teuer sind. Nehmen wir das Beispiel Bibliothek. Das ist eine freiwillige Leistung, obwohl Landespolitiker in Sonntagsreden gern von besserer Bildung reden. Unsere Kinder waren in den letzten Jahren mehrmals Kreissieger und einmal sogar Landessieger im Lesewettbewerb. Daran sieht man, dass das für die Bildung was bringt. Aber sie wird vom Land nicht mitfinanziert.

Welche Probleme sehen Sie noch?

Rocher: Wir haben einen erheblichen Rückstand bei der Infrastruktur, vor allem beim Straßenbau ist seit zwei Jahren fast nichts passiert. Außerdem haben wir ein Einwohnerwachstum zu verkraften. In den vergangenen vier Monaten sind 150 Leute nach Rangsdorf gezogen. Das ist ein Prozent der Bevölkerung und hat zur Folge, dass die Kita-Plätze knapp werden.

…

Gibt es denn eine freiwillige Leistung, auf die Sie am ehesten verzichten könnten?

Rocher: Das ist eine Frage der politischen Sichtweise. Unsere größten Posten sind die Kindergärten, die Straßenbeleuchtung und die Bibliotheken. Freiwillig machen wir als Gemeinde die Verwaltung der Tagespflege und die Baumschutzsatzung. Beides könnte auch der Kreis machen.

Man kann versuchen die Ausgaben zu reduzieren, man kann aber auch die Einnahmen erhöhen. Wäre das auch ein Thema?

Rocher: In den Beratungen zum nächsten Haushalt werde ich konkrete Vorschläge machen, wie man die freiwilligen Leistungen, die politisch gewollt sind, finanzieren kann.

Wie?

Rocher: Ich werde vorschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer von 365 auf 400 Prozent anzuheben.

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Klaus Rocher ist mutig und wie  Baier ebenfalls schon seit 2003 im Amt.

Ortwin Baier verhält sich hingegen wie einer, der zum ersten Mal für das Bürgermeisteramt kandidiert und sich keine Wähler/innen verprellen will.

Dabei ist es doch aller Wahrscheinlichkeit nach Baiers letzte Legislaturperiode, die im Januar 2020 endet.

 Am vergangenen Donnerstag tagte turnusgemäß die Gemeindevertretung.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die 1. Lesung des Haushaltsentwurfs 2017 - 2020.

Bürgermeister Baier legte einen Haushaltsplanentwurf vor der es im wahrsten Sinne des Wortes in sich hatte. Nach Jahren der Überschüsse droht der Gemeinde nun wie zuletzt 2013 ein Defizit, diesmal in sage und schreibe Millionenhöhe.

Um genau zu sein rd. 8,3 Millionen €!!!

Nachdem in den Jahren 2007-2015 alle Jahresabschlüsse mit Überschüssen abgeschlossen werden konnten, nun dies!

Baier stellte in seinem Einführungsvortrag heraus, dass die Gemeinde wieder einen erheblichen Betrag für sog. freiwillige Leistungen, darunter auch für viele soziale Zwecke, beabsichtigt auszugeben.

Diese sind in der Tat in den letzten Jahren in beeindruckender Weise angestiegen, waren es 20111 noch ca. 1.9 Millionen € stieg der Betrag in den Folgejahren rasant an:

2012 auf 2,6 Mio.€, 2013  auf ca. 2,7, 2014 auf 2,8 Mio. € und 2015 dann auf ca. 3,05 Mio. €.

Im vergangenen Jahr waren es nun schon 3,4 Mio. € und für 2017 sollen es nun 3,9 Mio. € werden.

Bei den Investitionen bleibt das Rathaus mit 16 Millionen € der größte Posten. Die Summe ist jedoch noch nicht scharf kalkuliert.

Drohen Blankenfelde-Mahlow zu diesem Vorhaben nun Bernauer Verhältnisse?

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/streit-um-neues-rathaus-in-bernau.html

Dort stiegen die Baukosten für das Rathaus um satte 60 % von 9,8 Millionen € auf nun auch 16 Mio. €.

Bernau hat allerdings rund 10.000 Einwohner/innen mehr als unsere Gemeinde und dem RBB-Bericht zufolge 370 Verwaltungsmitarbeiter/innen die in einem Rathaus-Neubau unterzubringen sind.

Blankenfelde-Mahlow dagegen ca. 100 Mitarbeiter/innen. Bei einem der beiden Vorhaben können demzufolge die Relationen nicht stimmen!

Für unsere Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass der Bürgermeister eine Liste vorlegt, auf welche Investitionsvorhaben und auch freiwilligen Leistungen verzichtet werden soll, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Der Griff in die Rücklage kann es allein nicht sein!

Das Geldvermögen der Gemeinde sinkt nämlich nach heutiger Einschätzung von derzeit rd. 70 Millionen auf einen Minusbetrag von rd. 9,5 Mio. € im Jahr 2020!!!

Der Turnaround in den Minusbereich droht demzufolge früher als 2018, wo es nach heutiger Planung noch ein positiver Betrag i.H. von rd. 3,8 Mio. € sein soll.

Bei der Arbeitsteilung, die sich der Bürgermeister nicht zum 1. Mal ausgedacht hat, „spielen“ wir nicht mit!

Er plant Wohltaten bspw. in Form der Erhöhung der freiwilligen Leistungen für die er sich dann ach so gerne in einer Gemeindebroschüre oder dem Gemeindejournal lobt und ablichten lässt und die Gemeindevertretung darf die „Drecksarbeit“ leisten und den Bürger/innen verklickern, was aus o.g. Gründen einfach nicht mehr machbar ist, zumindest vorerst.

Nein, so funktioniert das nicht! Wie wird den Gemeindevertretern doch gerne von der Verwaltung eingeimpft: „Wir sitzen doch alle in einem Boot“. Das mag stimmen, es scheint aber nicht dasselbe zu sein!

Gleichfalls habe ich schon bei der 1. Lesung des Haushaltes angekündigt, dass wir keine „Denkmäler“ für die Nach-Baier-Zeit mittragen werden. 2020 endet seine Amtszeit, die liquiden Mittel sind da gemäß dem Haushaltsplanentwurf bei mehr als

-9,4 Millionen € angelangt.

Auch Luftschlössern und Luxusbauten werden wir in der derzeitigen Haushaltssituation für den Zeitraum 2017 - 2020 keinesfalls zustimmen.

Jetzt ist eher Schmalhans-Küchenmeister statt Fettlebe angesagt. Wir müssen an den „Cholesterin-Spiegel“ der Gemeinde denken!

Mehr als bemerkenswert ist der auch schon in der Vergangenheit von der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Dzikowski wie auch in der Debatte zur

1. HH-Lesung von der Finanzausschuss-Vorsitzenden Frau Scholz (Die Linke) gegebene Hinweis zum sog. „Vermögensverzehr“. Die Kämmerin brachte dies auf die Formel „Wir müssen Vermögen aufbauen, dass sich positiv in der Bilanz auswirkt“.

Hm, na vielleicht hilft da ein Vergleich:

Nehmen wir eine Familie, die sich auf Kredit ein Häuschen gebaut hat und aufgrund von gewagten vielleicht auch nicht in jedem Fall nötigen konsumtiven Ausgaben, die durch das regelmäßige Einkommen in absehbarer Zeit nicht mehr gedeckt sein werden, mit dem Dispo in die Miesen rutscht. Dieser Familie ist doch nicht geholfen, wenn die Bank ihr rät, dass sie in das Haus investieren muss, weil sich dann der Wert des Hauses erhöht, oder?!

Die vor uns liegenden Haushaltsberatungen werden nicht einfach, ein Anfang im Haushalts- und Finanzausschuss ist gemacht, erfreulicherweise in äußerst sachlicher und auch ehrlicher Atmosphäre.

Wir sind zum Wohle unserer Gemeinde bereit, wenn nötig auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen.

Wir lassen uns aber keinesfalls für notwendige Einsparungen die Rolle des „Buhmanns“ zuweisen, während Bürgermeister Baier auf bunten Bildchen den Strahlemann gibt.

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 15./16.10.2016

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 8./9.10.2016