Die Fraktion BVBB-WG fordert, was in dieser Situation folgerichtig und unausweislich ist:

 

Den Rücktritt des SPD-Bürgermeisters Ortwin Baier!

 

Nirgendwo würde es politisch hingenommen, dass ein Bürgermeister im Amt bleibt, wenn er so ein poltisches Chaos mit derart gravierenden auch finanziellen Folgen für die Gemeinde zu verantworten hat.

 

Klar, dass Baier über die Rücktrittsforderung "not amused" ist, darum geht es aber nicht!

Die Fraktionen im Gemeinderat sind nicht dazu da, den Bürgermeister zu bespaßen, sondern um ihn und sein Tun zu kontrollieren.

 

Das haben wir mit anderen getan, mit den Konsequenzen, die nun auch öffentlich geworden sind.

 

Baier reagiert wie von ihm gewohnt. Schuld sind alle anderen, nur nicht er.

Nein, noch besser: Er schiebt die alleinige Verantwortung in einem MAZ-Artikel vom gestrigen Tage (s. unten) auch noch dem Vorsitzenden einer Oppositionsfraktion zu!

 

Hat Baier vergessen, wer die Verträge für Berater und Planer unterschrieben hat?

 

Das war nicht Matthias Stefke sondern ORTWIN BAIER.

 

Er tat dies auf Basis des § 53 (1) der Kommunalverfassung der da lautet

 

Der hauptamtliche Bürgermeister

§ 53
Rechtsstellung des hauptamtlichen Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister ist Hauptverwaltungsbeamter der amtsfreien Gemeinden. Er ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit, Leiter der Gemeindeverwaltung sowie rechtlicher Vertreter und Repräsentant der Gemeinde.

 

Sicher, repräsentieren macht vielleicht mehr Spaß aber so ist das nun einmal. Ein Amt bringt nicht nur Spaß mit sich sondern eben auch Pflichten die man wahrnehmen muss und die Konsequenzen daraus zu tragen hat, wenn etwas in die Hose geht!

 

Nur noch peinlich ist, wie er den Wählerwillen missachtet, wenn er den Rücktritt desjenigen Abgeordneten fordert, der bei den letzten Wahlen zur Gemeindevertretung 2008 das zweitbeste Stimmenergebnis erzielt hat und auch bei den Bürgermeisterwahlen 2011 als Parteiloser in die Stichwahl eingezogen ist.

 

Baier hat im Übrigen der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit mitgeteilt, denn zwischenzeitlich gibt es eine neue Entwicklung, die das "Projektgeschäft Rathaus-Neubau" in ganz anderem Licht erscheinen lässt und er ist aufgefordert, die Bürger/innen in vollem Umfang wahrheitsgemäß zu informieren.

 

 

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Ruecktrittsforderung-an-Mahlows-Buergermeister

 

 

 

Wer die vergangenen fast 6 Jahre aus nächster Nähe miterlebt hat konnte schon den Eindruck gewinnen, Ortwin Baier wollte Matthias Stefke mit psychischen oder juristischen Mitteln regelrecht politisch zersetzen.

 

Er hetzte ihm Rechtsanwälte auf den Hals, wollte ihn mit Anzeigen oder auch der Abforderung von Unterlassungserklärungen mundtot machen.

 

All das hat Stefke ertragen und letztlich immer wieder abgewehrt, wie auch anonyme Bedrohungen und übelste Nachreden ausgehalten.

 

Das Ziel war klar: Stefke sollte zur Aufgabe gezwungen werden, weil er stört, weil er einigen "Herrschaften" zu unbequem ist, ihre fragwürdigen Absichten durchkreuzt.

 

Nur haben diejenigen Ihre Rechnung ohne Stefke gemacht!

 

Er gibt nicht auf, im Gegenteil er kandidiert erneut für die Wahl des Gemeinderats am 25. Mai d.J.

 

Ausgestattet mit großem Vertrauen seiner politischen Mitstreiter/innen führt er die Liste der BVBB-WG erneut an!

 

Die BVBB-Wählergruppe hat mehr Kandidaten an den Start gebracht als bspw. die CDU, B90/Grüne oder die FDP.

Hätte sie es wie SPD oder Linke gemacht und Ehepartner und Kinder rekrutiert oder sich von anderen Kandidaten "ausgeliehen", hätte sie sicher deren Kontingent erreicht oder übertroffen.

Dies aber wollte die BVBB-WG nicht und so sind es 12 sehr patente Kandidatinnen und Kandidaten die sich anschicken, mit den übrigen Parteilosen die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat umzukrempeln.

 

In der nachfolgenden Pressemitteilung sind die Kandidaten namentlich genannt und die Schwerpunktthemen des Wahlprogramms aufgeführt, die die BVBB-WG im Falle ihres Wiedereinzugs in die Gemeindevertretung anpacken wird.

 

Heute ist der Wahlvorschlag durch den Wahlausschuss formal bestätigt worden, der Wahlkampf kann also beginnen!

 

Blankenfelde-Mahlow hat die Chance, sich freizuwählen von der Vetternwirtschaft und der jahrelangen Amts- und Behördenwillkür  nicht nur gegen Gemeindevertreter sondern auch gegenüber den Bürger/innen. Die große Zahl von Kandidaten der parteilosen sog. freien Wählergruppen ist Ausdruck und Spiegelbild der Wechselstimmung in unserer Gemeinde.

 

Die BVBB-WG ist bereit, ihren Anteil dazu beizutragen.

 

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler treten zu den kommenden Kommunalwahlen im Mai 2014 flächendeckend im gesamten Bundesland an.

BVB / FREIE WÄHLER geht als Listenvereinigung mit insgesamt 530 Kreistagskandidaten ins Rennen. In den Landkreisen beteiligen sich rund 100 lokale und regionale Wählergruppen und Bürgerinitiativen am Bündnis. Diese treten zudem mit insgesamt rund 1.800 Bewerbern zu den Wahlen der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen an. Diese Bündelung stellt die größte Bürgerbewegung in Brandenburg seit der Wende dar.

Neben den unabhängigen Bürgergruppen treten auch teilweise ehemalige, teilweise aktuelle Mandatsträger von SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP und Piraten auf der Liste von BVB / FREIE WÄHLER an. Zudem beteiligt sich die Familienpartei am Bündnis landesweit. Die Kandidaten sind von der gemeinsamen Überzeugung getragen, dass in der Kommunalpolitik der Bürgerwille vor Parteiinteressen zu stellen ist.

BVB / FREIE WÄHLER wird sich daher für die Stärkung der Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen einsetzen. Insbesondere im Bereich der kommunalen Abgaben bedarf es einer grundlegenden Reform, die Sparsamkeit und ökologisches Engagement unterstützt. Zudem wollen wir uns für eine bessere medizinische und schulische Versorgung im ländlichen Raum stark machen. Die Förderung der Brandenburger Landwirtschaft steht ebenso wie die würdigende Anerkennung des Ehrenamtes oben auf der Prioritätenliste. Die geplante Gemeinde- und Kreisgebietsreform lehnen wir ab und werben stattdessen für eine bessere interkommunale Zusammenarbeit.

BVB / FREIE WÄHLER strebt den Einzug in alle 15 von 18 Kreistagen bzw. Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, für die wir kandidieren, in Fraktionsstärke an und wird bei den Kommunalwahlen somit für rund 90% der Brandenburger Bevölkerung wählbar sein.

Die Kandidaten in den einzelnen Landkreisen können Sie unter www.bvb-fw.de abrufen.

In der gestrigen MAZ/Zossener Rundschau wurde in einem kurzen Artikel über die heutige mehrstündige Sperrung von mehreren Ebenen des Parkhauses informiert.

 

In dem Artikel wird als Begründung suggeriert, dass dieses Jahr die Gewährleistung abläuft und deshalb nochmals alles gründlich untersucht wird.

 

Dies mag sein, ist aber leider nur die halbe Wahrheit!

 

Bereits im April 2012, also lange vor Ablauf der Gewährleistung hat die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um sichtbar gewordene Baumängel zu erfassen und zu bewerten und mögliche Planungsfehler herauszufinden.

 

Bekannt geworden ist dies nur durch Anfragen von mir im Dezember 2012/Januar 2013. Vorher hat es die Bauverwaltung unter dem mittlerweile vorbestraften Baudezernenten Jörg Sonntag nicht für nötig gehalten, die Gemeindevertreter/innen darüber einmal von sich aus zu informieren!

 

Verständlich, es ist doch mehr als peinlich, das schon 2 Jahre nach der Eröffnung ein Bauwerk für rd. 6 Millionen € derartige „Verschleißerscheinungen“ zeigen sollte, oder?

 

Nun wird so getan, als ob es eine reguläre Überprüfung vor Ablauf der Gewährleistung wäre, mitnichten!

 

Das Gutachten wurde dann durch Beschluss der Parteienmehrheit im Gemeinderat als geheime Verschlußsache eingestuft und somit unterbunden, dass die Öffentlichkeit von dem wahren Zustand des Parkhauses erfährt!

 

Die MAZ ist hier wohlmöglich der chinesischen Informationspolitik des Baudezernenten Sonntag auf den Leim gegangen. Es sollte der journalistischen Berufsehre entsprechen, hier noch einmal nachzufragen und die Öffentlichkeit korrekt zu informieren.

 

Vermutlich werden wir erst nach den Kommunalwahlen erfahren, wie schwerwiegend die Mängel tatsächlich sind und ob deren Beseitigung wirklich noch auf Gewährleistung erfolgt oder die Gemeinde dafür aufkommen muss.

Die Gemeinde informiert heute auf ihrer Homepage:

 

Das Parkhaus Blankenfelde, Karl-Marx-Straße, wird am Samstag, 22.03.2014, ab 7:30 Uhr teilweise gesperrt. Grund sind Bauwerksuntersuchungen. Die vorübergehende Sperrung betrifft die Ebenen 3 bis 7. Erd- und Kellergeschoss sind weiterhin regulär nutzbar.