„Freiheit ist immer

 Freiheit der Andersdenkenden“

 

Rosa Luxemburg
(1870 - 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD

Am vergangenen Donnerstag tagte wieder einmal der Gemeinderat.

 

 

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung zum Haushalt 2016.

 

 

Er wurde mit Spannung erwartet, hatte doch die CDU-Fraktion in einem vielbeachteten Interview der  MAZ/Zossener Rundschau mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Andreas Buch anklingen lassen, dem Haushalt u.U. nicht zuzustimmen. Zumindest dann, wenn in dem Haushalt der Rathaus-Neubau enthalten ist.

 

 

Dies führte zu panikartigen Reaktionen auf Seiten der Verwaltung und politischen Akteure der Baier-Koalitionäre.

 

 

In einem weiteren MAZ-Interview am Tag der Entscheidung brachte die Kämmerin selbst eine Sperre des umstrittenen Neubauvorhabens Rathaus ins Spiel.

 

So etwas gab es meiner Erinnerung nach noch nie!

 

Verständlich, wollte sich doch Jutta Sachtleben mit einem gültigen Haushalt in den Ruhestand verabschieden. Eine Abstimmungsniederlage wäre an dem Abend rein rechnerisch möglich gewesen. Die Bürgerfraktionen und die CDU waren sich aber ihrer Verantwortung für die übrigen Teile des Haushaltes, insbesondere der sog. freiwilligen Leistungen an Vereine und die sonstigen ehrenamtlichen Akteure sehr wohl bewusst.

 

Gemeinsam wurde ein Antrag eingebracht, den Rathaus-Neubau unter Sperre zu stellen.

 

 

Dies war aus wenigstens dreierlei Gründen mehr als gerechtfertigt.

 

 

Es fehlt zunächst einmal an einem Aufhebungsbeschluss der Gemeindevertretung, die infolge der Korruptionsaffäre im Jahr 2012 beschlossen hatte

„Die Realisierung des Rathaus-Neubaus wird nicht weiter verfolgt“.

 

 

Vielleicht achtet man zunächst einmal solche Grundsatzbeschlüsse, bevor man wieder munter drauflosbauen will.

 

 

Zum anderen fehlte es an einer plausiblen und belastbaren Kostenaufstellung, wie man auf die neuen Zahlen im Haushalt 2016 gekommen ist.

Die letzte Kostenaufstellung dazu ist Jahre her.

 

 

Pi ´mal Daumen oder wie?

 

 

Des Weiteren wurde nur wenige Stunden zuvor von dem Anwalt der Gemeinde in einem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung darüber informiert, wie der Sachstand zu den laufenden Rechtsverfahren ist. Wer aufmerksam zugehört hat dem dürfte klar geworden sein, dass hier noch eine längere Wegstrecke vor der Gemeinde liegt, wo bestenfalls an deren Ende eine so gravierende Entscheidung getroffen werden kann, ob man für einen zweistelligen Millionenbetrag einen Rathaus-Neubau anpfeift oder besser nicht.

 

11 Millionen € wurden dafür in den Haushalt eingestellt und sind nun wegen des o.g. Antrages blockiert, den auch SPD, Linke und Grüne beinahe unisono mitgetragen haben.

Sie taten so, als wenn ihr diesbezügliches Votum das Selbstverständlichste von der Welt wäre.

Ist es aber nicht, langjährige Beobachter hiesiger politischer Verhältnisse wissen dies.

 

 

Es ist lediglich den veränderten Mehrheitsverhältnissen in der GV geschuldet, von wirklicher Einsicht keine Spur!

Das macht dann auch die bockige Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Linken, Stefanie Nimz zum Haushaltsentwurf deutlich, wenn sie, wie die MAZ schildert,  ausführt „Hauptsache das Rathaus steht im Haushalt“.

Das es dort noch drin steht ist kein Wert an sich.

 

Schlimm eigentlich, dass ein solcher hoher Millionen-Betrag blockiert ist, statt damit etwas Sinnvolles für die Gemeinde und ihre Einwohner/innen zu tun.

 

Beispielsweise ein Schwimmbad.

 

Kein Geringerer als der Bürgermeister selbst hatte in der Ausgabe der Broschüre „Blankenfelde-Mahlow kompakt“ 2014/2015, die pünktlich zu den Kommunalwahlen in alle Haushalte verteilt wurde, den Eindruck erweckt, das Schwimmbad ist in Sichtweite, ist eigentlich nur noch reine Formsache. Die Pläne würden auf dem Tisch liegen, auf welchem hat er nicht gesagt.

5 Millionen € solle das Bad kosten. Auch die Eintrittspreise konnte er schon nennen, lediglich 2,50 € bräuchten Erwachsene für den ganzen Tag berappen.

Man fragt sich, wovon träumt der Mann Nachts?

 

 

Vorausgesetzt natürlich, die Gemeindevertretung kann sich dazu durchringen, womit er den Ball in die Hälfte der GV rüber kickte. Die nahm den Ball sehr wohl auf, schoss ihn aber nicht gleich volley zurück, sondern hielt ihn zunächst ´mal in ihren Reihen.

Ein quasi unüberlegter Weitschuss quer über´s Feld wäre wohl eher daneben als ins Tor gegangen.

 

 

So wurden von den Volksvertretern erst einmal Bedarfsberechnungen/ Machbarkeitsstudien gefordert, denn die Bäderlandschaft in Brandenburg ist so hügelig wie in ganz Deutschland und das ein Schwimmbad selbst absäuft ist auch schon vorgekommen.

 

 

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2653116/Hammer-der-Woche-Schwimmbad-geht-baden#/beitrag/video/2653116/Hammer-der-Woche-Schwimmbad-geht-baden

 

 

Die Machbarkeitsstudie soll nun vorliegen und in der Februar-Sitzung der GV vorgestellt werden.

 

 

„Gefickt eingeschädelt“ könnte man sagen, denn nun ist der Haushalt ja beschlossen und die 11 Millionen € blockiert. Selbst wenn alle Parameter für ein Schwimmbad sprechen und es sich auch finanziell (sowohl hinsichtlich dessen Errichtung als auch den Folgekosten für dessen Betrieb) darstellen lassen würde wird es mit einem Baubeginn in 2016 garantiert nichts mehr.

Genau das aber hatte Baier doch gewollt oder wie soll man seine Aussage „Wenn wir uns 2015 entscheiden, könnte 2016 Baubeginn sein“ verstehen?

 

 

Es wird der nächste große Streitpunkt werden, neben einer Zentralbibliothek die zwar noch im Haushalt steht aber ebenfalls erst einmal unter Sperre gestellt wurde.

 

 

Offenbar versteht Baier auch im 13. Jahr seiner Amtszeit noch nicht wie die Gemeinde „tickt“ oder wie man Zusammenhalt schafft, statt alte Vorbehalte zu bestätigen, die doch bei der Gemeindefusion 2003 durchaus vorhanden waren und noch nicht vollständig abgebaut sind.

 

 

Wenn die „Gelddruckmaschine“ der Gemeinde in Dahlewitz steht ist es mehr als unsensibel, dem Ortsteil den Bibliotheksstandort wegzunehmen. Gerade auch dann, wenn die Haushaltslage auch von ihm immer wieder als so prächtig beweihräuchert wird.

 

 

Der Abend war eine Zäsur in der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow und das ist gut so, denn so wie bisher kann es einfach nicht weitergehen.

 

 

Noch wollen es sich Baier und seine Entourage nicht eingestehen. Unsere Fraktion hat aber bereits in einem Antrag aus dem September 2015 aufgezeigt, wie eng es für das Prestige-Projekt Rathaus-Neubau aufgrund der drohenden Verfristung der Baugenehmigung im Hinblick auf die benötigte Bauzeit wird.

 

 

Die Mäuse für den Haushalt sind bewilligt aber das Rathaus-Projekt wohl mausetot.

 

Lesen Sie nachfolgend zu der Sitzung auch den Artikel der in der MAZ/Zossener Rundschau vom 30./31.1.2015 erschienen ist:

"Die SPD ist eine Wundertüte aus politischen Ansichten in diesen Tagen. In Berlin blockiert sie das Asylpaket II. In Essen demonstriert sie mit AfD-Parolen gegen Flüchtlingsheime oder ruft zu Demonatrationen auf. Der Parteichef redet einmal von kriminellen Ausländern dann wieder trägt er ´nen Referees-Welcome-Button. Also die die SPD weiss glaube ich in diesen Tagen überhaupt nicht mehr was sie eigentlich vertritt".

 

Melanie Amann, Politikredakteurin im Hauptstadtbüro des Magazin "Der Spiegel" gestern in der ARD-Talkshow "Hart aber Fair".

Beinahe jeden Tag wird ein neuer oder neuer alter Plan vorgelegt, wie man die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen will.

 

Je nachdem zu welchem Zweck er gebraucht wird. Entweder um - zumindest gefühlt - aus einer Defensive zu kommen oder aber um eine Offensive zu starten. Gerne vor Wahlen, wie jetzt aktuell denen im März, wo gleich in drei Bundesländern gewählt wird.

 

Nichts gegen einen Plan aber das Wort Plan ist Teil des Begriffs Planung.

 

Und Planung definiert sich bspw. in Wikipedia so:

 

„Planung beschreibt die menschliche Fähigkeit zur gedanklichen Vorwegnahme von Handlungsschritten, die zur Erreichung eines Zieles notwendig scheinen. Dabei entsteht ein Plan, gemeinhin als eine zeitlich geordnete Menge von Daten.

 

Bei der Planung wird berücksichtigt, mit welchen Mitteln das Ziel erreicht werden kann, wie diese Mittel angewendet werden können, um das Ziel überhaupt zu erreichen (Vorgehensmodell), und wie man das Erreichte kontrollieren kann (Steuerung). Als Planungsergebnis erzeugen im Idealfall kurz-, mittel- oder langfristige Pläne Handlungssicherheit.

 

Ein Plan hat in Bezug auf Management und Organisationen die Bedeutung einer zumindest in schriftliche Form (oder in die einer Zeichnung) gebrachten Vorstellung von den Modalitäten, wie ein erstrebenswertes Ziel erreicht werden kann. Die geistige und handwerkliche Tätigkeit zur Erstellung eines Plans wird Planung genannt. Planung ist die Phase bis zur Genehmigung eines Plans vor Beginn der Realisierung. Der Zweck von Planung besteht darin, über eine realistische Vorgehensweise zu verfügen, wie ein Ziel auf möglichst direktem Weg erreicht werden kann. …“

 

Der Definition zufolge hat derzeit wohl keiner einen Plan! Nicht die Kanzlerin, nicht die CDU oder die CSU, nicht Frau Klöckner, nicht SPD, Grüne und Linke und erst Recht nicht die AfD.

 

Nein, niemand hat wirklich einen Plan hinsichtlich der Frage, welches Ziel mit welchen Mitteln erreicht und wie letztlich auch kontrolliert werden kann, ob es erreicht wurde.

 

Auch wenn zugegebenermaßen außergewöhnliche Umstände gegeben sind ist unverzüglich ein Plan erforderlich, der diese Bezeichnung verdient.

 

Dafür müsste sich zumindest eine Mehrheit schnell auf wirksame Maßnahmen, deren Umsetzung und Kontrolle einigen. Je größer die Mehrheit dafür, je geringer die Streitmenge, die doch nur denen Wasser auf die Mühlen lenkt, die vielleicht vorübergehend als Protestpartei herhalten können aber doch nie und nimmer auf Dauer unser Land regieren können und sollten!

 

Geht es so weiter wie bisher gilt auch hier das Sprüchlein:

 

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann planen sie noch heute!

 

Es ist noch gar  nicht lange her, da erteilte die SPD in Bund und Ländern jedweden Überlegungen zur Reduzierung des Flüchtlingszuwanderung eine barsche Absage. Dies wäre inhuman, nicht vereinbar mit dem Grundgesetz etc. pp.

 

Jetzt wo die aktuellen Meinungsumfragen aufzeigen, dass in Deutschland in Bezug auf die etablierten Parteien etwas ins Rutschen kommt und (auch für die SPD) wegen neuer politischer Gewächse Abgeordnetenmandate in Größenordnungen, Ministerpräsidentenposten oder auch nur  Regierungsbeteiligungen flöten gehen könnte versucht man die Rolle rückwärts.

 

Man gibt vor allem der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld und fordert von ihr kurzzeitig Erfolge in der Flüchtlingskrise!

 

Das Frank Walter Steinmeier, dem SPD-Außenminister hierbei eine entscheidende Rolle zufällt verschweigen die Sozialdemokraten lieber. Er ist gefragt, wenn es in Bezug  auf eine gerechte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen um Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten geht oder die Türkei eindringlich daran zu erinnern ist, dass sie nicht nur Milliarden € aus Brüssel nimmt, sondern im Gegenzug wie vereinbart die Durchleitung von Flüchtlingen zur Balkanroute unterbindet.

 

Nun will sich die SPD zum Motor der Bewegung aufschwingen und kriegt sich selbst kaum ein, bei immer drastischeren Forderungen, was jetzt und am Besten sofort natürlich von anderen, wie dem Flüchtlingskoordinator Altmeier oder Bundesinnenminister de Maiziere, zu unternehmen ist.

 

Da wird man dann auch schon mal grob.

Kein geringerer als der stellvertretende Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel blaffte für ein Interview des ZDF-Morgenmagazins in die Mikrofone:

„Wir haben die Nase voll von der Bundeskanzlerin insofern dass sie nicht einmal moderierend in die Konflikte und Chaostage der Union eingreift, Herr Scheuer erklärt allmöglichen Unfug, Herr Schäuble macht absurde Vorschläge...“.

 

Hinzu kommem die Attacken aus der CSU.

 

Seehofer hat einen ehemaligen Verfassungsrichter mit einem Gutachten beauftragt, welches belegen soll, dass die Bundesregierung rechtswidrig handelt.

In den nächsten 14 Tagen zieht der bayerische Löwe damit vielleicht dann wirklich nach Karlsruhe.

Und dann? Will sich Seehofer für seine CSU, immerhin gleichfalls Bestandteil der großen Koalition, bescheinigen lassen, einer rechtswidrigen Politik zur Durchsetzung verholfen zu haben?

Entweder er steigt vorher selbst aus oder er lässt den Unsinn!

 

Niemals vorher hat ein Regierungspartner auf Landes- oder Bundesebene höchstrichterlich  feststellen lassen das die Regierung, an der er beteiligt ist, unrechtmäßige Politik betreibt!

 

Heute legte Ex-Ministerpräsident Stoiber nach und stellte Merkel ein Ultimatum.

 

Wenn bis März keine Lösung in Sachen Zuzugsbegrenzung vereinbart ist, dann würde sich eine Auseinandersetzung unter den Schwesterparteien nicht mehr vermeiden lassen.

 

Der legendäre Trennungsbeschluss aus Wildbad Kreuth von 1976 lässt grüßen!

 

Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Klar ist, Merkel befindet sich in der Zwickmühle.

 

Um das politische Trommelfeuer aus den Reihen von SPD und CSU abzuwehren und die beinahe täglich sinkenden Umfragewerte aufzuhalten oder besser umzukehren, müsste sie ihre Position "Wir schaffen das" aufgeben und eingestehen, dass sie die Lage hierzu zu blauäugig oder sagen wir optimistisch eingeschätzt hat.

 

Das ist von Angela Merkel jedoch nicht zu erwarten. Heute liess sie von einem Regierungssprecher schon einmal trotzig verkünden, sie fürchte nicht um ihren Arbeitsplatz!

 

Na dann schauen wir ´mal, ob und wann die beiden Züge frontal aufeinanderprallen und welche Opfer dieses politische Unglück letztlich fordern wird

 

Lesen Sie den kompletten Artikel unter

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151089556/Kriminelle-Nordafrikaner-ein-lang-gehuetetes-Staatsgeheimnis.html

In den 90er-Jahren geriet die Rentenversicherung finanziell derart in die Schieflage, dass die Bundesregierung ihren Zuschuss an die Rentenkasse kräftig erhöhen musste, um die Renten auszahlen zu können, ohne die Rentenversicherungsbeiträge dafür zu erhöhen, was die Wirtschaft massiv abgelehnt hatte.

 

Dies erfolgte über die Schaffung einer neuen sog. „Öko-Steuer“, einen Aufschlag auf jeden Liter Treibstoff, den die Autofahrer an der Tankstelle tankten.

 

Damals ging die Parole vom „Rasen für die Rente“ um. Gemeint war, dass je mehr man Gas gibt und Sprit verbraucht, je öfter muss man tanken und dies kam dann letztlich auch der Rentenversicherung sprich den Renten zugute.

 

Heute gibt es wieder Überlegungen, in diesen Topf zu greifen!

 

Geradezu gebetsmühlenartig wurde uns Steuerzahlern versichert, dass die Flüchtlingskrise keinerlei finanzielle Beeinträchtigungen für die hiesige Bevölkerung haben wird, sich alles aus laufenden Steuernahmen bestreiten lassen wird.

 

Dem ist nun offenbar doch nicht so!

 

Finanzminister Schäuble (CDU) brachte dieser Tage eine neue Benzinsteuer auf europäischer Ebene ins Gespräch, um die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme/-Unterbringung und deren Integration finanziell schultern zu können.

 

http://www.stern.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble--steuererhoehung-wegen-fluechtlingskrise-6651446.html

 

Und das, obwohl Schäuble das vergangene Jahr mit einem sensationellen Überschuss von 16,4 Milliarden € abschließen konnte!

 

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKCN0US0Y320160114

 

Das sich die Bürger/innen da verhohnepiepelt vorkommen müssen ist angesichts solcher Vorschläge wohl kein Wunder.

 

Wundern tut es ebenfalls nicht, dass sich die CDU auf Bundes- und Länderebene in den Wählerumfragen im freien Fall befindet.

 

http://www.zdf.de/politbarometer/politbarometer-5990568.html

 

B90/Grüne sind sogar auf Bundesebene schon von der AfD überholt worden. Die SPD wird vermutlich die nächste Partei sein, zu der die AfD eng aufschließt, wenn es so weitergeht.

 

Wie konnte das passieren? werden sich die Strategen in den Parteizentralen fragen, während sie sich verwundert die Augen reiben.

 

Die Antwort ist relativ einfach:

 

Das passiert, wenn man stur einen Kurs durchzieht, der unter (verfassungs-)rechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig ist und zudem vorhersehbare Probleme schafft, die Otto-Normalbürger mehrheitlich nicht bereit ist auszubaden.

 

Es passiert im Übrigen auch dann, wenn Abgeordnete in ihrer Funktion als politische Seismografen einer Regierung versagen weil sie sich in ihren Wahlkreisen nicht mehr umhören und Stimmungen wahrnehmen. Oder sie aus Kadavergehorsam zum Wohle der eigenen Parteikarriere gegenüber der Partei- und Fraktionsführung einknicken und dadurch letztlich einen Kurs sanktionieren, den sie und ihre Wähler/innen doch in Wahrheit gar nicht wollen.

 

Ihnen kann dann nur durch „Liebesentzug“ des Wählers die Entscheidung abgenommen werden, sich nicht gegen die eigene Führungsriege aufzulehnen, womit  wir beim Thema der finanziellen Unabhängigkeit von Politikern wären…

 

Zurück zum Ursprungsthema:

 

Es werden finanzielle Einschnitte auf die Unter- und Mittelschicht der Gesellschaft wegen der Flüchtlingskrise zukommen, davon ist spätestens seit dieser Woche auszugehen.

 

Auszugehen ist aber auch und nicht nur deshalb davon, dass die politische Gemengelage in Deutschland noch ordentlich durchgeschüttelt wird. Am 13. März d.J., bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt, geht´s damit los.

 

Ob es das "Wir schaffen das" Wert ist wird uns erst die Geschichte lehren!

 

Wenn Du denkst es geht nicht mehr kommt doch noch eine peinliche Nummer irgendwo her.

 

 

So oder ähnlich lässt sich wohl nur das beschreiben, was sich gestern im Berliner Roten Rathaus abgespielt hat, zumindest wenn man der Medienberichterstattung Glauben schenken darf.

 

 

Erinnert sei zunächst daran, dass dieses Jahr Wahljahr in Berlin ist. Am 18. September wählen die Berlinerinnen und Berliner, wenn sie denn zur Wahlurne gehen, ein neues Abgeordnetenhaus und damit auch einen neuen Berliner Senat.

 

 

Das wahlentscheidende Thema dürfte zu allererst das Thema Flüchtlingsaufnahme-/Unterbringung und deren Integration in der Metropole sein, die von Party-Wowereit als sexy aber arm verlustigt wurde.

 

 

Nicht minder wichtig wird aber auch der Dauerbrenner BER für den Wahltag und den amtierenden Regierenden Bürgermeister Müller werden.

 

 

Vielleicht durch das Flüchtlingsthema momentan in den Hintergrund getreten beugt Michael Müller vor, falls es doch wieder weiter nach vorn rücken sollte.

 

 

Da lädt er doch einfach mal als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft die Baufirmen ins Rote Rathaus ein, um alle nochmal einzuschwören auf das große Ziel:

 

 

Die Inbetriebnahme des größten Berliner wenn nicht gar deutschen Pleiten-Pech- und Pannenprojekts ever: BER

 

 

Ursprüngliche Inbetriebnahme war ja für Juni 2012 geplant aber ´zig Mal verschoben worden unter Begleitung beißender Häme in den Medien und der übrigen Öffentlichkeit!

 

 

Allen Beteiligten, also wirklich allen sollte bekannt sein, worum es geht unter welchem Druck das Projekt steht und wie peinlich weitere Verschiebungen werden.

 

 

Trotzdem hält es der Regierende Bürgermeister für notwendig, alle nochmal einzuschwören, zur eigenen Sicherheit!

 

 

Nun mag man als wohlwollender Beobachter vielleicht sagen, ist doch gut dass er das Heft des Handelns in die Hand nimmt und die Zügel anzieht.

 

 

Als Kritiker sieht man das halt anders.

 

 

 

Es ist nämlich überhaupt nicht Müllers Aufgabe, sich derart in das operative Tagesgeschäft einzumischen und die Zeit dafür haben dürfte er angesichts der Probleme in der Stadt auch nicht.

 

 

Wofür gibt es eine gut dotierte Geschäftsführung oder traut Müller dem BER-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld nicht mehr zu, das Ding zu wuppen?

 

 

Wie ein dummer Junge oder abgestandenes Leitungswasser stand Mühlenfeld neben Müller, als dieser medienwirksam in Zampanogeste die geradezu „sensationellen“ Ergebnisse des Treffens verkündete und erinnerte dabei irgendwie an Angela Merkel, wie sie auf dem CSU-Parteitag von Horst Seehofer abgekanzelt wurde.

 

 

Da wurde also zum einen auf den Schlussspurt eingeschworen.

 

Fragt sich nur auf welchen? Na in dem Wort selbst findet sich ja schon ein versteckter Hinweis: Schluss, ja klar endlich Schluss mit dem BER-Theater!

 

 

Zum anderen wurde die Gelegenheit genutzt, abzulenken von den Verantwortlichkeiten. Mühlenfeld sagte lt. Bericht der „Berliner Morgenpost“

 

"Ich hab' noch nichts gelesen über die großen Baufirmen, die wir da haben: Imtech, Siemens, Caverion, Bosch, T-Systems. Wir wollen nach außen klarer darstellen, dass die Verantwortung auch bei den Firmen liegt, nicht alleine beim Flughafen".

 

 

Aha, wussten wir ja noch gar nicht! Schon mal was davon gehört, dass man mit Baufirmen Verträge schließt? Schon ´mal davon gehört, dass in Verträge Vertragsstrafen hineingehören, wenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wird? Schon ´mal davon gehört, dass Auftraggeber die Leistungen der Vertragspartner überwachen müssen? Schon ´mal davon gehört, dass Schlechtlieferungen festgestellt gehören und die Vertragspartner unter Fristsetzung zur Abstellung von Mängel aufgefordert werden müssen? Schon ´mal davon gehört, dass im Falle der Unterlassung der Mängelbeseitigung auch Vertragsstrafen fällig gestellt werden können?

 

 

Bei Mühlenfelds Äußerungen kann es einem doch nur noch schlecht werden!

 

 

Müller hielt dann immerhin fest, dass sich die Baufirmen neben einem besseren Planungsvorlauf mehr Entscheidungsfreude auf der Baustelle wünschen und stattdessen nicht  alles auf die Leitungsebene hochdelegiert wird. Dies sei lt. Müller etwas, was man umgehend umsetzen könne und was das Projekt nun auch voranbringen würde.

 

Im Übrigen habe man direkte Rückmeldungen erhalten, wo man stehe.

 

 

 Na toll!

 

 

 

 

Müller muss in Sachen BER noch 8 Monate zittern, dass nichts rauskommt, was ihm die Wiederwahl verhagelt. Deshalb soll es schon in 6-8 Wochen eine weitere „Baukonferenz“ geben.

Ploppt wenige Tage vor der Wahl dann doch noch was auf kann und wird Müller sagen, davon in den nicht-öffentlichen Aufsichtsratssitzungen aber auch in den halb-öffentlichen „Baukonferenzen“ nichts gehört zu haben.

 

 

Dann kann aber nur im Nachhinein ein neuerlicher Untersuchungsausschuss herausfinden, ob das gestimmt hat.

 

 

Fazit: Außer Spesen nichts gewesen!

 

 

Bleibt zu hoffen, dass die Flughafengesellschaft für diese peinliche Veranstaltung wenigstens die Raummiete bezahlt. Denn es handelte sich  um eine Sitzung einer privatwirtschaftlich organisierten GmbH zu der vielleicht der Regierende Bürgermeister eingeladen hat. Dies aber nicht in seiner Funktion als Berliner Regierungschef sondern doch wohl als Aufsichtsratsvorsitzender der FBB GmbH...

 

Starker Tobak von niemand geringeren als dem früheren CSU-Vize Peter Gauweiler.

 

Er legt seiner Partei den Austritt aus der großen Koalition in Berlin nahe, wenn es in Sachen Flüchtlingskrise nicht gelingt sich innerhalb des Regierungsbündnis auf eine Obergrenze bei der Flüchtlingszuwanderung zu verständigen.

 

Ferner stellt der ehemalige Spitzenpolitiker und Top-Jurist (er zählte zu Zeiten seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften) Merkel ein verheerendes Zeugnis aus!

 

In der "Welt am Sonntag" wird er mit markigen Sätzen wie

 

" Der Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grenzen für alle offen zu halten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, habe bisher keine demokratische Legitimation"

oder

"Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen"

oder

"indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie "nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig".

zitiert.

 

Den vollständigen Artikel können Sie hierzu unter

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150793617/Gauweiler-legt-CSU-Austritt-aus-Koalition-nahe.html

 

nachlesen.

 

Fakt ist, nach den widerwärtigen Vorfällen in der Sylvesternacht in Köln und nach dem bekannt wurde, dass der am Jahrestag der Terroranschläge gegen das Satiremagazin „Charlie Hebdo“  in Paris erschossene Attentäter in einem Asylbewerberheim in Deutschland wohnte und 7 Identitäten gehabt haben soll droht die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen.

 

Merkel muss sich schnell entscheiden, ob sie einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vollziehen will. Tut sie das nicht, könnte sich ihre Kanzlerschaft nach verheerenden Wahlergebnissen für ihre CDU bei den Landtagswahlen im Frühjahr diesen Jahres dem Ende neigen.

 

Der lange unagefochtenen Regierungschefin droht ein bitterer Abgang, den sie so vielleicht nicht verdient, den sie sich dann aber selbst zuzuschreiben hat.

Wer in unserem Land um Aufnahme nachsucht weil er in seinem Heimatland vorgeblich politisch verfolgt wird, der sollte bereit sein, die hiesigen Gepflogenheiten und unsere Rechtsordnung zu akzeptieren, zu achten  und zu befolgen.

 

Wer dazu, aus welchen Gründen auch immer, nicht bereit ist oder sogar gegen Personen und/oder Sachen Gewalt anwendet und dadurch Angst und Schrecken verbreitet, der sollte die Bundesrepublik Deutschland schnellstmöglich  von sich aus wieder verlassen oder durch die zuständigen staatlichen Institutionen dazu verpflichtet werden!

 

Sie sollten ihre Kräfte dann dort besser zum Kampf für bessere politische Verhältnisse in ihren Heimatländern und für deren Wiederaufbau einsetzen, damit ihnen dann auch ihre Landsleute schnellstmöglich dahin nachfolgen können.

BVB/FREIE WÄHLER fordert: Funktionalreform und Mitarbeiterqualifikation statt sinnloser Zwangsfusionen

 

Brandenburg Anfang 2016. Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sprachen sich reihenweise gegen die geplante Kreisgebietsreform aus. Auch vom Städte- und Gemeindebund und selbst aus den Ministerien selbst hagelt es Kritik. Laut einer Umfrage der MAZ sieht nur noch eine kleine Minderheit von 22% die Reformpläne der Landesregierung positiv, während inzwischen 67% der Brandenburger gegen die Reform sind.

 

Als Grund nimmt die MAZ die Flüchtlingskrise an. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit und eine Reform ist ihnen nicht zuzumuten. Wir hatten mit der gleichen Begründung am 03.11.2015 einen Antrag im Landtag gestellt, die Reformpläne zurückzustellen. Denn die Flüchtlingssituation erfordert eine Kraftanstrengung aller, wenn Integration nachhaltig gelingen soll. Der Antrag wurde am 19. November im Landtag leider mit rot-roter Mehrheit abgelehnt.

 

Wir möchten hinzufügen: Auslöser der abnehmenden Zustimmung ist nicht nur die Flüchtlingssituation, es sind auch die Bürgerdialoge, die von der Bevölkerung als einseitig wahrgenommen wurde und in denen auf die Kritik der Bürger nicht substanziell eingegangen wurde.

 

Péter Vida, Landtagsabgeordneter BVB/FREIE WÄHLER: 

 

"Wir bleiben bei unserer Forderung, die wir seit Beginn der Debatte vertreten und mit Anträgen im Landtag und bei zahllosen Demonstrationen immer wieder dokumentiert haben: Keine Kreisgebietsreform ohne Bürgerentscheid!" 

 

 

Keine Kreisgebietsreform ohne Bürgerentscheid – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

 

Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter BVB/FREIE WÄHLER: 

 

"In Cottbus hieß es im Wahlprogramm 2014: Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Cottbus als das Oberzentrum der Lausitz kreisfrei bleibt.
In Frankfurt/Oder kündigte die SPD an: "Angespornt durch die Zukunftsdebatte und der damit einhergehen­den künftigen Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform treten wir für den Erhalt der Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) ein."
Und in Brandenburg versprach die SPD: Auch mit uns ist klar: Brandenburg an der Havel bleibt kreisfreies Oberzentrum im Westhavelland.
Tatsächlich stimmte kein einziger Abgeordneter der SPD im Landtag gegen den Leitbildentwurf der Zwangsfusionen oder reichte gar entsprechende Anträge ein, die Kreisgebietsreform zu stoppen. Dass die SPD nun die Kreisgebietsreform gegen den Willen der deutlichen Mehrheit der Brandenburger durchdrücken will, ist ein massiver Wahlbetrug!"

 

Iris Schülzke, Landtagsabgeordnete BVB/FREIE WÄHLER: 

 

"Stets wurde vom Innenminister der bevorstehende Fachkräftemangel als Grund für die Zusammenlegungen angegeben. Größere Behörden wären als Arbeitgeber attraktiver. Tatsächlich mangelt es nicht an potentiellen Mitarbeitern. Doch die Regierung tat in den letzten 10 Jahren kaum etwas, um Mitarbeiter weiterzubilden. Personal mit brandenburgspezifischem Fachwissen im Bereich Verwaltung steht nicht plötzlich Schlange, weil man zwei Kreise fusioniert. Diese Fachkräfte können nur vom Land aus- und weitergebildet werden. Daher brauchen wir endlich vom Land ausfinanzierte Qualifikationsmaßnahmen der Mitarbeiter in den Behörden.

 

Zudem brauchen wir eine Verwaltungsreform in Form einer sinnvollen Zuteilung der Aufgaben auf Land, Landkreise sowie Städte und Gemeinden. Die Grenzen der Verwaltungseinheiten nach außen zu verschieben wird hingegen nichts bringen. Die Verwaltung wird dadurch weder effizienter, noch schneller, es entfernt die Behörden nur immer weiter von den Bürgern. Was wir in Brandenburg nicht brauchen sind zentrale Ämter vom Typ LaGeSo, bei dem die Bürger einen Tag Urlaub nehmen müssten, um früh morgens aus weiter Ferne anzureisen und sich in die Schlange einzureihen."

 

 Argumente gegen die Kreisgebietsreform:

 

Von der Landesregierung wurde in jedem der Bürgerdialoge aufgeführt, dass einige Aufgaben so selten sind, dass auf Kreisebene nicht einmal eine einzige Sachbearbeiterstelle damit besetzt werden kann. Zudem müssten große Fallzahlen generiert werden, um Professionalität sicherzustellen.

 

Wir sind der Überzeugung, dass Professionalität in erster Linie von der Qualifikation der Mitarbeiter abhängt und nicht von Fallzahlen pro Behörde. Doch wenn Fallzahlen wichtig sind, müssen selten auftretende Verwaltungsvorgänge auf Landesebene angesiedelt oder zumindest gebündelt für mehrere Landkreise zentral abgearbeitet werden. In den Behörden der Landkreise würden nur noch die Anträge entgegengenommen und dann zur Abarbeitung an die zentrale Behörde weitergeleitet werden.

 

Die Landesregierung plant hingegen das Gegenteil: Es ist nicht für eine einzige Aufgabe vorgesehen, die Abarbeitung auf die Landesebene zu verlagern. Stattdessen sollen immer mehr Aufgaben auf die Kreisebene transferiert werden. 

 

Die Aufgaben des Landesamtes für Versorgung und Soziales werden beispielsweise bisher zentral von Cottbus und zwei kleineren Außenstellen in Potsdam und Frankfurt/Oder aus abgearbeitet. Nun soll die Arbeit auf die geplanten 10 Kreise verteilt werden. Dies ist im völligen Widerspruch zur stets von Innenminister Schröter angeführten These von der "Professionalisierung und Effizienzsteigerung durch Zentralisierung", die als Hauptgrund für die Zwangsfusionen ins Feld geführt wird.

 

Selbst Aufgaben, die sich auf Sachverhalte beziehen, die häufig Kreisgrenzen überschreiten, sollen auf die Kreisebene verlagert werden. Bestes Beispiel: Die Forstverwaltung, deren Forste nicht einfach an der Kreisgrenze aufhören. Soll es wirklich effizienter sein, ein und dasselbe Waldgebiet zukünftig von zwei oder gar drei Kreisbehörden verwalten zu lassen statt von einer Landesbehörde?

 

Auch der Innenminister hatte in Cottbus kurz durchblicken lassen, dass man nicht unbedingt die Landkreise und Kreisfreien Städte zwangsfusionieren muss. Auch eine Zusammenlegung einzelner Verwaltungen wäre möglich. Und er hatte für diesen Vorschlag viel Lob erhalten. Für einen Vorschlag, den wir bereits ein halbes Jahr zuvor in einer Pressemitteilung gefordert hatten. Es wäre der Ausweg für die SPD, gesichtswahrend von den kontraproduktiven und unbeliebten Zwangsfusionen Abstand zu nehmen und eine sinnvolle Funktionalreform durchzuführen. Péter Vida hierzu: "Leider sehen wir nicht, dass dieser Gedanke in der Regierung weiter verfolgt wird. Man hält starr an den eigenen Plänen zur Zwangsfusion fest, egal welche Argumente und Entwicklungen dagegen sprechen."

 

Fazit: Die Zuteilung der Aufgaben auf Land, Landkreise sowie Städte und Gemeinden muss von der Landesregierung an die Größe der Verwaltungseinheiten angepasst werden. Und nicht die Größe der Verwaltungseinheiten an die unpassende Zuteilung der Aufgaben durch die Landesregierung!

Meine Meinung:

 

„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir nach solchen gewaltsamen Exzessen kein freundliches Gesicht aufsetzen, dann ist das nicht mein Land.“

Ich hoffe, Sie hatten einen unbeschwerten Jahreswechsel und sind gut ins Jahr 2016 ´rübergekommen.

 

Leider war meine Mutmaßung, dass das neue Jahr nicht viel besser werden würde als 2015 nicht ganz falsch und bewahrheitete sich sogar schneller als gedacht!

 

Noch in der Sylvesternacht holte uns das Thema Terrorismus ein.

In München wurden aufgrund einer Terrorwarnung vorsorglich 2 Bahnhöfe gesperrt.

 

Bis einschließlich Sonntag herrschte eine erhöhte Sicherheitswarnstufe in der bayerischen Landeshauptstadt.

Von 7 mutmaßlichen Tätern, die einen Terroranschlag geplant haben sollen, fehlt bisher jede Spur.

 

Hoffen wir gemeinsam, dass dieser ausbleibt und unser Land von grausamen  Anschlägen wie die beiden in Paris mit einer unglaublichen Zahl an Opfern weiterhin verschont bleibt.

 

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In den Vereinigten Staaten finden im November diesen Jahres wieder Präsidentschaftswahlen statt.

Barack Obama darf nach 8 Jahren Amtszeit nicht mehr antreten, wird das Oval Office räumen.

 

Das Bewerberfeld sowohl bei den Demokraten als auch den Republikanern zeigt, dass wir es in jedem Fall mit einer anderen Qualität eines amerikanischen Präsidenten zu tun bekommen werden, als wir es in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren.

 

Von einem Bewerber ist jedoch zu hoffen, dass er es weder zur Kandidatur um das und erst Recht nicht in das Amt des mächtigsten Mannes der Welt schafft:

 

Donald Trump

 

Wer die Auftritte des Immobilientycons bei den Debatten vor den Nominierungsveranstaltungen der Republikaner verfolgt und seinen politischen Stil im Blick hat kann sich nur gruseln bei dem Gedanken, dass er die mächtigste Position der Welt erklimmen könnte.

 

Würde er es schaffen und das was er ankündigt nur ansatzweise umsetzen können wäre die Welt ein großes Stück unsicherer als heute schon.

 

Setzen wir auf die Vernunft der breiten Mehrheit der Amerikaner, so einen politisch "Verrückten" nicht in dieses Amt zu wählen!