„Freiheit ist immer

 Freiheit der Andersdenkenden“

Rosa Luxemburg
(1870 - 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD

Seit über 40 Jahren beobachte ich interessiert die politischen Geschehnisse in Deutschland, seit mehr als 30 Jahren bringe ich mich in unterschiedlichen politischen Funktionen und Ämtern aktiv in die Politik für unser Land ein.

So etwas wie heute Abend habe ich allerdings noch nicht erlebt!

Schon immer gab es politische Denkzettel für handelnde Personen, regierende Parteien oder Regierungskoalitionen. Politische Emporkömmlinge haben wir ebenfalls  schon erlebt aber gleichzeitig in 3 Bundesländern aus dem Stand zweistellig in die Parlamente einzuziehen, daran kann ich mich nicht erinnern.

Allerdings hat dieser Aufstieg einen Grund:

Er liegt im Wesentlichen in der Flüchtlingskrise und deren Handling durch die sogenannten etablierten Parteien, das den Bürger/innen nicht behagt.

Es ist aber auch nicht nur dieses eine Thema, was zum Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ kurz AfD geführt hat.

Die AfD ist nach meiner Beobachtung für viele Bürger/innen auch ein Ventil für ihre Unzufriedenheit bei anderen politischen Themen. Auch die herablassende oder benachteiligende Behandlung der „Neulinge“ durch Politiker und/oder Medien mag zu unnötiger Solidarisierung geführt haben. „Pack“ sagt man als Vizekanzler auch nicht zu denen, die Formulierungen gebrauchen oder Forderungen erheben, die man strikt ablehnt. Erst Recht nicht, wenn man dann sogar selbst Formulierungen gebraucht, die sich von denen, die man so an den Pranger stellt, kaum noch unterscheiden.

Die politischen Reflexe des heutigen Abends sind lange Jahre bekannt. Statt Niederlagen einzuräumen oder Fehler zuzugeben wird das herausgestellt, was noch halbwegs Grund zur Zufriedenheit der eigenen Anhängerschaft geben könnte:

Die CDU stellt wohl weiterhin den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, die Grünen den in Baden-Württemberg und die SPD die Regierungschefin in Rheinland-Pfalz.

Zu dem grottenhaft schlechten Abschneiden in den jeweils anderen Bundesländern verliert man kein Wort oder zumindest kein ehrliches oder wahres Wort.

Ein „Weiter so“ wäre fatal und würde den Aufstieg der AfD nicht stoppen sondern befördern, bei den nächsten Landtagswahlen im Herbst diesen Jahres und erst Recht bei der Bundestagswahl 2017.

Die einsame wie folgenreiche Entscheidung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise im September 2015 mag unter humanitären Gesichtspunkten respektabel sein. Unter rechtsstaatlichen Aspekten ist sie jedoch inakzeptabel!

Den Bundestag nicht – auch nicht im nachhinein – beteiligt zu haben lässt vermuten was Merkel vom Parlament hält.

In Amerika hält der gewählte Präsident in wesentlichen Fragen eine sog. „Rede an die Nation“, in der er gravierende Entscheidungen erläutert oder auf wesentliche Vorkommnisse vorbereitet oder reagiert. Nicht einmal dazu war Merkel bereit! Die Neujahrsansprache an Sylvester ist dafür keine geeignete Form, geschweige denn zeitnah zu den Ereignissen erfolgt.

Und Talk-Shows in ARD, ZDF oder sonst wo wie auch Parteitagsreden sind kein Ersatz für notwendige Regierungserklärungen und Vertrauensabstimmungen im Deutschen Bundestag!

Schon einmal, nämlich in der Währungskrise rund um den EU-Mitgliedsstaat Griechenland und der Frage ob die Griechen in der EU bleiben sollten oder nicht, fühlten sich die Bürger/innen übergangen.

In der Flüchtlingskrise machen sich nun erneut vielerorts Ohnmachtsgefühle breit.

Die SPD ist "fertig auf der Bereifung" wie man so schön sagt.

Deren Parteichef Sigmar Gabriel wechselt wöchentlich die Meinung, je nachdem welcher der 3, 4 oder wieviel Berater/innen (?) gerade einflüstert…

So einer ist nicht authentisch. Er kommt wie aus der Waschmittelreklame daher, das für alle Temperaturen geeignet ist,  gut duftet und wenn nötig auch alle Flecken entfernt, sprich prinzipienlos allen nach dem Mund redet.

So einen will keiner als Kanzler, nur wen hat die SPD noch? Ihr wird auf absehbare Zeit die Junior- oder Oppositionsrolle zufallen.

Zumindest so lange wie Merkel bei der CDU vorne steht, danach kommt dort auf lange Sicht auch kein ernstzunehmendes Personal mehr.

Merkel wird gerade vom selben Virus wie seinerzeit Gerhard Schröder infiziert, der über die Agenda 2010 „stürzte“. Noch gehen „nur“ die Ländern von der Fahne. Je näher die Bundestagswahl rückt je wahrscheinlicher, dass größere Truppenteile in der CDU-Bundestagsfraktion meutern. Dann wird sich Merkel nur über eine Vertrauensfrage Luft verschaffen können. Gewinnt sie dies nur mit Hilfe von Linken und Grünen ist sie eigentlich auch verloren!

Apropos Grüne: Winfried Kretschmann ist ein freundlicher und sympathischer Politiker der sich mit Anzug und Krawatte schnell in die Rolle eines „Landesvaters“ eingefunden hat. Was er aus den Grünen gemacht hat hat seine Basis aber entweder nicht mitbekommen oder für den Machterhalt geschluckt. Kretschmann fährt im Ländle mit einer Selbstverständlichkeit die S-Klasse von Daimler, wie Christian Ströbele in Kreuzberg mit dem Fahrrad. Co²-Ausstoss? Scheissegal!

Und den Änderungswünschen der in Berlin regierenden GroKo zur Asylpolitik steht er wie selbstverständlich aufgeschlossen gegenüber, Claudia Roth, das moralische Gewissen der Partei, kann da schäumen wie sie will.

Und Kretschmann hat auch kein Problem mit Spenden aus der Rüstungsindustrie! In 6-stelliger Höhe sollen Spenden vom Industrieverband Südwestmetall an die Grünen in Baden-Württemberg geflossen sein, dem auch Rüstungsfirmen wie Heckler und Koch, ADS, Diehl und MTU angehören.

Alles hier nachzulesen bzw. anzuschauen:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gruene-auf-cdu-kurs-100.html

Hört mir bloß auf mit diesen scheinheiligen Moralisten!

Kretschmann macht B90/Grüne hübsch als Braut für die Vermählung mit Angelas CDU, die als erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik nach Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot mit Schwarz-Grün eine dritte Variante für eine Koalition auf Bundesebene anführen würde.

Aber geht es nur um den Eintrag ins Geschichtsbuch? Der Preis dafür wäre hoch, würde es doch die AfD dauerhaft in den Parlamenten etablieren, was sich keiner wünschen kann.

Schon jetzt erhält sie durch die heutigen Triumphe bei der kommenden Wahl des Bundespräsidenten über die Wahlmänner- und Frauen Einfluss, der ihr nicht gebührt.

Sich nur über die Wahlerfolge derer mit den einfachen oder gar keinen Lösungen zu beklagen wird der Lage nicht gerecht.

Gefragt ist jetzt, ins Volk hineinzuhören, sich ´mal damit zu befassen, was die Leute tatsächlich beschäftigt. „Wo uns der Schuh drückt“ war einmal eine Hörfunkreihe im RIAS Berlin, begründet von Berlins legendären ehem. Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter (SPD), in der ohne redaktionelle Einflussnahme ´mal frei Weg von der Leber geredet werden konnte.

Und nicht nur zuhören ist gefragt, sondern auch Handeln, im Interesse von den Bürger/innen und nicht von Lobbyisten, die einem den nächsten Wahlkampf wieder finanzieren.

Bleibt es jedoch bei dem altbekannten hochnäsigen Umgang der Politik mit uns, werden noch ganz andere Zeiten auf uns zukommen…

Veröffentlicht am Donnerstag, 10. März 2016 07:38

Geschrieben von Landesverband

Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht

Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.

Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründete, rief Schröter dazwischen: „Das war eine Fehlentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts.

Eine beispiellose Anmaßung eines Innenministers. Eine derartige Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts ist aus der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte nicht bekannt. Schröter, der sich beharrlich weigert, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, lässt nun auch die letzte Maske fallen.

Seine Aussagen sind nicht nur politisch unanständig, sondern auch in höchstem Maße rechtsstaatswidrig. Gemäß § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts alle Gerichte und alle Behörden des Bundes und der Länder. Eine Ausnahme für Herrn Schröter von der SPD Brandenburg sieht das Gesetz nicht vor. Wer das negiert, verstößt gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates – nämlich die Gewaltenteilung. Dem Leiter einer Innenbehörde steht es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Recht und Gesetz in keiner Weise zu, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise herabzusetzen – ein weiterer Tiefpunkt der rot-roten Machtarroganz.

Péter Vida

Gesamter Redebeitrag auf RBB

Video-Ausschnitt auf Facebook

"...Das Flüchtlingsthema ist nur ein Katalysator für die Entfremdung vieler Bürger von unserem politischen System. Viele haben den Eindruck, dass die Politik sich nicht um die Sorgen der Menschen kümmert. ..."

Sigmar Gabriel

SPD-Vorsitzender und Vizekanzler in der "Bild am Sonntag" v. 28.2.2016

Am gestrigen Freitag war der ehemalige Brandenburger SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck vor den BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geladen.

Er sollte zu dem milliardenschweren Pleiten-Pech- und Pannenprojekt der Flughafengesellschaft befragt werden, in dessen Aufsichtsrat er jahrelang Mitglied, teilweise sogar dessen Vorsitzender war oder anders gesagt gesessen hat.

Eine Mitverantwortung für das Desaster wollte er nicht übernehmen, räumte aber ein, er hätte als Mitglied des Aufsichtsrates misstrauischer sein müssen. Na immerhin und entschuldigt für das was schiefgelaufen ist hätte er sich ja auch schon.

Thema abgehakt?

Nö!

Wie Sie versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen geht gar nicht Herr Platzeck.

Da soll ein Schlaganfall aus dem Jahr 2013 dafür herhalten, warum Sie von dem

wohl größten Baudesaster der deutschen Nachkriegsgeschichte nichts mehr wissen wollen.

Ärzte sollen Ihnen geraten haben dass Sie sich von den Dingen, die Sie innerlich sehr belastet haben, aktiv lösen.

Schon klar, ständig mit seinem eigenen Versagen konfrontiert zu werden macht noch mehr krank als man schon ist.

Allerdings muss die Frage erlaubt sein, warum Sie sich in Sachen BER an diesen ärztlichen Rat halten, andere Aufgaben aber mit Verve angehen, egal wie stressig sie sein mögen?

Zumindest hatten Sie doch nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Ministerpräsident noch ein Büro im Brandenburger Landtag. Auf kritische Nachfragen wurde seinerzeit mitgeteilt, dass sich das damit rechtfertige, weil Sie noch zahlreiche Ämter und Aufgaben im Interesse Brandenburgs ausüben würden.

Vermutlich sind das überwiegend repräsentative Aufgaben, in Bayern sagt man wohl „Grüß-Gott-Onkel“ dazu, oder?

Nein, Spaß beiseite. Natürlich haben Sie nach Ihrem Ausscheiden aus dem Ministerpräsidentenamt auch sehr verantwortungsvolle Aufgaben übernommen. So beispielsweise als Vorsitzender des Vorstandes des deutsch-russischen Forums e.V., in dem Sie sich intensiv für gute Beziehungen zum Land des lupenreinen Demokraten Putin engagieren.

Fliegen Sie eigentlich oft oder zumindest regelmäßig nach Moskau? Na dann sind ja wohl auch die Folgen mehrerer Hörstürze die Sie erlitten haben auskuriert und die ca. 2 ½ Flugstunden können Ihnen nichts mehr anhaben, prima.

Apropos fliegen. Sie wurden wohl auch wegen Ihres ausgleichenden Gemüts als Schlichter im Tarifstreit von Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO berufen, nachdem Sie das schon so erfolgreich zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bewiesen haben.

Diese stundenlangen Fingerhakeleien scheinen ja Kaffeekränzchen-Charakter zu haben, wenn Ihre Gesundheit das zulässt  und Sie obendrein auf Ihr Honorar dafür, mutmaßlich in 6-stelliger Höhe, verzichten.

Da bleibt verständlicherweise dann auch keine Zeit, den Rechnungshofbericht zum BER-Desaster zu lesen, um sich auf Fragen im Untersuchungsausschuss vorzubereiten, verstehe.

Ich will nicht lange um den heissen Brei herumreden, Herr Ministerpräsident a.D.

Das Sie wie auch Ihr ehem. Amtskollege in Berlin versuchen bei diesem unfassbaren Desaster Ihre Verantwortung dafür herunterzuspielen oder gar zu leugnen, man könnte auch sagen Ihren Ar… zu retten, mag nachvollziehbar sein.

Aber bitte, lieber Herr Platzeck nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich mich bei all dem was ich da im Nachgang zu der Sitzung des Untersuchungsausschuss über Ihre Auslassungen lese mich nur veralbert fühle und mir als braver Steuerzahler nur noch speiübel wird!!!

Am Sonntag, den 13. März steht uns ein sog. Super-Wahlsonntag ins Haus.

Gleich drei Landtagswahlen finden an diesem Tag statt, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt.

Es sind die ersten Wahlgänge in unserem Land nach Beginn der Flüchtlingskrise und die Nervosität ist entsprechend groß bei den Parteien und ihren Spitzenkandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten.

Sie wird mit jeder veröffentlichten Wahlumfrage größer. Erst Recht dann, wenn die eigenen Werte von Woche zu Woche sinken.

Ich halte diese Veröffentlichungen für eine unangemessene Einflußnahme auf Wähler/innen und auch auf die Kandidaten.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten erlebt, wie sich vor allem die Parteien und ihre Spitzenkandidaten unter dem Eindruck der Wahlprognosen verhalten. Das den Wahlgang alles überlagernde Thema „Flüchtlingskrise“ führt zu hektischer Betriebsamkeit und inhaltlichen Positionswechseln, die eventuell ohne Umfragedruck so nicht vorgenommen worden wären.

Für die Wähler/innen sind die Kandidaten somit nicht mehr authentisch, wenn sie es überhaupt einmal waren.

Bestes Beispiel ist Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. Sie schwankt beinahe täglich zwischen Hardlinerin und Merkel-Getreue. Je nachdem wer ihr wann das Mikrofon vor die Nase hält, erhält divergierende Aussagen zu diesem Thema. Von mäßigender Aufforderung an die parteiinternen Kanzlerinnenkritiker wie „auch ´mal die Klappe  halten“ bis zu einem „Plan A2“ oder zur Schau gestellte „CSU-Versteherin“ schwanken Ihre Stellungnahmen.

Je nachdem, welche Zeitung man liest oder Sendung man sieht, einheitlich bzw. konsequent ist Klöckner für die Wähler/innen zu diesem Thema wirklich nicht wahrnehmbar.

Wählt man angesichts solcher inhaltlichen Spannbreiten wirklich das, was man hört oder sieht oder wird hinterher etwas ganz anderes geliefert?

Auch für die Wähler/innen ist es wenig hilfreich, jede Woche mit dem möglichen Wahlausgang konfrontiert zu werden. Wer seine(n) bevorzugte Partei oder Kandidaten im Aufwind oder auch Abstieg begriffen sieht, sagt sich u.U. dann brauch ich doch gar nicht mehr wählen zu gehen, ist doch schon gelaufen. Kein Wunder also, wenn die Wahlbeteiligung mittlerweile landauf /landab bei gerade ´mal 50 % oder weniger angekommen ist!

Aus diesem Grund wäre es im Interesse von Kandidaten und auch Wählern aus meiner Sicht angebracht, ca. 12 Wochen vor einer Wahl keine Wahlumfragen mehr zu veröffentlichen.

Dies würde die Spannung über den Wahlausgang und ggf. auch die Wahlbeteiligung  erhöhen, zu „ehrlicheren“ Aussagen im Wahlkampf  führen und quasi manipulierte Wahlergebnisse im Sinne von Demokratie verhindern helfen.

Im ARD-"Morgenmagazin" ermahnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder die Spitzenkandidaten seiner Partei für die im März bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf den von CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen, "erfolgreichen Kurs" weiterzuführen und ihr den Rücken zu stärken.

Wie bitte?

Gerade erst kam Merkel vom EU-Gipfel mit leeren Händen zurück!

Österreich führt mit höchstens 80 Asylanträgen pro Tag eine Kontigentierung  ein aber leitet Flüchtlinge auf der Basis der einsamen aber immer noch gültigen September-Entscheidung der Bundeskanzlerin weiter auch nach Deutschland durch.

Was ist daran bitte erfolgreich?

Gegenwärtig überbieten sich Politiker/innen der etablierten Parteien angesichts täglich steigender Umfragezahlen für die AfD geradezu dabei, sich im Rahmen der Ab- und Ausgrenzung zu ihr und/oder der Pegida-Frontleute sprachlich deutlich auszudrücken.

Dabei verwenden sie mittlerweile den gleichen Sprachschatz derer, die sie damit

treffen wollen.

Den Vogel hat der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner dabei abgeschossen:

"Die AfD-Idioten kann man nicht überzeugen"

Einen intellektuellen Unterschied kann man da eigentlich nicht mehr feststellen!

finden Sie unter diesen Links:

http://www.bvb-fw.de/

http://www.bvb-fw.de/index.php/9-presse/655-gemeinsam-und-entschlossen-fuer-abwassergerechtigkeit

Wichtig:

Bitte denken Sie an die Frist bis zum 17.03.2016

Gott sei Dank, schlimmste Befürchtungen, dass sich der langersehnte Eröffnungstermin für den BER in der 2. Jahreshälfte 2017 erneut verschieben könnte, haben sich bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung am vergangenen Montag nicht bestätigt.

Alle Verantwortlichen, ob Geschäftsleitung der Flughafengesellschaft oder hochrangige Politiker in deren Aufsichtsgremium zeigen sich weiterhin zuversichtlich, dass der anvisierte Termin für die Inbetriebnahme gehalten werden kann.

Das ist sowas von beruhigend, ist es doch beinahe eine Garantie dafür, dass dieser GAU, also größte anzunehmende Unfall, nicht eintreten wird.

Denn mit derartigen Erklärungen verhält es sich, als wenn Bundeskanzlerin Merkel einer/einem ihrer Minister/innen das „vollste Vertrauen“ ausspricht.

Bisher mussten sie kurze Zeit nach Merkels Rückendeckung stets den Hut nehmen. Nicht anders verhält es sich am BER. Bisher verkündete Eröffnungstermine waren stets Schall und Rauch, auch wenn lange Zeit vorher geradezu beschworen wurde, dass sie gehalten werden können.

Mit dem aktuell in Rede stehenden Termin für die BER-Inbetriebnahme , in der 2. Jahreshälfte 2017 verhält es sich aller Wahrscheinlichkeit genauso.

Nach Tagesspiegel-Recherchen besteht ein Rückstand von ca. 6 Monaten!

http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-berlin-schoenefeld-trotz-verspaetung-chefs-wollen-ber-ende-2017-oeffnen/12961480.html

Nur Wahlkämpfer, die im Herbst dieses Jahres ihre Wiederwahl anstreben glauben noch an Wunder.

Nur gilt für den BER nicht Katja Ebsteins Hitwunder aus den 70ern…

Also, gaaanz entspannt bleiben Freunde!

Im Übrigen glauben auch nur diejenigen noch an eine Inbetriebnahme des BER als Singleairport, die auch glauben, dass Blutorangen aus Blut bestehen.

Also, jeder Katzenjammer über das gescheiterte Volksbegehren gegen die 3. Start- und Landebahn relativiert sich doch vor diesem Hintergrund.

Im Übrigen war es zu erwarten, dass die Abstimmung scheitert.

Die Gründe sind schnell ausgemacht:

1. Wenn ein Bürgermeister ein Volksbegehren mit einem Kampfinstrument gegen politische Gegner verwechselt, statt im Schulterschluss mit der größten Bürgerinitiative ein solches Vorhaben anzugehen, muss man sich nicht wundern wenn es in die Hose geht, ist so;
2. Wenn man eine offenbar ungeeignete Werbeagentur dafür auswählt und ihr eine 6-stellige Summe für eine Kampagne zahlt, die zwar viel kostet aber letztlich nicht verfängt wundert es ebenfalls nicht, wenn das Ziel nicht erreicht wird, ist auch so;
3. Die Bürger/innen haben schlichtweg die Schnauze gestrichen voll (Tschuldigung) von Abstimmungen, die die Politiker anschließend in die Tonne treten, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt;

So war es beim Volksbegehren zur Nachtflugregelung und eine gleiche Vorgehensweise wurde, - erstaunlicherweise von dem örtlichen Kreis- und Landtagsabgeordneten Helmut Barthel (SPD) - angedeutet, wenn er als Mitglied der größten Regierungsfraktion in Brandenburg im rbb-Interview sagte, dass der Preis (den Vertrag über die gemeinsame Landesplanung mit dem Nachbarn Berlin zu kündigen) aus seiner Sicht zu hoch sei, um ggf. über dieses Druckmittel dem Volksbegehren abzuhelfen:

http://mediathek.rbb-online.de/tv/rbb-AKTUELL/Volksbegehren-gegen-dritte-BER-Startbahn/rbb-Fernsehen/Video?documentId=33384660&topRessort=tv&bcastId=3907840

4. Den BER und seine Folgen für Mensch, Tier, Natur und ggf. auch die dramatischen Folgen für die Landesfinanzen interessieren, wenn überhaupt nur die Bewohner/innen in den dessen Umlandgemeinden. In Frankfurt /O., Brandenbur/ a.d.H. oder Cottbus ist das weit weg, schon in der Landeshauptstadt Potsdam sieht man sich von dem Thema ausreichend entfernt…
5. Es war schon schwierig, auf der Straße klar zu machen, warum Unterschriften gegen ein Bauwerk gesammelt werden, dass offiziell noch gar nicht geplant sein soll, zumal der BER selbst immer noch im Dornröschenschlaf verharrt.

       Also, außer Spesen nichts gewesen, man hätte es klüger anstellen können…

       Bürgermeister Baier, der sich ja quasi als Vater des Volksbegehrens fühlte und

       an dessen Reissbrett selbiges entworfen sein soll nahm es am Donnerstag

       sportlich "Es ist wie es ist" kommentierte er knapp den Ausgang. Schwamm

       ´drüber über 250.000,-- €, die vorbehaltlich der Spitzabrechnung die

       Gemeinde aus ihrem Haushalt einfach ´mal dazugegeben hat, oder wie?

      So genießen wir vorerst einmal den Sommer 2016, auch den in 2017 und wenn

      es „gut“ läuft auch den in 2018 ff.

Schreiben auch Sie Frank Henkel, dem Berliner Innensenator als oberstem Dienstherrn des Polizeipräsidenten Klaus Kandt

Es war schon ein starkes Stück, nein eigentlich eine große Unverschämtheit, was sich die grüne Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Sabine Plettner-Mozuch da gleistet hat!

Kaum hatte die Gemeindevertretung am Donnerstag, den 28. Januar eine Petition von Bürgern gegen einen geplanten Straßenausbau  angenommen, da holte Plettner-Mozuch zum Rundumschlag aus.

Bereits in einem Artikel der MAZ/Zossener Rundschau vom Dienstag, den 2. Februar beschimpfte sie ihre Kollegen als feige und bezeichnete den Straßenleitfaden als "praktisch tot".

In einem Interview in der gleichen Zeitung legte sie nur eine Woche später nochmals nach. Sie warf den Gemeindevertretern, die der Petition von Bürgern in der GV-Sitzung zugestimmt hatte vor, vor "Lobbyisten eingeknickt" zu sein.

Wie bitte?

Da nehmen Gemeindevertreter/innen ihre Aufgabe und die die sie gewählt haben ernst und dann dafür so eine Beleidigung von der Vorsitzenden eines der wichtigsten Ausschüsse der Gemeindevertretung?

Es wäre auch ihre Aufgabe gewesen, in dem von ihr geleiteten Ausschuss dazu beizutragen, dass der mühsam erarbeitete Straßenbauleitfaden, der Bürger/innen stärker in den Entscheidungsprozeß einbinden sollte, zur Anwendung kommt. Dieser Verantwortung ist sie jedoch nicht nachgekommen, stattdessen beschimpft sie den noch den relativ neuen Bauamtsleiter, dass er sich mit dem Leitfaden noch gar nicht beschäftigt hätte.

Auf die Frage, ob sie dennoch Vorsitzende des Bauausschusses bleiben wolle antwortete sie dann noch patzig, "Ja, ich möchte es nicht verpassen, wenn meine Kollegen wieder zur Besinnung kommen..."

Da hört sich doch alles auf!

So etwas hätte ich mir in 6 Jahren als Vorsitzender des Flughafenausschusses leisten sollen, dann wäre der Teufel los gewesen. Hab ich aber nicht!

Man kann durchaus ´mal und dann auch deutlich bestimmte Themen ansprechen. Die übrigen Gemeindevertreter/innen und vor allem die Bürger/innen aber derart zu beleidigen geht jedoch zu weit.

Das sehen neben unserer auch 2 weitere Fraktionen der Gemeindevertretung so und gemeinsam wird Plettner-Mozuch zum Rücktritt aufgefordert.

Lesen hierzu nachfolgend auch die Pressemitteilung:

Am 15. Februar steht im Kreistag Teltow-Fläming der Haushalt für das Jahr 2016 zur Beratung und Abstimmung auf der Tagesordnung.

In zahlreichen Sitzungen der Fachausschüsse wurde das umfangreiche Werk erörtert.

In die Beratungen einbezogen werden auch stets die Bürgermeister/innen, da der Kreishaushalt natürlich auch die Kommunen betrifft.

Wie unterschiedlich hierzu deren Positionen ausfallen machen bspw. die Stellungnahmen von Ortwin Baier (Ex-SPD) von Blankenfelde-Mahlow und Michaela Schreiber (Plan B) aus Zossen deutlich, die Sie nachfolgend nachlesen können: