„Bitte: Schaut Euch das Leben nicht vom Balkon aus an! Mischt Euch ein – dort wo die Herausforderungen sind, wo Ihr um Hilfe gebeten werdet um das Leben voran zu bringen, die Entwicklung, den Kampf für die Würde der Menschen und den Kampf gegen die Armut, den Kampf für die Werte und all die anderen Herausforderungen die uns jeden Tag begegnen.“

Papst Franziskus in seiner traditionellen Rede am Vorabend des 1. Advent 2013 vor mehreren tausend Studenten und Professoren der römischen Universitäten.

Als Mehdorn im Frühjahr 2013 als Chef der Flughafengesellschaft in Berlin-Brandenburg und damit des BER ausgerufen wurde unkten viele: " Der reitet auch dieses Unternehmen in die Sch.....".

Dem Ruf der ihm vorauseilte beeilte sich Mehdorn gerecht zu werden.

Heute wurde ein Brief von ihm an die Brandenburger Landesregierung bekannt, in dem er vorsichtig aber wohl mit Kalkül andeutet, die Eröffnung des BER könnte sich unter Umständen bis 2016 verzögern.

Bis heute ist ihm ausser einem "Tag der offenen Tür" nichts wirklich gelungen:

- verbindlichen Eröffnungstermin nennen, Fehlanzeige

- Tegel auch nach der Eröffnung des BER offenhalten, geht nicht

- beim Schallschutz die Betroffenen über´s Ohr hauen, hat nicht geklappt

- Nordpier zu Testzwecken in Betrieb nehmen, vergiss es

- Nordbahn sanieren, ja aber erst wenn Geld dafür da ist

Sieht so ein erfolgreicher Manager aus?

Was hat er erreicht:

- das das Vertrauen in seine zahlreichen vollmundigen Ankündigungen restlos erschüttert ist,

  ihn eigentlich niemand mehr ernst nimmt

- das Monat für Monat zwischen 17 - 30 Millionen EURO verballert werden, weil er den

   Flughafen nicht ans Netz bringt

- das in der Mitarbeiterschaft schon so große Unruhe entstanden ist, weil man nicht weiss, ob

  man morgen noch seinen Job hat oder gefeuert ist und deshalb Teile schon gegen

  ihn arbeiten sollen

- das Firmen kein Bock mehr haben sollen auf der Baustelle zu arbeiten, weil sie für ihre

  erbrachten Leistungen um die Bezahlung der Rechnungen streiten müssen.

Mehdorn ahnt, dass er das mit dem BER nicht mehr hinbekommt.

Jetzt geht es nur noch darum, dass Gesicht und vor allem vertragliche Ansprüche zu wahren.

Bei einem geschätzten Jahresgehalt von rd. 600.000,-- €/p.a. + angeblichen Bonus von 150.000,-- € lohnt es sich schon, sich so zu positionieren, dass ihm nicht das gleiche Schicksal droht wie seinem Vorgänger, Dr. Rainer Schwarz.

Mehdorns Vertrag „endet (…) zum Ende des dritten auf die Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER folgenden Monats, spätestens aber zum Ende des Monats Februar 2016“.

schrieb die "Bild" im letzten Jahr. Es geht also um ein Millionengehalt!

Ob sich Mehdorn nach den Rückschlägen in den letzten Tagen noch ins Zeug legen wird bleibt abzuwarten.

Vielleicht legt er es stattdessen eher auf ein Katz- und Maus-Spiel mit den Landespolitikern in Berlin und Brandenburg an, natürlich immer darauf achtend, dass seine Ansprüche nicht plötzlich einen Abflug machen.

BB-Presseinfo vom Freitag, 21. Februar 2014

BVBB: Mehdorn schiebt eigenes Versagen Aufsichtsrat in die Schuhe

Mehdorn hat seinen Plan mit bis zu sechs Flügen täglich den Probebetrieb am Nordpier aufzunehmen, um vorgeblich einen Großteil der Systeme und Abläufe im Terminal zu testen, nun abgesagt. Abenteuerlich und dreist mutet dabei die Begründung an, nach der es Aufsichtsrat und den Gesellschafter an der notwendigen Unterstützung haben fehlen lassen.
Die Wahrheit ist, dass Mehdorn sich mit seinem wirren Aktionismus nun endgültig verzettelt hat. Zu dem Ergebnis muss zumindest jeder kommen, der das an Mehdorn gerichtete Schreiben der Oberen Luftfahrtbehörde vom 05.02.14, das dem BVBB vorliegt, kennt.

Darin heißt es u.a.:
"Gegenüber der ursprünglich erteilten Baugenehmigung sind Änderungen erforderlich, die von Ihnen beantragt sind und vom zuständigen Bauordnungsamt gegenwärtig bearbeitet werden. Aus Sicht der Luftfahrtbehörde ändert sich mit der zu erwartenden Baugenehmigung zeitweilig die Nutzung gegenüber der endgültigen Planung BER dergestalt, dass die gesamten für die Fluggastabfertigung erforderlichen Prozesse, einschließlich der Kontrollen der Fluggäste, des Hand- und aufgegebenen Gepäcks zusätzlich in diesem Gebäude eingerichtet werden sollen. Daraus folgt, dass die Abläufe abweichend vom bisherigen Abfertigungskonzept in die übrigen betrieblichen Prozesse sowie in das System der Luftsicherheitsmaßnahmen am Flughafen einzuordnen bzw. mit diesen zu koordinieren sind. Es handelt sich dabei um Maßnahmen und Prozesse, die auf Grund von erforderlichen Vorlaufzeiten bei der Einrichtung durch die FBB GmbH sowie Prüfung und Zulassung durch die LuBB, dringend zeitlich und inhaltlich koordiniert werden müssen, sofern der o.g. Termin noch gehalten werden soll."

Als nur noch peinlich wertet es der BVBB, dass weder Mehdorn noch seine Juristen bisher erkannt haben, dass der (zeitweilige) Umbau des Nordpiers nicht nur von der Untereren Bauaufsicht zu genehmigen ist, sondern wegen der damit verbundenen Umnutzungen auch der Oberen Luftfahrtbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden muss.

Der Vorsitzende des BVBB, Matthias Stefke, erklärt dazu süffisant: “Mehdorn erweist sich immer mehr als unser bester Mann.”

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher
030-37301941

Ps.: Siehe Kommentar dazu und Schreiben des LBV vom 05.02.2014 zum Download auf www.bvbb-ev.de

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Manche meinen ja, die Bundesrepublik Deutschland sei gar kein Rechtsstaat sondern ähnele eher einer Bananenrepublik.

Nun, lassen wir derartige extreme Beurteilungen zur politischen Lage in Deutschland beiseite. Dennoch müssen alle die dem Rechtsstaat anhängen über die Meldungen der vergangenen Tage höchst alarmiert sein.

Warum?

Durch eine Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion kam heraus, dass vertrauliche Informationen der Spitze des Bundeskriminalamtes zu Ermittlungen gegen einen prominenten SPD-Bundestagsabgeordneten in politische Kreise der in Bildung befindlichen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gelangten.

Wie bitte?

Ja, der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hatte nichts Besseres zu tun, als die brisanten Informationen dem SPD-Vorsitzenden und heutigen Vizekanzler Sigmar Gabriel mitzuteilen. Klar, man befand sich seinerzeit gerade in Koalitionsverhandlungen und der Bundestagsabgeordnete um den es sich handelt stand vor einem großen Karrieresprung auf den Chefsessel eines Staatssekretärs oder gar Bundesministers. Da dachte sich Friedrich vermutlich, lieber rechtzeitig dem potentiellen künftigen Koalitionspartner SPD einen vertraulichen Tipp geben, als das die GroKo kurz nach dem Start über eine unappetitliche Personalie zerbrechen könnte, denn dann wäre – ohne die FDP im Bundestag – Rot-Rot-Grün eine mögliche Alternative gewesen, eine Angstvorstellung für die Christdemokraten.

Doch Gabriel soll diese brisante Information offenbar nicht für sich behalten haben, sondern seinerseits an den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier (heute Außenminister), dessen Fraktionsgeschäftsführer und jetzt Nachfolger im Amt Thomas Oppermann weitergegeben haben.

Aber die Drei sollen nicht alleine über den pikanten Fall informiert gewesen sein. Laut „Bild“-Zeitung waren alle 16 Landeskriminalämter seit Oktober 2013 über die heiklen Vorwürfe gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten informiert. Vermutlich damit auch 16 Innenminister der Länder. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann versuchte dann noch, sich die Informationen beim BKA-Chef, Jörg Ziercke bestätigen zu lassen.

Nach Vorwürfen über Geheimnisverrat und Strafvereitelung im Amt trat Friedrich am Freitag als Bundesminister zurück, auf Druck der Bundeskanzlerin wie es hieß.

Nun geht das Spiel der politischen Rache aber erst los! CSU-Chef Seehofer will es natürlich nicht dabei bewenden lassen, dass ein CSU-Mann und seine Partei allein die Konsequenzen dieses mehr als anrüchigen Vorgangs tragen soll. Nun wird auch auf Seiten der SPD ein Bauernopfer gefordert, vermutlich muss deren Fraktionschef Thomas Oppermann dafür herhalten.

Dennoch ist die Affäre damit längst nicht ausgestanden. Denn mindestens eine spannende Frage ist noch unbeantwortet:

Was wusste die Bundeskanzlerin, die Verhandlungsführerin der Union für die Regierungsbildung mit der SPD, Angela Merkel im Herbst 2013 von diesem Vorgang?

Friedrich soll dem SPD-Vorsitzenden Gabriel aber nicht auch die Bundeskanzlerin oder zumindest deren Kanzleramtsminister Pofalla informiert haben? Das kann man sich eigentlich nicht vorstellen, oder?

Wenn Pofalla informiert worden sein sollte, hat er es für sich behalten? Gibt es einen Zusammenhang zu Pofalla´s Ausscheiden aus der Bundesregierung und seinem laut gewordenen Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn mit einem Millionengehalt?

Eine weitere spannende Frage ist auch, ob der SPD-Bundestagsabgeordnete von einem oder mehreren, die Kenntnis über die Ermittlungen gegen ihn hatten, informiert und damit quasi gewarnt wurde?

Er selbst bestreitet dies, die „Bild“-Zeitung berichtet jedoch:

„…Fest steht: E. Computer-Festplatten waren vor der Durchsuchung seiner Privat- und Büroräume am Montag dieser Woche (10.2.) teils gelöscht, teils zerstört und entfernt worden. …“.

Tut man das, wenn man von nichts weiß und sich nichts hat zu Schulden kommen lassen?

Klar ist, mit dem Rücktritt von CSU-Minister Friedrich ist es nicht getan und allen Erfahrungen zufolge hat dieser Vorgang das Zeug zu einer schweren Regierungskrise, die mit dem Sturz der Bundeskanzlerin Angela Merkel enden könnte!

Fakt ist auch, es handelt sich um eine schwere Staatskrise. Wir können nicht die Regierung in Ankara bezüglich ihres Umgangs mit Korruptionsermittlern kritisieren, wenn in unserem Land vertrauliche Ermittlungsergebnisse zur Sicherung politischer Machtoptionen verwendet werden!

Apropos Korruptionsermittlungen:

Wie ist es in solchen Fällen aus, informieren die Ermittler den zuständigen Minister ebenfalls über herausragende Verfahren?

Falls ja, ist es denkbar, dass über politische Kanäle Beschuldigte informiert und quasi gewarnt werden?

Na in Brandenburg kann man sich so etwas überhaupt nicht vorstellen, nicht wahr?

Es war eine der Gemeindevertreter-Sitzungen, die in der auslaufenden Legislaturperiode als bedeutend bezeichnet werden dürfte.

Nicht wegen dem Sitzungsklima, dass war wie geraume Zeit schon unterirdisch. Man hat den Eindruck, die Mitglieder sind nicht nur unterschiedlicher Auffassung sondern manche empfinden regelrecht Hass gegeneinander. Eine Stimmung die den wichtigen Entscheidungen, die zu treffen sind, mehr als abträglich ist.

Aber vom gestrigen Sitzungsabend sind zwei Themen geradezu beispielhaft, warum es nicht vor und nicht zurückgeht:

Das ist zunächst das Thema 3. Start- und Landebahn (SLB).

Der Jurist der Gemeinde hatte bereits im Sommer v.J. davor gewarnt und dringend dazu geraten, „jetzt“ schon dagegen vorzugehen, das war Juli 2013.

Lange blieb das Schreiben liegen, ohne das etwas unternommen wurde. Im September brachte die Fraktion BVBB-WG einen Antrag dazu ein, in dem gefordert wurde, dass die Bürger/innen in Einwohnerversammlungen über die Bedrohung informiert werden, auch um wach- und aufzurütteln. Eine Beratung im Flughafen-Ausschuss wurde dadurch verschleppt, weil Verwaltungsmitarbeiter – von Baier ganz zu Schweigen – an den Sitzungen nicht teilnahmen. Angeblich hätte die Verwaltung etwas unternommen, was konkret wollte man nicht mitteilen. Einige Absätze wurden zu Papier gebracht, aber nur nicht zu viel verraten, Herrschaftswissen hüten ist die Devise!

Höhepunkt war ein Gegenantrag der Fraktion SPD/Grüne, die im Copy & Paste-Verfahren fast wortgleich den Antrag der BVBB-WG abgeschrieben haben. Nur Einwohnerversammlungen wollten sie nicht, bloß den Bürgermeister als auch die, die die Sch…. zu verantworten haben, nicht zivilem Unmut aussetzen.

Im Januar d.J. zogen es Grüne und Genossen vor, eine inhaltsleere Resolution einzubringen. Lächerlich und voller Ahnungslosigkeit, was da geschrieben steht. Hauptsache man hat was initiiert. Die Landtagskandidatin Dietlind Biesterfeld will und muss sich in Nachfolge von Christoph Schulze profilieren. Das dürfte jedoch noch Lichtjahre dauern!!! Da muss man mehr bringen, als 1 ½ DIN-A-4-Seiten…

Also, wo ist das Problem, warum kann man sich nicht auf Informationsveranstaltungen, die im Übrigen in der Kommunalverfassung vorgesehen sind, verständigen

§ 13
Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner

Die Gemeinde beteiligt und unterrichtet die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesen Zwecken sollen Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen oder andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Die Formen der Einwohnerbeteiligung regelt die Hauptsatzung, Einzelheiten können auch in einer gesonderten Satzung geregelt werden.

Was spricht weiter dagegen, einen politischen Vorstoß gegenüber der Landesregierung und dem Landtag zu unternehmen, über die Schutzgemeinschaft und mit den Bürgerinitiativen, um die 3. SLB zu verhindern?

Nichts, außer die Sturköpfigkeit der Genossen aus SPD und Linken und den Grünen!

Wenn zu diesem schicksalhaften Thema für Blankenfelde-Mahlow im Gemeinderat fraktionsübergreifend keine Einigkeit hergestellt werden kann, dann kann man denen, die da nicht zustimmen können oder wollen nur sagen:

Packt ein und geht nach Hause, ihr habt einfach nicht verstanden, worum es geht!

Gleiches gilt beim nächsten Thema.

Bürgermeister Baier, der wieder einmal durch Abwesenheit „glänzte“, ließ den Abgeordneten eine Vorlage zur Abstimmung vorlegen, in dem es um den Ankauf eines ca. 14.000 qm großen Teilstücks des ehem. Kasernengeländes am Jühnsdorfer Weg durch die WOBAB ging.

870.000,-- € sollten dafür berappt, ein Investionsprojekt von rd. 20 Millionen € dort realisiert werden.

Die Vorlage war mehr als schludrig von der Kämmerei aufgesetzt, wichtige Inhalte fehlten (Quadratmeterpreis, Bodenrichtwert, Aussagen zu der Bodenbeschaffenheit bzgl. Altlasten oder zu den Gebäuden, die asbesthaltig sein sollen).

Mit einem Netto-Kaltmietpreis von überschlägig ermittelten 10,50 €/qm erscheint die Refinanzierung mehr als riskant. Wer kann oder wer will am Jühnsdorfer Weg, Überflugbereich mit bis zu 96 db(A), solche Mieten zahlen und sich auf dem Balkon bedröhnen lassen?

Der Schallschutz deshalb auch eine d e r größten Kostenpositionen!

Die Vorlage wurde von mehreren Abgeordneten regelrecht zerrissen, so kann man Ihnen Entscheidungen nicht zur Abstimmung vorbereiten!!!

Es war eine absolute Blamage für Baier & Co. und dies vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde doch vor nicht allzu langer Zeit das Desaster mit dem Rathaus-Neubau, ebenfalls ein Vorhaben in zweistelliger Millionenhöhe (!), erlebt hat.Nichts gelernt, Herr Baier?

Letztlich wurde die Vorlage mit den Stimmen von den drei Bürgerfraktionen und der CDU (man scheint gelernt zu haben oder zumindest vorsichtig geworden zu sein) abgelehnt.

Das Grundstück wird nicht gekauft, was der Gemeinde vermutlich erspart, erneut ein millionenschweres Vorhaben gegen die Wand zu fahren.

Und es sind genau diese Beispiele, die man anführen kann, warum ein so tiefer Riss durch die politischen Lager in Blankenfelde-Mahlow geht. Die die Mehrheit haben, wollen etwas machen, womit man sich bei den Bürgern profilieren und vor allem von den Wählern belohnen lassen kann und was die Gemeinde voranbringen soll. Die Minderheitsfraktionen decken immer wieder auf, wie fehlerbehaftet und wenig durchdacht das Ganze ist, müssen sich aber dafür noch als Miesmacher beschimpfen lassen!

Es wird Zeit, dass diejenigen, die seit Jahren hier Schwachsinn durchregieren ihre Mehrheiten verlieren, um sich in der Opposition regenerieren zu können, denn diese beiden Beispiele sind eben nur zwei Beispiele, viele viele andere könnten benannt werden.

Am 25. Mai ist bei den Kommunalwahlen Gelegenheit dazu!

Baier ahnt schon, dass ihm seine Schleppenträger abhanden kommen könnten, nicht zuletzt deshalb wird er noch einmal ein Feuerwerk abbrennen (Grundsteinlegung für das Senioren-Wohnen in der Karl-Liebknecht-Str. oder den neuen Jugendclub in Mahlow, Abriss der Baracken am Bahnhof Blankenfelde, Banddurchschnitt an der sanierten Märkischen Promenade etc. pp.) um seine Mehrheiten nicht zu verlieren.

Dies ist übliches politisches Geschäft. Er sollte es aber dann auch denen nicht übel nehmen, die versuchen, ihm diesbezüglich einen Strich durch die Rechnung zu machen!

Regina Bomke ist Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat Blankenfelde-Mahlow.

Sie „tanzt(e)“ gerne auf vielen Hochzeiten, sie ist ja u.a. auch noch Mitglied im Ortsbeirat Mahlow und Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeindevertretung.

Regina Bomke war auch Mitglied in der sog. „AG Rathaus“, einem Gremium, welches auf Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung den Rathaus-Neubau in zweistelliger Millionenhöhe schultern wollte, weil sich die Verwaltung alleine dazu offenbar nicht im Stande fühlte.

Dieses und andere Gremien hatten zum Rathaus-Neubau einige wichtige Entscheidungen für den Gemeinderat zur Beschlussfassung vorbereitet, in denen u.a. auch Regina Bomke Mitglied war. So bspw. zu einem „Beratervertrag“ mit einem Honorarvolumen von mehreren Hunderttausend Euro.

Beratervertrag? Dies kam einem Drittel der Gemeindevertreter aus den parteilosen Fraktionen „spanisch“ vor, weshalb sie bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin Anzeige erstatteten, um einen aus ihrer Sicht unnötigen Kontrakt und die Umstände wie er Zustande kam, überprüfen zu lassen.

Jahrelang wurde ermittelt! Im November v.J. platzte eine politische „Bombe“ als öffentlich wurde, dass der Baudezernent Jörg Sonntag und auch die Multifunktionärin Regina Bomke einen Strafbefehl akzeptiert haben, der ihnen auch noch eine Vorstrafe eingetragen hat, siehe auch

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Strafbefehle-gegen-Sonntag-und-Bomke

Jörg Sonntag hatte gegenüber der MAZ Stellung bezogen, wenn auch in sehr merkwürdiger Art und Weise.

„Ich finde, ich habe keinen Fehler gemacht“ kommentierte er den Vorwurf, sich wettbewerbswidriger Absprachen schuldig gemacht zu haben.

Regina Bomke hingegen tauchte erst einmal ab, war für die „Märkische Allgemeine“ wegen einer „Dienstreise“ nicht zu erreichen.

Die CDU-Fraktion erklärte in einer Pressemitteilung, sie stehe weiterhin zu ihrer Vorsitzenden!

„Wir sind überzeugt, dass Regina Bomke im besten Sinne für die Gemeinde und das Projekt Rathausbau handeln wollte“ heißt es weiter. Ihr Fehler sei gewesen, dass sie einem Funktionär einer Standesvertretung vertraut habe wird Bomke´s Verurteilung relativiert.

Seither ist es still geworden um die sonst so gar nicht öffentlichkeitsscheue CDU-Fraktionsvorsitzende.

Ist sie noch immer auf Dienstreise? NEIN! Sie wurde längst schon wieder im Ort gesichtet und nahm auch an Gremiensitzungen wieder teil.

Sie sollte sich nun auch endlich selbst einmal öffentlich äußern, ob sie wirklich nur dem Falschen vertraut hat oder ob sie an einer Straftat aktiv beteiligt war?

Die Interpretationsversuche ihrer Fraktionskollegen sind in keinem Fall ausreichend und sie sind vermutlich auch nicht zutreffend, was sich in den nächsten Wochen noch herausstellen könnte!

Spannend wird nun, ob die CDU mit einer vorbestraften (Spitzen-)Kandidatin zu den Kommunalwahlen auf Gemeinde- und Kreisebene antritt oder ob sie Bomke diskret politisch aus dem Verkehr zieht…

Egal wie, ausgestanden ist die Sache für Regina B. - wie auch für Jörg Sonntag - noch lange nicht!

Der langjährige enge Vertraute des Regierenden Bürgermeisters, Kulturstaatssekretär André Schmitz soll ein mit über 400.000,-- € bestücktes Schwarzgeldkonto in der Schweiz unterhalten haben, aus dem dann in eine Lebensversicherung eingezahlt wurde.

2007 hätte er sich die Lebensversicherung auszahlen lassen und dann das Geld zu Hause aufbewahrt.

Aha, mal so eben unter´s Kopfkissen gelegt, damit das Haupt beim Fernsehen höher liegt, oder wie?

Medienberichten zufolge leitete die Staatsanwaltschaft 2012 ein Strafverfahren gegen Schmitz ein, woraufhin er nach eigenen Angaben für die Jahre 2000 bis 2007 Steuern in Höhe von ca. 20.000,-- € "inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Zinsen" zurückgezahlt haben soll. Außerdem soll er nachträgliche Einkommenssteuer für die Jahre 2005 bis 2007 in Höhe von rd. 2.000,-- Euro und eine Geldauflage in Höhe von 5.000,-- Euro entrichtet haben.

Nachdem die Nachricht am heutigen Montag im politischen Berlin wie eine „Bombe“ eingeschlagen war gingen Meldungen über den Ticker, Klaus Wowereit würde an seinem Kulturstaatsekretär festhalten und sehe keine Grund für dessen Rücktritt.

Er wäre seit 2012 von dem Verfahren gegen Schmitz informiert gewesen, da er in der Kulturszene hoch angesehen sei, habe er sich jedoch dazu entschieden, ihn im Amt zu lassen.

"Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen" soll SPD-Chef Gabriel getobt haben und auch die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus war wohl nicht begeistert, was aus heiterem Himmel Gesprächsstoff in der Hauptstadt zu Lasten der Genossen wurde.

Gegen Uli Hoeneß und Alice Schwarzer zetern und dann einen ähnlichen Fall in den eigenen Reihen haben? Das geht gar nicht!

Schnell war klar, dass André Schmitz nicht im Amt zu halten ist. Am Abend deutete sich an, dass er auf Druck des geschäftsführenden SPD-Landesvorstandes morgen seinen Rücktritt erklären wird und das ist auch gut so.

Am besten Wowereit gleich auch!

Wer als Regierender Bürgermeister eines Nehmerlandes aus dem Länderfinanzausgleichs so wenig politisches Gespür zeigt, ist in dem Amt Fehl am Platz.

Dies allerdings schon seit Jahren, denn Berlin „verdankt“ es wohl auch ihm als Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, dass Monat für Monat 17 Millionen € Steuergeld u.a. für die peinlichste Baustelle Deutschlands verbrannt werden. Er hat als oberster Kontrolleur schlichtweg versagt!

Steuern, die die Stadt dringend für Schulsanierung- und Reinigung, Polizisten vor Ort, Lehrer, Kita-Erzieher oder kaputte Straßen benötigt, fließen in Millionenhöhe in einen nie enden wollenden Bau-Skandal-Bau.

Dann offenbar nichts dabei zu finden, dass dem ohnehin schlappen Steuersäckel Beträge vorenthalten werden, die zugegeben bei o.g. Dimensionen einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten, schlägt dem Fass den Boden aus!

Wie lange lässt die Berliner SPD Wowereit eigentlich noch weiterwurschteln?

Die zügige wie unnachsichtige und konsequente Entscheidung des Landesvorstandes der Hauptstadt-SPD in Bezug auf Schmitz gibt Auskunft, wer Koch und wer Kellner bei den Berliner Genossen ist. Denkbar ist, dass Wowereit von Partei-Chef Stöß & Co. bald abserviert wird! Warten wir´s ab.

Der "Regierende" war im Tagesverlauf für Journalisten nicht mehr zu erreichen, da er derzeit im Winterurlaub weilt...

Das war ja eine mehr als ereignisreiche Woche in Bezug auf den BER.

Erst wurde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bekannt, der zufolge die Revision der Flughafengesellschaft gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg in Sachen Schallschutz abgelehnt wurde!

Damit bleibt es im Tagschutzgebiet bei dem Schallschutz, der von der Flughafengesellschaft einst selbst beantragt und zwischenzeitlich höchstrichterlich bestätigt wurde. Tagsüber darf es im geschützten Innenräumen somit nicht lauter als 55 Dezibel sein.

Die Flughafengesellschaft muss nun die Kosten in Höhe Hunderter Millionen EURO zusammenkratzen, auf die sie sich jahrelang hätte einrichten können und müssen.

Dann prahlte die Flughafengesellschaft, dass die Sprinkleranlage für das Nordpier erfolgreich von der des gesamten Terminals abgetrennt wurde.

http://www.aero.de/news-18936/Sprinkler-Umbau-im-BER-Nordpier-fertig.html

Mehdorn zerlegt den BER also quasi selbst, ohne Einwirkung von außen.

Sprinkleranlage, hm und was ist mit der Entrauchungsanlage? Wurde die auch abgetrennt, so das die Rauchklappen im Notfall ebenfalls getrennt gesteuert werden können?

Die Trennung ist Voraussetzung für den Testbetrieb, den Mehdorn im Sommer dort starten will. Für wenige Flüge am Tag müssen jetzt noch einmal Millionen € ausgegeben werden. Ob es dafür eine behördliche Genehmigung und grünes Licht vom Aufsichtsrat gibt, bleibt abzuwarten.

Mehdorns Positivmeldung wurde dann wie von einem Pac-Man zum Ende der Woche komplett aufgefressen als bekannt wurde, dass sich die Kosten nochmals um weitere 400 Millionen € erhöhen sollen und die Bauarbeiten nach dem Prinzip „Learning by doing“ abgelaufen wären und Aufträge nicht nach Vergaberechtsbestimmungen erteilt worden sein sollen.

400 Millionen €? Hatten wir diese Summe nicht erst in der v.W.gehört? Ja aber dabei ging es um etwas anderes.

Flughafengesellschaft und Auftragnehmer streiten Medienberichten zufolge um diesen Betrag, der aus offenen Rechnungen resultieren soll, siehe auch

http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/finanzielle-forderungen-von-firmen-belasten-flughafen-ber.html

Vor dem BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gab der frühere Gesamtprojektleiter des BER, Joachim Korkhaus einen Einblick in die unglaublich chaotischen Geschehnisse auf der BER-Baustelle.

Auf rbb-online ist nachzulesen“…dass Pläne fehlten, von 2000 hätten nur 500 vorgelegen und viele Firmen hätten Kabel planlos verlegt, bis 2011 auf den Kabeltrassen kein Platz mehr gewesen sei. "Dass es kritisch war, war uns bewusst", sagte Korkhaus wörtlich. Die Bemühungen um Nachbesserung und Erweiterung stießen offenbar recht schnell an konstruktive Grenzen. Die Planer hätten nicht in allen Bereichen Platz für weitere Trassen gefunden, erklärte der frühere Bauleiter. Das habe zur Absage der Eröffnung im Mai 2012 beigetragen. …“

Vollständiger Artikel unter

http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/ber-untersuchungsausschuss-lange-planlos-gebaut.html

Man mag sich gar nicht vorstellen, was hätte passieren können, wäre der BER am 3. Juni 2012 in Betrieb gegangen und es hätte einen Kabelbrand gegeben. Eine Katastrophe ungeahnten Ausmaß hätte die Folge sein können!

Hätte Prof. Rainer Schwarz, der entlassene Flughafenchef, für den Fall die Verantwortung für Verletzte oder gar Tote getragen oder tragen können?

Das Ganze erinnert einen mehr an ein riesiges Heimwerker-Projekt. Menschen, die sich zum Bauen berufen und befähigt fühlen, es aber nicht können gehen ins „Bauhaus“ oder zu „OBI“ und kaufen Baumaterial und Maschinen. Zu Hause angekommen legen sie los, stoßen früher oder später an ihre Grenzen und rufen letztlich doch den Fachmann. Unter dem Strich kommt alles teurer, weil sie dieses oder jenes im Voraus nicht bedacht hatten oder einfach über die notwendigen handwerklichen Fähigkeiten nicht verfügen.

Wie konnte Schwarz in diesem Wissen bis zur Absage der Eröffnung behaupten alles wäre in bester Ordnung, es gibt keine gravierenden Probleme auf der Baustelle?

Zu guter Letzt dann die Berichte, dass es bei den Auftragsvergaben zu Verstößen gekommen sein soll.

Wertgrenzen sollen nicht eingehalten worden sein, entschuldigt wird dies damit, dass andernfalls ein mehrmonatiger Stillstand und weitere Mehrkosten zu befürchten waren.

http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/wurden-berater-vertraege-nicht-richtig-vergeben-34487586.bild.html

Das sollte sich jeder Ladendieb ´mal merken und wenn er erwischt wird der Polizei sagen:

„Hätte ich nicht geklaut wäre ich vermutlich verhungert“. Man darf bezweifeln, dass  der Ladendieb vor dem Richter damit durchkommt?

Also, eine wirklich ereignisreiche Woche, man darf auf die kommende schon gespannt sein!

Wer es immer noch nicht wahr haben will oder gar bestreitet, dass Fluglärm extreme gesundheitliche Schäden verursacht der sollte sich die nachfolgende Pressemitteilung vom gestrigen Tage des Chefarztes der Charité der Abteilung für Hals-Nasen- und Ohrenheilkunde und der Direktorin des Tinnituszentrums einmal zu Gemüte führen!!!

BVBB-Presseinfo vom Dienstag, 28. Januar 2014

BVBB: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Lug und Trug durch FBB und MIL

Mit Genugtuung nimmt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz vom 25.04. 2013 nicht zulässt. Auch Kläger des BVBB hatten erstritten, dass die FBB den Bürgern den Schutz zu gewähren hat, den sie selbst in ihrem Planfeststellungsantrag 1999 beantragt hatte.
Allen Versuchen von FBB, gedeckt durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL), abgesegnet von FBB-Aufsichtsrat und Gesellschaftern, die klammen Kassen durch schäbigen Betrug am Bürger hinsichtlich seines Schallschutzanspruches zu schonen, ist damit dauerhaft eine Abfuhr erteilt.

Es ist ein Armutszeugnis der Demokratie, dass Bürger in Berlin und Brandenburg sich mit ihrem Geld vom Staat bzw. staatlichen Unternehmen die Einhaltung von Recht und Gesetz aufwändig erstreiten müssen.

BVBB-Vorsitzender Matthias Stefke: „Damit hat das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie zuvor das Oberverwaltungsgericht dem Flughafen und seinen Protagonisten eine schallende Ohrfeige versetzt und die Auffassung des BVBB bestätigt, dass die FBB mit Duldung des MIL, unter Verantwortung des heutigen Flughafenkoordinators und Aufsichtsrates Bretschneider, seit Jahren systematisch und vorsätzlich gegen das Schutzziel im Tag-Schutzgebiet verstößt. Unseren Mitgliedern ist zu danken, die es mit ihrem Geld der Solidargemeinschaft der Betroffenen ermöglicht haben, mit hervorragender anwaltlicher Unterstützung dem grundgesetzlichen Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit Geltung zu verschaffen und höchstrichterlich verfügten Schallschutz durchzusetzen.“

Es ist nun auch zu hoffen, dass mit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die EU-Kommission erkennt, dass die Bundesregierung mit ihrer Begründung , man sei von dem vorgezogenen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg "überrascht" worden, weil dieses Urteil "nicht zu erwarten gewesen sei " und man daher weiteres Geld für den Schallschutz benötige, schlicht und dreist gelogen hat.

Denn für jeden Beobachter stellt sich die Sache nun so dar: Die FBB war einst nicht etwa von einem "unerwarteten Urteil" des OVG überrascht worden. Nein, die FBB war überrascht, weil sie nicht damit gerechnet hatte, bei dem Betrug beim Tag-Schallschutzziel erwischt zu werden! Die EU-Kommission hat sich, wie erwartet, gegenüber dem größten Nettozahler, der Bundesrepublik Deutschland auf einem Auge blind gezeigt oder aber über den Tisch ziehen lassen.

Mit der jetzigen Entscheidung des BVerwG ist praktisch "bewiesen", dass die FBB mit Hilfe des MIL von Anfang an beim Tag-Schutzziel betrogen hat!
Im Umkehrschluss bedeutet die Nicht-Zulassung der Revision durch das BVerwG nichts anderes als die Bestätigung der Rechtsauffassung des BVBB und aller Kläger durch das höchste deutsche VerwG!  
Mit einem "unerwarteten Urteil" kann von nun an gegenüber der EU-Kommission jedenfalls nicht mehr argumentiert werden!

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher
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Es ist Kommunalwahlkampf und da will Ortwin Baier (SPD) sein Bestes in Sachen Flughafen geben.

Schließlich kämpfen seine Genossen darum, wieder stärkste Fraktion im Gemeinderat zu werden, da darf sie ihr Bürgermeister nicht im Stich lassen.

Baier versuchte zu Beginn des Jahres, den Eindruck zu vermitteln, er tritt seinem SPD-Parteifreund und Flughafenkoordinator/Staatssekretär Rainer Bretschneider entschieden entgegen.

An einem Gespräch im Kreis der Bürgermeister der Gemeinden die vom BER betroffen sein werden nahm er demonstrativ nicht teil, um seinen Protest gegen Bretschneiders faulen Kompromiss bezüglich der abwechselnden Bahnbelegung zum Ausdruck zu bringen.

Diese „geniale“ Idee soll das Versagen Brandenburgs übertünchen, dass man sich in Sachen Volksbegehren zum Nachtflugverbot gegen Berlin und den Bund nicht durchsetzen konnte und auch keine andere Lösung ins Auge fasst, um dem Auftrag der Bürger gerecht zu werden.

Das große Stelldichein der Bürgermeister hierzu fand am

9. Januar in Wildau statt.

Allerdings hatte der Referent von Baier in dessen Namen bereits am 2. Januar 2014 zu einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung am 22. Januar mit Bretschneider in Blankenfelde geladen.

Baiers Absage war wohl eher ein PR-Gag, um seine harte Haltung in der Flughafenfrage unter Beweis zu stellen.

Der Flughafenausschuss forderte in seiner Sitzung am 8. Januar einstimmig, die Veranstaltung mit Bretschneider in Blankenfelde solle öffentlich stattfinden, also für alle Betroffenen offen sein und nur dann soll Baier an dem Treffen mit dem Staatssekretär teilnehmen.

Baier hielt sich nicht daran!

Stattdessen ließ er erklären:

„ Der Termin des Bürgermeisters mit dem Flughafenkoordinator der Staatskanzlei ist und bleibt nicht-öffentlich.

Wen er zu seinen persönlichen Gesprächsterminen zulädt entscheidet allein der Bürgermeister“.

Die Pressemitteilung des Flughafenausschuss mit Termin und Ort der Veranstaltung wurde öffentlich und damit sorgte man sich wohl, ob auch ungebetene Gäste kommen würden, die Bretschneider unangenehme Fragen stellen könnten.

Der renommierte Prof. Augustin nahm Bretschneiders Idee einer wechselnden Bahnbelegung erst kürzlich auseinander, siehe hierzu auch

http://www.klaerwerk-blog.de/2014/01/12/bretschneiders-dauerschallpegel-taeuschung-fluglaermentlastung-durch-abwechselnde-benutzung-der-ber-pisten/

Sicher hätte sich Bretschneider Fragen hierzu ungern gestellt.

Nun begann ein Versteckspiel von Baier und Bretschneider in Blankenfelde.

Der ursprüngliche Tagungsort in der „Grünen Passage“ wurde kurzerhand verlegt, man traf sich im angemieteten Verwaltungsgebäude/Rathaus in Mahlow, am äußersten Zipfel der Gemeinde.

Mitglieder des Flughafenausschuss, die erst eingeladen, dann wieder ausgeladen bzw. wohl unerwünscht waren

mussten detektivische Fähigkeiten an den Tag legen, um ausfindig zu machen, wo die Veranstaltung von und mit Baier und Bretschneider denn nun stattfindet.

Zutritt erhielt ein Mitglied erst nach langer Diskussion und nur, weil ein anderer Teilnehmer abgesagt hatte.

Der Kreis der eingeladenen Teilnehmer setzte sich aus Fraktionsvorsitzenden der Parteien, Ortsbürgermeister sowie

einigen wenigen Vertretern von BIén zusammen.

Soweit zu Baier´s konsequenter Haltung in Bezug auf Bretschneider. Wenig glaubwürdig, am 9. Januar nicht an der Veranstaltung mit Bretschneider im Kreise der Bürgermeister in Wildau teilzunehmen, mit ihm aber zu der Zeit längst schon für den 22. Januar eine Exclusiv-Veranstaltung in Blankenfelde abgesprochen zu haben.

Die Heimlichkeiten und das Versteckspiel sprechen wohl für sich!

Er kämpft eigentlich noch mit den Geburtswehen, doch droht er den Hebammen unter den Händen wegzusterben, weil sich die Nabelschnur im Mutterleib um seinen Hals geschlungen hat und er zu ersticken droht. Ein Kaiserschnitt scheint dringend notwendig, doch das Leben der Gebärenden steht auf dem Spiel.

Die Ärzte kämpfen darum, dass er doch noch das Tageslicht erblickt, derzeit liegt er auf der Intensivstation im Koma.

Die Rede ist Gott sei Dank nicht von einem Menschenleben, nein es geht „nur“ um ein Bauwerk, einem Prestigeobjekt, dass zum größten Pleiten-Pech- und Pannenprojekt zur größten Lachnummer Berlins ja Deutschlands geworden ist!

Es geht um den BER, den Flughafen in Schönefeld, der einer der schönsten und modernsten werden sollte.

Die Probleme sind zwischenzeitlich (weltweit?) bekannt!

Bekannt ist vor allem das Problem mit der Brandschutzanlage, dass nun eine Weltfirma in den Griff bekommen soll.

Deren Chef äußerte sich vor Wochen dahingehend missverständlich, dass es ausreichen würde, wenn der BER erst in 5-10 Jahren in Betrieb gehe.

Doch damit ist es längst nicht getan. Wie dieser Tage bekannt wurde ist der mehrere hundert Meter lange zentrale Kabelkanal  überbelegt, bei Überhitzung droht der Super-Gau, ein Kabelbrand der dann den gesamten Betrieb lahm legen könnte. Das macht sich insbesondere dann nicht gut, wenn Tegel schon geschlossen sein sollte. Berlin droht dann eine Blockade aus der Luft 2.0.

Flughafenpannenbeschöniger Kunkel verlautbarte sofort „Alles längst bekannt, wir arbeiten schon seit 6 Monaten an einer Lösung“. Scheint wohl nicht so einfach zu lösen zu sein, Herr Kunkel?

Aber auch dies ist wohl immer noch nur die Spitze des Problem-Eisbergs.

Heute vermeldet der RBB, dass es auch massive Probleme mit den Baufirmen geben soll. Sie sollen nur schwer zu begeistern sein, auf der Baustelle (weiter) zu arbeiten. Grund sollen erhebliche Zahlungsrückstände zu Nachträgen in dreistelliger Millionenhöhe sein, die die Firmen nun einfordern. Um 2.000 Forderungen im Wert von 400 Mio. € soll es dabei gehen, um die sich die die Flughafengesellschaft bis auf´s Messer streitet, pardon die sie im Interesse des Steuerzahlers kleinhaar prüft.

Das man unter diesen Umständen nicht euphorisch in die Hände spuckt und den Spaten schwingt dürfte nachvollziehbar sein. Die sog. „Firmenmobilisierung“ soll laut BER-internen Einschätzungen ein TOP-Zeitrisiko sein, noch vor der Brandschutzanlage und dem Kabelkanal. Und es soll die Zeitplanung für die Eröffnung weiter ins Wanken bringen, ebenfalls auch die testweise Eröffnung des Nordpiers im Juli.  

„Wer die Musik bestellt zahlt die Kapelle“ heißt es im Volksmund, gilt das für die Flughafengesellschaft nicht?

Na man wird sehen, Kunkel wird auch dafür wieder eine Erklärung parat haben, vielleicht so:

„Die Flughafengesellschaft als ein zu 100% öffentliches Unternehmen ist dazu verpflichtet, jede Rechnung gründlichst zu prüfen, ob die Leistung dafür auch erbracht wurde“.

Schon klar. Hauptsache Flughafenchef Mehdorn kommt der Humor nicht abhanden. Ein echter Schenkelklopfer war doch dieser Tage die Ankündigung der 1-Jahresfrist, also der Selbstverpflichtung, dass zwischen der Ankündigung des BER-Eröffnungstermins und der tatsächlichen Eröffnung max. 1 Jahr liegen soll.

Bislang war nicht bekannt, dass Mehdorn zu den Karnevalisten gehört aber es ist ja die närrische Zeit, da passt er mit solchen Sprüchen bestens rein und bis Aschermittwoch kann er die eine oder andere Kamelle noch raushauen!

Trifft es das Wort Versager?

Es war der erste Tag mit Eis und Schnee in diesem Winter!

In der Märkischen Allgemeinen habe ich schon früh um 7.00 Uhr einen Artikel gelesen, der darüber berichtete, wie die Kommunen im Landkreis mit dem Wintereinbruch zurechtkommen.

Da wurde auch der Leiter des Bauhofes von Blankenfelde-Mahlow zitiert:

"ein stinknormaler Wintertag" seine Mitarbeiter wären seit 4.00 Uhr früh im Einsatz oder "größere Probleme habe es dabei nicht gegeben" und "das einzig Ungewöhnliche sei gewesen, dass der erste Einsatz des Winters so spät im Januar ist".

Hm, gegen 18.00 Uhr zurück in der Gemeinde fand ich "etwas" andere Verhältnisse vor:

"Arschglatt" war es in den Straßen vom Bahnhof Blankenfelde zur Tankstelle am Zossener Damm und dann ins Wohngebiet B5/B7.

Gleiches hörte ich aus dem Gewerbegebiet in Mahlow.

Wie gesagt, es ist heute der erste Tag des Winters für die Mitarbeiter der Winterdienste.

Hoffen wir, dass es sich einspielt und Verhältnisse wie heute am späten Nachmittag nicht zur Regel werden. Andernfalls sollte man sich solche Stellungnahmen gegenüber der Zeitung verkneifen, sie sind dann nur peinlich und haben mit der Realität nichts zu tun!