„Bitte: Schaut Euch das Leben nicht vom Balkon aus an! Mischt Euch ein – dort wo die Herausforderungen sind, wo Ihr um Hilfe gebeten werdet um das Leben voran zu bringen, die Entwicklung, den Kampf für die Würde der Menschen und den Kampf gegen die Armut, den Kampf für die Werte und all die anderen Herausforderungen die uns jeden Tag begegnen.“

Papst Franziskus in seiner traditionellen Rede am Vorabend des 1. Advent 2013 vor mehreren tausend Studenten und Professoren der römischen Universitäten.

Es ist Kommunalwahlkampf und da will Ortwin Baier (SPD) sein Bestes in Sachen Flughafen geben.

Schließlich kämpfen seine Genossen darum, wieder stärkste Fraktion im Gemeinderat zu werden, da darf sie ihr Bürgermeister nicht im Stich lassen.

Baier versuchte zu Beginn des Jahres, den Eindruck zu vermitteln, er tritt seinem SPD-Parteifreund und Flughafenkoordinator/Staatssekretär Rainer Bretschneider entschieden entgegen.

An einem Gespräch im Kreis der Bürgermeister der Gemeinden die vom BER betroffen sein werden nahm er demonstrativ nicht teil, um seinen Protest gegen Bretschneiders faulen Kompromiss bezüglich der abwechselnden Bahnbelegung zum Ausdruck zu bringen.

Diese „geniale“ soll das Versagen Brandenburgs übertünchen, dass man sich in Sachen Volksbegehren zum Nachtflugverbot gegen Berlin und den Bund nicht durchsetzen konnte und auch keine andere Lösung ins Auge fasst, um dem Auftrag der Bürger gerecht zu werden.

Das große Stelldichein der Bürgermeister hierzu fand am

9. Januar in Wildau statt.

Allerdings hatte der Referent von Baier in dessen Namen bereits am 2. Januar 2014 zu einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung am 22. Januar mit Bretschneider in Blankenfelde geladen.

Baiers Absage war wohl eher ein PR-Gag, um seine harte Haltung in der Flughafenfrage unter Beweis zu stellen.

Der Flughafenausschuss forderte in seiner Sitzung am 8. Januar einstimmig, die Veranstaltung mit Bretschneider in Blankenfelde solle öffentlich stattfinden, also für alle Betroffenen offen sein und nur dann soll Baier an dem Treffen mit dem Staatssekretär teilnehmen.

Baier hielt sich nicht daran!

Stattdessen ließ er erklären:

„ Der Termin des Bürgermeisters mit dem Flughafenkoordinator der Staatskanzlei ist und bleibt nicht-öffentlich.

Wen er zu seinen persönlichen Gesprächsterminen zulädt entscheidet allein der Bürgermeister“.

Die Pressemitteilung des Flughafenausschuss mit Termin und Ort der Veranstaltung wurde öffentlich und damit sorgte man sich wohl, ob auch ungebetene Gäste kommen würden, die Bretschneider unangenehme Fragen stellen könnten.

Der renommierte Prof. Augustin nahm Bretschneiders Idee einer wechselnden Bahnbelegung erst kürzlich auseinander, siehe hierzu auch

http://www.klaerwerk-blog.de/2014/01/12/bretschneiders-dauerschallpegel-taeuschung-fluglaermentlastung-durch-abwechselnde-benutzung-der-ber-pisten/

Sicher hätte sich Bretschneider Fragen hierzu ungern gestellt.

Nun begann ein Versteckspiel von Baier und Bretschneider in Blankenfelde.

Der ursprüngliche Tagungsort in der „Grünen Passage“ wurde kurzerhand verlegt, man traf sich im angemieteten Verwaltungsgebäude/Rathaus in Mahlow, am äußersten Zipfel der Gemeinde.

Mitglieder des Flughafenausschuss, die erst eingeladen, dann wieder ausgeladen bzw. wohl unerwünscht waren

mussten detektivische Fähigkeiten an den Tag legen, um ausfindig zu machen, wo die Veranstaltung von und mit Baier und Bretschneider denn nun stattfindet.

Zutritt erhielt ein Mitglied erst nach langer Diskussion und nur, weil ein anderer Teilnehmer abgesagt hatte.

Der Kreis der eingeladenen Teilnehmer setzte sich aus Fraktionsvorsitzenden der Parteien, Ortsbürgermeister sowie

einigen wenigen Vertretern von BIén zusammen.

Soweit zu Baier´s konsequenter Haltung in Bezug auf Bretschneider. Wenig glaubwürdig, am 9. Januar nicht an der Veranstaltung mit Bretschneider im Kreise der Bürgermeister in Wildau teilzunehmen, mit ihm aber zu der Zeit längst schon für den 22. Januar eine Exclusiv-Veranstaltung in Blankenfelde abgesprochen zu haben.

Die Heimlichkeiten und das Versteckspiel sprechen wohl für sich!

Er kämpft eigentlich noch mit den Geburtswehen, doch droht er den Hebammen unter den Händen wegzusterben, weil sich die Nabelschnur im Mutterleib um seinen Hals geschlungen hat und er zu ersticken droht. Ein Kaiserschnitt scheint dringend notwendig, doch das Leben der Gebärenden steht auf dem Spiel.

Die Ärzte kämpfen darum, dass er doch noch das Tageslicht erblickt, derzeit liegt er auf der Intensivstation im Koma.

Die Rede ist Gott sei Dank nicht von einem Menschenleben, nein es geht „nur“ um ein Bauwerk, einem Prestigeobjekt, dass zum größten Pleiten-Pech- und Pannenprojekt zur größten Lachnummer Berlins ja Deutschlands geworden ist!

Es geht um den BER, den Flughafen in Schönefeld, der einer der schönsten und modernsten werden sollte.

Die Probleme sind zwischenzeitlich (weltweit?) bekannt!

Bekannt ist vor allem das Problem mit der Brandschutzanlage, dass nun eine Weltfirma in den Griff bekommen soll.

Deren Chef äußerte sich vor Wochen dahingehend missverständlich, dass es ausreichen würde, wenn der BER erst in 5-10 Jahren in Betrieb gehe.

Doch damit ist es längst nicht getan. Wie dieser Tage bekannt wurde ist der mehrere hundert Meter lange zentrale Kabelkanal  überbelegt, bei Überhitzung droht der Super-Gau, ein Kabelbrand der dann den gesamten Betrieb lahm legen könnte. Das macht sich insbesondere dann nicht gut, wenn Tegel schon geschlossen sein sollte. Berlin droht dann eine Blockade aus der Luft 2.0.

Flughafenpannenbeschöniger Kunkel verlautbarte sofort „Alles längst bekannt, wir arbeiten schon seit 6 Monaten an einer Lösung“. Scheint wohl nicht so einfach zu lösen zu sein, Herr Kunkel?

Aber auch dies ist wohl immer noch nur die Spitze des Problem-Eisbergs.

Heute vermeldet der RBB, dass es auch massive Probleme mit den Baufirmen geben soll. Sie sollen nur schwer zu begeistern sein, auf der Baustelle (weiter) zu arbeiten. Grund sollen erhebliche Zahlungsrückstände zu Nachträgen in dreistelliger Millionenhöhe sein, die die Firmen nun einfordern. Um 2.000 Forderungen im Wert von 400 Mio. € soll es dabei gehen, um die sich die die Flughafengesellschaft bis auf´s Messer streitet, pardon die sie im Interesse des Steuerzahlers kleinhaar prüft.

Das man unter diesen Umständen nicht euphorisch in die Hände spuckt und den Spaten schwingt dürfte nachvollziehbar sein. Die sog. „Firmenmobilisierung“ soll laut BER-internen Einschätzungen ein TOP-Zeitrisiko sein, noch vor der Brandschutzanlage und dem Kabelkanal. Und es soll die Zeitplanung für die Eröffnung weiter ins Wanken bringen, ebenfalls auch die testweise Eröffnung des Nordpiers im Juli.  

„Wer die Musik bestellt zahlt die Kapelle“ heißt es im Volksmund, gilt das für die Flughafengesellschaft nicht?

Na man wird sehen, Kunkel wird auch dafür wieder eine Erklärung parat haben, vielleicht so:

„Die Flughafengesellschaft als ein zu 100% öffentliches Unternehmen ist dazu verpflichtet, jede Rechnung gründlichst zu prüfen, ob die Leistung dafür auch erbracht wurde“.

Schon klar. Hauptsache Flughafenchef Mehdorn kommt der Humor nicht abhanden. Ein echter Schenkelklopfer war doch dieser Tage die Ankündigung der 1-Jahresfrist, also der Selbstverpflichtung, dass zwischen der Ankündigung des BER-Eröffnungstermins und der tatsächlichen Eröffnung max. 1 Jahr liegen soll.

Bislang war nicht bekannt, dass Mehdorn zu den Karnevalisten gehört aber es ist ja die närrische Zeit, da passt er mit solchen Sprüchen bestens rein und bis Aschermittwoch kann er die eine oder andere Kamelle noch raushauen!

Trifft es das Wort Versager?

Es war der erste Tag mit Eis und Schnee in diesem Winter!

In der Märkischen Allgemeinen habe ich schon früh um 7.00 Uhr einen Artikel gelesen, der darüber berichtete, wie die Kommunen im Landkreis mit dem Wintereinbruch zurechtkommen.

Da wurde auch der Leiter des Bauhofes von Blankenfelde-Mahlow zitiert:

"ein stinknormaler Wintertag" seine Mitarbeiter wären seit 4.00 Uhr früh im Einsatz oder "größere Probleme habe es dabei nicht gegeben" und "das einzig Ungewöhnliche sei gewesen, dass der erste Einsatz des Winters so spät im Januar ist".

Hm, gegen 18.00 Uhr zurück in der Gemeinde fand ich "etwas" andere Verhältnisse vor:

"Arschglatt" war es in den Straßen vom Bahnhof Blankenfelde zur Tankstelle am Zossener Damm und dann ins Wohngebiet B5/B7.

Gleiches hörte ich aus dem Gewerbegebiet in Mahlow.

Wie gesagt, es ist heute der erste Tag des Winters für die Mitarbeiter der Winterdienste.

Hoffen wir, dass es sich einspielt und Verhältnisse wie heute am späten Nachmittag nicht zur Regel werden. Andernfalls sollte man sich solche Stellungnahmen gegenüber der Zeitung verkneifen, sie sind dann nur peinlich und haben mit der Realität nichts zu tun!

Als einer der vormals im Bezirksamt Kreuzberg politische Verantwortung für die Pflege, Unterhaltung, Verkehrssicherheit wie auch investive Neugestaltung u.a. auch des Oranienplatz getragen hat, verfolge ich die Entwicklung in meinem früheren Heimatbezirk, auch nach meinem Umzug nach Brandenburg, immer noch äußerst interessiert.

Man kann nur mit einigem Kopfschütteln quittieren, wie sich die politischen Verantwortlichen auf Bezirks- und Landesebene in der aktuellen Situation verhalten.

Der Ursprung der kurzum für beendet erklärten schweren Koalitionskrise findet sich nach meiner Beobachtung in der Duldung des Camps auf dem Oranienplatz im Herbst 2012 durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Zunächst wollten die Flüchtlinge mit dem Aufschlagen ihrer Zelte ein politisches Statement abgeben und damit eine Änderung des Deutschen Asylrechts erreichen.

Dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden, wenn eine solche Aktion befristet stattfindet.

Dem war aber nicht so, bis heute steht das Zeltlager, das längst kein informelles Protestcamp mehr ist, auf dem Platz und verstößt damit gegen geltendes Recht.

Die monatelange, ja beinahe schon jahrelange rechtswidrige Duldung durch das Bezirksamt musste somit zwangsläufig zu einer Angelegenheit des Senats werden.

CDU-Innensenator Frank Henkel, qua Amt für Sicherheit und Ordnung zuständig aber auch sein Parteikollege, Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja hätten sich viel frühzeitiger der Angelegenheit annehmen müssen.

Nicht aus der Verantwortung gelassen werden darf in diesem Fall auch die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD).

Alle drei sind dafür zuständig und verantwortlich, dass in Berlin keine rechtsfreien Räume entstehen, Menschen nicht dauerhaft in gesundheitsgefährdenden Umständen leben oder diese selbst verursachen und als politische Flüchtlinge entsprechend den geltenden Gesetzen und Vorschriften behandelt, sprich untergebracht werden.

Eine geraume Zeit schien sich der Senat damit zu begnügen, dass sich der Bezirk mit dem Flüchtlingscamp und dessen Folgen abmühte und durch dessen Duldung auch medial im Mittelpunkt der Berichterstattung stand.

Gerade im Jahr der Bundestagswahl ist so ein umstrittenes Thema unpopulär und kann egal in welche Richtung Stimmen kosten.

Im November v.J. fand sich dann doch eine Lösung, die 80 – 100 Bewohner/innen des Camps wurden kurz vor Wintereinbruch in festen Unterkünften eines sozialen Trägers untergebracht.

In diesem Moment hätten durch das Bezirksamt zeitgleich die Hinterlassenschaften abgeräumt werden müssen, um den Bezug durch neue Bewohner zu verhindern. Da dies jedoch unterlassen wurde dauerte es nicht lange, bis sich neue Protestler dort einfanden und eine vergleichbare schwierige Situation entstand.

Durch Spontandemonstrationen mit z.T. gewalttätigen Ausschreitungen drohte eine Eskalation rund um das Camp.

Nach der Bundestagswahl fühlte sich dann aber Innensenator Henkel doch berufen, die Zustände einer Lösung zuzuführen und versuchte sich über ein Ultimatum gegenüber der grünen Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann zu profilieren.

Diese hatte mit ihren Bezirksamtskollegen zwar den Bestand der Zelte für Protestaktionen befürwortet, das Wohnen wurde hingegen nicht mehr unterstützt, schlafen sollten die Camp-Bewohner/innen stattdessen auch aus humanitären Gründen in Notunterkünften.

"Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung zurückzieht, ohne den nächsten Schritt, nämlich die Räumung, zu gehen, ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen." Ihr Verhalten schade dem Ansehen Berlins polterte Henkel.

Sollte der Bezirk nicht handeln, werde er dem Senat nach dem 16. Dezember entsprechende Maßnahmen vorschlagen, sagte Henkel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der politisch eher linke SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg stützten zunächst Henkels strammes Vorgehen gegen Herrmann und forderten den Abbau der Schlafzelte.

Henkel vertraute der politischen Solidarität in dieser so umstrittenen politischen Angelegenheit und setzte noch vor Weihnachten ein neues Ultimatum. Wenn der Bezirk bis Mitte Januar des neuen Jahres nicht handelt und die Zelte abbauen lässt werde das Camp geräumt!

Erwartungsgemäß blieb das Bezirksamt untätig. Nun wollte Henkel den Worten Taten folgen lassen, schließlich ist die „Innere Sicherheit“ eines der wenigen verbliebenen Kernthemen der Union.

Aus der linksautonomen Szene wurde zwischenzeitlich verbreitet, dass es im Falle einer Räumung des Camps zu schweren Krawallen kommen würde. Eine Steilvorlage für jeden Innensenator unrechtmäßige Zustände zu beenden.

In die erste Senatssitzung im Januar wollte Henkel eine entsprechende Vorlage einbringen, die ihm zu Einschreiten sprich Räumen berechtigen sollte.

Nun hatte der Innensenator aber die Rechnung ohne den Wirt, sprich Wowereit gemacht. Der alte Fuchs ließ ihn böse auflaufen, verwies auf Formalien (eine Mitzeichnung anderer Ressorts sei noch nicht abgeschlossen), weshalb es Henkels Räumungs-Vorlage nicht einmal auf die Tagesordnung der Senatssitzung geschafft hätte.

Was nicht auf der Tagesordnung steht kann demzufolge nicht beschlossen werden, somit wurde ein politisch heikles Thema zunächst vertagt. Der Regierende Bürgermeister setzte zudem durch, dass sich die  Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD) um eine Vermittlung in dem Konflikt bemühen soll.

Welche Blamage!

Henkel, der weiterhin für die CDU das Amt des Regierenden Bürgermeisters anstrebt gilt nun als politisch schwer beschädigt.

Diese Schmach wollte er nicht auf sich sitzen lassen. In einem eher peinlichen Auftritt in einer rbb-Sendung war Henkel bemüht, darzustellen, dass er an seinem Ziel einer Räumung festhält, wenn es keine Lösung auf dem Verhandlungsweg geben sollte. Schließlich wiederholte er stereotyp zu seiner „Ehrenrettung“, dass auch Wowereit sich in diese Richtung geäußert hätte.

Auch die Landes-CDU stellte sich schützend vor ihren Innensenator und berief den Koalitionsausschuss für den vergangenen Samstag ein.

Dort gab es außer gegenseitigen Versicherungen, dass man sich weiter „lieb“ habe keine Lösung eines in der Stadt drängenden Problems. Die Linie aus dem Senat wurde dort bestätigt und die Koalitionskrise für beendet erklärt.

Der Umgang von Bezirk und Land mit dem Camp auf dem Oranienplatz gibt nicht nur schwer zu denken sondern auch Auskunft welche partei-politischen Ränkespiele  mit unterschiedlichster Absicht offenbar im Hintergrund auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.

1.

Das rot-rot-grüne Bezirksamt will dem Ruf Kreuzbergs gerecht werden und ihn weiter aufrechterhalten, Räumungen auch dann nicht durchzuführen, selbst wenn daraus rechtswidrige Verhältnisse resultieren und sich auf Dauer verfestigen.

Dies war in der Vergangenheit bereits bei illegalen Wagenburgen oder der Besetzung des  Bethanien-Komplexes  der Fall.

Das Wohnquartier im alten „SO 36“ ist nach wie vor mit Grünanlagen unterversorgt, der nahegelegene Görlitzer Park verkommt zum Drogenumschlagsplatz. Den Bewohnern auf Dauer den Oranienplatz zur Naherholung zu entziehen ist verantwortungslos.

2.

Innensenator Henkel wollte zum Zwecke der eigenen Profilierung vermutlich in die Fußstapfen eines Heinrich Lummer treten, der in den 80er-Jahren zu Zeiten massenhafter Hausbesetzungen als Hardliner aufgetreten ist. Er schätzte jedoch die politische Lage in der Koalition völlig falsch ein, glaubte den trügerischen Solidaritätsbekundungen von Wowereit und der SPD und wurde nach der Reisswolf-Affäre im Verfassungsschutz erneut schwer politisch beschädigt.

3.

Henkel hat im Senat nicht allein die Zuständigkeit des komplexen Problems rund um das Camp.

Auch der Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD) haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Und letztlich hat der Regierende Bürgermeister die Richtlinienkompetenz, hätte also Einschreiten und Weisungen erteilen müssen, wenn die Fachsenatoren sich nicht kümmern.

4.

Wowereit scherte sich einen feuchten Kehricht um das Problem. Er witterte eine so schnell vielleicht nicht mehr wiederkehrende Chance, seinen Vize und Innensenator Henkel schwer auflaufen zu lassen. Es dürfte dem Sozi ohnehin gestunken haben, dass die Union mit Henkel in Umfragen an der SPD vorbeigezogen sind. Eine willkommene Gelegenheit den Juniorpartner in der Koalition wieder auf Normalmaß zurück zustutzen.

Ganz nebenbei verschaffte er sich noch innerparteilich Luft. In dem er die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat mit der Vermittlung in diesem Konflikt beauftragte, stellte er eine seiner Nachfolgeaspiranten, vor ein schier unlösbares Problem. Scheitert sie bleiben nur noch Fraktionschef Saleh und Landeschef Stöß, die sich um seine Nachfolge rangeln.

5.

In Berlin wird offenbar in rechtlicher Hinsicht mit zweierlei Maß gemessen. Während ein Flüchtlingscamp wenn auch nicht in diesem Ausmaß, vor dem Brandenburger Tor aufgelöst wurde, wird es in Kreuzberg, dort wo es die Fotomotive von Berlin-Touristen oder bei Wowereit´s Gang mit  Staatsgästen durchs Brandenburger Tor nicht stört, geduldet.

6.

Das Verhalten von Bezirks- und Landespolitikern schwächt oder zerstört gar das Vertrauen in den Rechtsstaat auch in anderer Hinsicht.

Bürger/innen der Hauptstadt erhalten wenn sie dabei erwischt werden einen Bußgeldbescheid wenn ihr Hund auf eine Rasenfläche geschissen hat oder nicht angeleint war, wenn sie unzulässiger Weise mit dem Rad im Park gefahren sind oder dort gegrillt haben. Notfalls wird das bis in letzter Konsequenz durchgesetzt.

Bei Verstößen gegen das gleiche Gesetz, die Grünanlagen viel schwerwiegender schädigen oder gar zerstören wird von den Ordnungsbehörden weggeschaut, weil es politisch in den Kram passt!

Die Äußerung von SPD-Landeschef Jan Stöß nach der Krisensitzung des Koalitionsausschusses „Give Peace a Chance“ war wohl mehr als deplatziert. Der Mann ist von Beruf Richter und war am Berliner Land- und Verwaltungsgericht tätig und sollte es eigentlich besser wissen!

7.

Die politisch Verantwortlichen landauf landab haben offenbar keinen Plan, wie mit dem Flüchtlingsproblem umzugehen ist. Allein den Gutmenschen zu geben und nach der politischen Korrektheit deren Zuwanderung zu befürworten ist eben nicht genug.

Es muss bspw. für menschenwürdige Unterkünfte, ärztliche Versorgung und Maßnahmen zu deren gesellschaftlicher Akzeptanz und Integration gesorgt werden andernfalls besteht die Gefahr, dass sich politische Rattenfänger an dem Thema laben.

Unter dem Strich kann man nur sagen: Peinlicher geht’s kaum noch!

Man kann nur hoffen, dass sich alle Seiten schnellstmöglich aufeinander zubewegen, andernfalls droht das Problem völlig aus dem Ruder zu laufen und Berlin wie seiner Regierung ein gewaltiger Imageschaden.

Auf seiner traditionellen Neujahrespressekonferenz hat der Regierende Bürgerneister und Chef des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit (SPD) mitgeteilt, dass der BER in diesem Jahr definitiv nicht eröffnet wird!

Nachdem der Brandenburgische Ministerpräsident seinen Flughafenkoordinator Bretschneider vorschickte, um zu verkünden, dass die Landesregierung nicht mehr daran denke, das Volksbegehren für mehr Nachtruhe am Pleiteflughafen BER umzusetzen, fordert der BVBB den Rücktritt von Dietmar Woidke (SPD). Die jetzige Offenbarung gleicht einer Kapitulationserklärung vor dem Land Berlin und dem Bund. Sie zeigt, dass Woidke genau so hilflos und unfähig ist wie seine Vorgänger, wenn es in der Frage des Flughafens um die Wahrnehmung der Interessen von Brandenburger Bürgern geht.

 Woidke erklärt mit seinem Kniefall vor Berlin die überwiegend in Brandenburg lebenden Anwohner des BER zu Menschen zweiter Klasse. Denn während am Flughafen Tegel seit Jahrzehnten in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr ein 7-stündiges Nachtflugverbot gilt, sollen sich nach seinem Willen die Brandenburger mit 5 Stunden Nachtruhe bei einem 3-4 fach höherem Gesamtflugaufkommen begnügen.

Woidke und die rot-rote Landesregierung offenbaren damit ihr frühkapitalistisches Menschheitsbild, nach dem wegen der systematisch verkürzten Nachtruhe Krankheit und vorzeitiger Tod zu Kollateralschäden einer auf Profiterzielung konzentrierten eigenen Politik gehören.

Woidke setzt damit die Versager-Politik seiner Vorgänger fort. Auch Stolpe machte die Brandenburger zu Menschen zweiter Klasse, in dem er ohne Not den geeignetsten aller Standorte, nämlich Sperenberg, aufgab. Obwohl er allein über die Hoheitsrechte verfügte, den geeignetsten aller untersuchten Standorte in seinem Bundesland auszuwählen, knickte er vor Bund und Berlin ein und log sich mit einer vorgeblichen Überstimmung aus der Verantwortung. Mit seiner Feigheit legte Stolpe den Grundstein, um nun Zehntausende Brandenburger, als auch den gesamten Südosten Berlins, lebenslang mit Fluglärm, Abgasen und Feinstaub zu terrorisieren und die Betroffenen mit so genanntem Schallschutz in den eigenen vier Wänden zu arretieren.

Sein Nachfolger Platzeck setzte dem noch eines drauf, in dem er Wowereit ohne Gegenwehr gewähren ließ, als dieser den durch die neuen Flugrouten des BER mäßig betroffenen Südwesten Berlins zur fluglärmfreien Zone erklärte und die Flugrouten von dort nach Brandenburg verschieben ließ.

Wie es um die Unfähigkeit von Woidke bestellt ist, deutete sich bereits an, als er die erneute Wahl Wowereits zum Vorsitzenden des FBB-Aufsichtsrats nicht nur zuließ sondern sogar servil begrüßte. 
Statt durch Vorschlag eines geeigneten Kandidaten die Interessen des Landes gegen die Übermacht von Berlin und dem Bund zu verteidigen, ließ Woidke es zu, dass Wowereit weiter gegen Brandenburg agieren darf, in dem er Berlin weitestgehend schont und dem Land Brandenburg allein die Lasten des BER aufbürdet.

Der BER ist das Paradebeispiel dafür, dass die gemeinsame Landesplanung mit Berlin längst gescheitert ist. Ursache dessen ist allein die Unfähigkeit der politischen Führungen Brandenburgs die Interessen ihres Landes und ihrer Bürger gegenüber Berlin wahrzunehmen. 
Der BVBB erneuert deshalb seine Forderungen vom 09.Mai 2012 und vom 20.Februar 2013 den Staatsvertrag über die gemeinsame Landesplanung mit dem Land Berlin unverzüglich zu kündigen, um so die Möglichkeiten zurück zu erlangen, eigenständig zum Schutze seiner Bürger handeln zu können. Eine Aufkündigung des Landesvertrages würde der Brandenburger Landesregierung die Verfügung eines Nachtflugverbotes am BER-Standort umgehend ermöglichen.

Eine Landesregierung aber, die sich aus Hasenfüßigkeit vor seinen Partnern in Bund und Berlin gegen ihre Bürger und deren Schutz entscheidet, muss damit rechnen, dass sich die Bürger bei den kommenden Landtagswahlen gegen sie entscheiden werden. 106.000 fehlende Stimmen gelten bereits als sicher. Die rücksichtslose und menschenfeindliche Tagebaupolitik sowie die katastrophale Energie- und Umweltpolitik der rot-roten Brandenburger Landesregierung werden für weitere Fehlstimmen sorgen.

Wir erinnern uns: Sigmar Gabriel zog tagelang durchs Land, um in Regionalversammlungen seiner SPD die Mitglieder von der Richtigkeit der Großen Koalition zu überzeugen.

Eines seiner stärksten Argumente in diesen Veranstaltungen war der Mindestlohn.

Land auf Land ab tönte er sinngemäß, wenn wir doch jetzt die Chance haben, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € in Deutschland einzuführen, warum sollte man dann die große Koalition nicht eingehen?

Und ohne flächendeckenden Mindestlohn werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben!

Nun geht nicht nur Otto-Normalbürger sicher davon aus, dass die Vorhaben in einem Koalitionsvertrag auch in der Legislaturperiode durchgesetzt werden, für die die Koalition gewählt ist. Und so wie sich Gabriel in den Versammlungen ins Zeug gelegt hat, hatte niemand geglaubt, dass die Realisierung noch Jahre dauern wird.

Denkste Puppe!

Die noch amtierende SPD-Generalsekretärin und frischgewählte Arbeitsministerin, Andrea Nahles äußerte jetzt gegenüber der „Bild“:

„Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen".

Also, erst im letzten Regierungsjahr dieser Großen Koalition soll der flächendeckende Mindestlohn in Deutschland kommen.

Warum erst zum 1.1.2017 liebe Genossen?  Sicher benötigt ein dafür notwendiges Gesetzgebungsverfahren etwas Zeit, aber 3 Jahre?

Der flächendeckende Mindestlohn war eine der hohen Hürden, auf dem Weg zum Ja beim SPD-Mitgliederentscheid.

Das Ja haben Gabriel, Nahles & Co. erhalten, den Koalitionsvertrag flugs unterschrieben, die Regierung gebildet und die Posten ebenso schnell eingenommen.

Ihre Zusage an die Mitglieder, die Voraussetzung dafür war, dass sie ihre Pöstchen erhalten können, die wird nun auf den St. Nimmerleinstag vertagt. Ob er überhaupt kommt ist fraglich. Nicht auszuschließen, dass der Herr Wirtschaftsminister Gabriel im Laufe seiner Amtszeit von der Wirtschaft überzeugt wird, wie schädlich ein Mindestlohn für die hiesigen Arbeitsplätze wäre und um deren Willen, liebe SPD und um nichts anderes geht es Euch doch so sehr,  könntet ihr darauf wohlmöglich doch noch verzichten.

Die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik ist nach nahezu 3 Monaten abgeschlossen,

die mittlerweile 3. „Große Koalition“ (GroKo) aus CDU/CSU & SPD ist seit heute im Amt.

Die Frage ist nur, wie lange?

Die SPD hat sich mit ihren gerade einmal 25,7 % an den Kabinettstisch gerobbt, die CDU/CSU mit satten 41,5 %

hatte die absolute Mehrheit eben knapp verfehlt. Aber knapp daneben ist halt auch vorbei! Nun müssen sie, die sich wie die Kesselflicker beharkt hatten, in schwieriger Zeit miteinander regieren.

Der SPD droht das gleiche Schicksal wie der FDP. Hatte sie doch massiv Themen im Wahlkampf gesetzt, die als unverhandelbar bezeichnet wurden und nun auf dem Altar des Koalitionspokers wie Weihrauch zu verbrennen  drohen, wie die stereotype Parole der Liberalen über „Mehr netto vom Brutto“, wovon auch heute, 4 Jahre später nichts in der Lohntüte zu spüren ist.

Genauso könnte es den Sozi´s gehen, in Bezug auf den flächendeckenden Mindestlohn, die Mietpreisbremse

oder der bezahlbaren Energie für Jedermann/frau.

Da darf man gespannt sein, wie sich Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) mit seiner Parteikollegin Nahles (SPD) über die Themen Leih- und Zeitarbeit oder eben den flächendeckenden Mindestlohn fetzt. Beide wollen glänzen, nur eine(r) kann es aber bei diesen Themen nur.

Spannend wird es auch beim Thema Euro-Rettung zwischen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble auf der einen und Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel auf der anderen Seite.

Kommt der Länderfinanzausgleich nach deutschem Vorbild auf europäischer Ebene oder wursteln wir uns von Rettungsschirm zu Rettungsschirm?

Und dann sind wir auch schon bei der Nachfolgeregelung für die Kanzlerin, die ausgebrannt daher kommt, was ihr durch die harten Jahre der Wirtschafts- und Finanzkrise gestattet sei. Ihre Amtszeit zählt doppelt, so hat sie jetzt schon die 16 Jahre auf dem Buckel, die Kohl mit Saumagen und Pfälzer Wein passabel im gemütlichen Bonn zugebracht hat.

Das sie eine vierte Amtszeit anstrebt scheint unwahrscheinlich, will sie doch allem Vernehmen nach die erste Kanzlerin sein, die freiwillig aus dem Amt scheidet. Das macht man üblicherweise zugunsten eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin gut 1 Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen. Merkel müsste also schon 2016 den Staffelstab übergeben. An wen haben wir bei der Regierungsbildung auch ganz nebenbei erfahren. Ursula von der Leyen ist die auserwählte Kronprinzessin von Königin Angela. Zuvor muss sie das härteste Ressort politisch überleben, das es in der Bundesregierung gibt: Das Verteidigungsressort!

Wie viele Verteidigungsminister gab es, die regulär aus dem Amt geschieden sind und nicht aufgrund von Affären vorzeitig zurücktreten mussten?

Schafft die Uschi diese Gradwanderung ist sie die geborene Kanzlerkandidatin für 2016!

2016?

Sigmar Gabriel ist in dieser Bundesregierung Vizekanzler, welches ihm dennoch nicht genügen dürfte, er will schließlich Kanzler werden.

Hierfür darf er 2017 nicht in das reguläre Duell mit von der Leyen gehen, da bleibt er nur 2. Sieger. Insofern ist ein Koalitionsbruch wegen Peanuts zu befürchten und dann hat die SPD die Option auf Rot-rot-grün.

Die Linke ist mit Sarah Wagenknecht eine hübsche Braut, die sich bis dahin geschminkt und parfümiert haben wird um zu gefallen.

Doch noch ist das alles Zukunftsmusik.

Die Regierung muss nun also endlich ins politische Tagesgeschäft. Schluss mit den plakativen Botschaften und gestylten und gestellten Fotos.  Die erste echte Bewährungsprobe wird vermutlich nicht lange auf sich warten lassen!

Erst trat der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aus vorgeblich gesundheitlichen Gründen zurück.

Ihm folgte sein Parteifreund, der bis dahin eher blasse Innenminister Dietmar Woidke, der eine Polizeireform im Land zu verantworten hat, die den Bürger/innen weniger denn mehr Sicherheit beschert hat.

Dann geriet die Jugendministerin, Martina Münch (ebenfalls SPD) im Zusammenhang mit den Missständen in den Jugendheimen der Haasenburg GmbH bezüglich der dort praktizierten körperlichen Zwangsmaßnahmen an Jugendlichen in die Kritik.

Einen  Rücktritt lehnte sie bisher ab.

Ebenfalls lehnte der Wirtschaftsminister, Ralf Christophers (Die Linke) die Übernahme von Verantwortung ab. Er soll quasi im Alleingang und kurz vor der Insolvenz einer angeschlagenen Solarfirma eine millionenschwere Rettungsbeihilfe bewilligt haben.

2011 soll er – gegen das ausdrückliche Votum seiner Fachabteilung – dem pleitebedrohten Unternehmen 3,2 Millionen € zur Verfügung gestellt haben. Sechs Wochen später meldete das Unternehmen die Insolvenz an.

Der Landesrechnungshof sieht in der Geldspritze einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung und die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Untreue. Christoffers lehnt einen Rücktritt ab, er hätte es ja nur gut gemeint und wollte 265 Arbeitsplätze erhalten. Rückwirkend betrachtet räumte er aber Fehler ein.

Nach Recherchen des RBB-Politmagazins „Klartext“ soll zudem nun auch eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen € fällig werden.

Damit noch nicht genug. An diesem Wochenende trat der Justizminister Volkmar Schöneburg (ebenfalls Die Linke) zurück. Er geriet unter Druck, weil er selbst die zwangsweise Verlegung eines Häftlings gestoppt hatte. Pikant daran, den Häftling hatte der Minister vor Amtsantritt als Rechtsanwalt über Jahre vertreten. Zudem hatten Strafgefangene seine private Handy-Nummer und dadurch sozusagen einen direkten Draht zu ihm.

Das alles 10 Monate vor der Landtagswahl bedeutet den Super-Gau für eine Landesregierung!

Erst 5 Jahre nachdem Die Linke an der Regierung  in Brandenburg beteiligt ist, steht sie auch schon wieder vor dem Aus und sieht sich mit den Oppositionsbänken konfrontiert.

Rot-rot, so scheint es, pulverisiert sich, ganz zur Freude der oppositionellen CDU, die sich schon als neuer Regierungspartner der Genossen aufhübscht.

Denn: „Opposition ist Mist“ sagte schon der frühere SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Franz Müntefering!

Seit Jahren ist Ralf Kunkel der Flughafensprecher.

Seit Jahren redet er alles schön und jedes aufkommende Problem weg, egal wie gravierend, wie brisant es ist.

Dafür wird er bezahlt und bestimmt nicht schlecht.

Was er sich diesmal aber wieder geleistet hat spottet jeder Beschreibung:

Kaum wurde bekannt, dass die Berater, die für das "Sprint.Programm" von Hartmut Mehdorn angeheuert wurden, wieder gehen müssen bevor die Ausschreibungsgrenze von 400.000,-- € gerissen wird (laut Medienberichten sollen längst Rechnungen von über 700.000,-- € vorliegen), meldet sich wie nicht anders zu erwarten Kunkel zu Wort.

Personalwechsel seien ein ganz normaler Vorgang, die Berater hätten ja auch nur vorbereitend an der geplanten testweisen Eröffnung des Nordpiers mitgewirkt, man wolle ohnehin externe Berater ab- und Sachverstand in der Flughafengesellschaft aufbauen, der Zeitplan gerät keinesfalls in Gefahr, kein Grund zur Aufregung also, alles also schick und schön!

Nun, Kunkel sollte damit rechnen, dass es auch aufmerksame Leser/innen gibt, die sich angesichts seiner Worte, die fatal an Karl-Eduard von Schnitzler vom "Schwarzen Kanal" des DDR-Fernsehens erinnern, über seine Propaganda Gedanken machen.

Also, Sachverstand ist in der Flughafengesellschaft derzeit nicht vorhanden, sonst bräuchte man ihn doch nicht aufbauen, oder?

Wie lange dauert es, bis dieser Sachverstand im nötigen Umfang und Qualität rekrutiert werden kann (Stellenausschreibung, Bewerbergespräche, Auswahl etc.)?

Wer will eigentlich noch auf dem oder für den BER arbeiten, bei dem Klima das da herrschen soll, wie es nach außen dringt?

Über welche Unterlagen verfügen denn dann die neuen Mitarbeiter/innen, sind sie kurzfristig in der Lage sich über den aktuellen Sachstand ins Bild zu setzen oder haben die nun geschassten Berater alles mitgenommen, denn es ist ja schließlich ihr geistiges Eigentum, oder?

Sind die Vorabeiten überhaupt brauchbar oder müssen/wollen neue Mitarbeiter/innen wieder völlig von vorne anfangen?

Also, ob der Zeitplan zu halten sein wird oder doch wieder neue Schwierigkeiten auftreten wird sich noch zeigen!

Auf jeden Fall kann man die Dampfplaudereien zur Beschönigung des Pleiten-Pech-und Pannenprojekts von Flughafensprecher Kunkel wirklich nicht mehr ertragen und es wäre ein sinnvoller Beitrag zur Kostensenkung, diese Stelle einzusparen, eine ordentliche fünfstellige Summe wird es schon sein.

Erstmals ist die FDP seit 1949 nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten!

Verschuldet hat sie es selbst, durch nicht eingehaltene Wahlversprechen und eine Politik des Wohlverhaltens gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU.

Die komplette Parteiführung war folgerichtig zurückgetreten.

Gestern nun wurde Christian Lindner mit 79 % zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und gerät mit gerade einmal 34 Lebensjahren zum Hoffnungsträger einer politischen Idee, die um ein vielfaches älter ist als er selbst.

Mit einer inhaltlich fulminanten wie rhetorisch brillanten Rede hat er heute der Partei den politischen Kompass vorgegeben.

Das es ausreichend Wähler/innen für die originären liberalen Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Leistungsbereitschaft und Abkehr von einer falschen Staatsgläubigkeit wie auch von einem bedingungslosen Grundvertrauen in die Märkte gibt ist unbestritten.

Lindner muss es in einem geradezu übermenschlichen Kraftakt jedoch gelingen, die Menschen davon zu überzeugen, dass genau dafür die FDP (wieder) steht und sich nicht von Lobbyisten unterschiedlichster Couleur Grundsatz- und Wahlprogramm und Abstimmungsverhalten diktieren zu lassen.

Die große Koalition, so sie denn kommt, wird Mehltau über das Land verbreiten.

Die Chance der FDP auf Rückkehr auf die bundespolitische Bühne besteht darin, diesen Mehltau mit überzeugenden Konzepten und Personen zu benennen und vom Land abspülen zu helfen, bevor er die junge Triebe und frische Knospen, aus denen üblicherweise Zukunft mit sprichwörtlich blühenden Landschaften erwachsen, erfasst und verdorren lässt.

Man darf gespannt sein, ob Christian Lindner dieser schwierige Drahtseilakt gelingt. In unser aller Interesse muss man ihm das wünschen, denn eine freiheitliche Gesellschaft benötigt eine liberale Kraft, egal ob sie FDP oder anders heisst.

BVBB-Presseinfo vom Donnerstag, 28. November 2013

Flughafen und Aufsichtsbehörde tricksen weiter und setzen auf Hinhaltetaktik

Mit Urteil vom 25.04.13 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses für den Lärmschutz der ca. 14.000 Häuser im Tagschutzgebiet des Skandalflughafens BER. Gegen das Urteil ließ das OVG keine Revision zu. Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) legte dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Im Widerspruch dazu wandte sich Flughafenchef Mehdorn zeitgleich in persönlichen Briefen an Zehntausende von Betroffenen und versicherte, dass man das Urteil des OVG “ohne Wenn und Aber” akzeptieren werde. Das Schallschutzprogramm würde deshalb um 571 Millionen Euro aufgestockt. Parallel dazu brachte man das Versprechen über die Medien unter die Leute. Entsprechend berichtete der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 16.10.13

Die warmen Worte von Mehdorn blieben auch dem Bundesverwaltungsgericht nicht verborgen, das darin einen Widerspruch zu der gleichzeitig angestrebten Revision sah. Es bat deshalb den Flughafen mit Schreiben vom 22.10.13 um Aufklärung, wie die Äußerungen zu verstehen seien. Ausdrücklich nahm es auf den Tagesspiegel vom 16.10.13 Bezug, nach dem der Flughafen “nun doch die im Planfeststellungsbeschluss angeordneten Schallschutzmaßnahmen” durchführen wolle. Vor diesem Hintergrund wurde deshalb um Mitteilung gebeten, “ob der genannte Zeitungsbericht zutreffend ist” und “ob die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufrecht erhalten” werde.

In seiner Antwort vom 21.11.13 vollführte nun der Rechtsbeistand des Flughafens einen "Eiertanz", in dem er das Gericht wissen ließ, dass man zwar weiter das Urteil des OVG umsetzen wolle, trotzdem aber an der Nichtzulassungsbeschwerde festhalte. Gründe, wie das zusammenpasse, lieferte er nicht. Stattdessen erklärte er wortreich, warum es dem Flughafen nicht zuzumuten sei, noch länger auf eine Entscheidung zu der Beschwerde zu warten, obwohl das vom Gericht gar nicht nachgefragt worden war.

Für den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) bestätigt sich damit die Befürchtung, dass den blumigen Versprechungen von Mehdorn nicht zu trauen ist.

Matthias Stefke, Vorsitzender des BVBB, erklärt dazu: “Sie haben beim Standort gelogen und betrogen, sie haben bei den Flugrouten gelogen und betrogen und sie belügen und betrügen die Menschen beim Schallschutz schamlos weiter. Wir können deshalb Niemandem empfehlen, derzeit seine Unterschrift unter eine Vereinbarung mit dem Flughafen zu setzen. All das lässt Schlimmes für die noch ausstehende Bewertung der Immobilien ahnen.”

Für den BVBB indes kommt die Antwort des Flughafens an das Gericht nicht überraschend. Seit Monaten drängt der Verein auf die Anpassung der Vollzugshinweise an das Urteil des OVG vom 25.04.13. Nach dem das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) deren Aktualisierung bereits für Oktober 2013 zusagte, wurde der Verein zwischenzeitlich mehrfach vertröstet, nun aktuell auf irgendwann Anfang des kommenden Jahres.

Offensichtlich setzen hier Aufsichtsbehörde und Flughafen, so wie schon bisher auch, auf eine Hinhaltetaktik, um den BER ohne Schallschutz in Betrieb nehmen zu können. Erst kürzlich musste die Landesregierung von Brandenburg auf Anfrage des parteilosen Abgeordneten Christoph Schulze einräumen, dass fast zehn Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss noch immer nicht ein einziges Haus nach dessen Vorgaben gegen Fluglärm geschützt ist.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
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Seit Montag dieser Woche ist „Bürgermeister“ Baier nach langer Krankheit wieder im Dienst.

Seit Montag dürfte er somit auch offiziell Kenntnis von dem Strafbefehl und der damit verbundenen Vorstrafe seines Stellvertreters und Bauamtsleiter Jörg Sonntag haben, alles andere scheint fern jeder Realität.

Seit Montag liegt nun also der Ball in Sachen Kündigung von Sonntag in Baiers Spielhälfte!

Man hätte erwarten dürfen, dass Baier nach einer Prüfung, die nicht länger als 3 Tage dauern sollte, handelt.

Im Grunde kann Ergebnis einer solchen Prüfung doch nur folgende Entscheidung sein:

Der stellvertretende „Bürgermeister“ und Baudezernent, Jörg Sonntag wird verhaltensbedingt fristlos entlassen, hat sofort seinen Schreibtisch zu räumen, alle Schlüssel zurückzugeben und das Rathaus durch den Hinterausgang zu verlassen!

Alles andere versteht doch kein Mensch mehr in Blankenfelde-Mahlow!

Ob Baier dazu die Kraft hat darf bezweifelt werden. Er lässt auf Sonntag nichts kommen, betonte in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung aber auch in der Gemeindevertretung in der Vergangenheit, dass dieser einen guten Job macht und er Kritik an dessen Arbeit nicht teile.

Wer zum Nachteil der Gemeinde wettbewerbsbeschränkend handelt macht einen guten Job und genießt Ihr Vertrauen? Das kann doch wohl nur jemand zum Besten geben, der als ähnlich verschlagen gilt wie der nun Vorbestrafte selbst.

Baier spielt offenbar auf Zeit und setzt darauf, dass Sonntag´s schweres strafwürdiges Verhalten in der Öffentlichkeit in Vergessenheit gerät und/oder das Fristen verstreichen, die die Kündigung verunmöglichen.

Er scheint die Affäre Sonntag einfach aussitzen zu wollen!

Nun, unter normalen Umständen würde sich ein Bürgermeister sehr wohl darum scheren, ob sein Ruf durch einen vorbestraften Stellvertreter bekleckert wird oder nicht.

Baier scheint´s egal zu sein, vielleicht im Wissen, das sein Ansehen in Blankenfelde-Mahlow ohnehin ramponiert ist.

Vielleicht hat er aber auch eine Vorahnung, wie sein eigenes Verfahren bei den Ermittlungsbehörden in Sachen Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau ausgehen wird.

Wie auch immer - Herr Baier, Sie sind am Zug:

Entlassen Sie Herrn Sonntag oder müssen die Bürger/innen erst Sie entlassen!!!