„Wer hohe Türme bauen will, muss lange am Fundament verweilen"

Anton Bruckner
Komponist (1824-1896)

Nachdem sich der Pulverdampf nach der historischen Sitzung der Gemeindevertretung am

23. Februar d.J., mit dem Beschluss über die Beilegung der Planung für den Rathaus-Neubau, verzogen hat beginnen nun die Überlegungen für "The Day after".

Was soll nun mit der Fläche geschehen, wie schaffen wir für alle diejenigen Verwaltungsmitarbeiter/innen Arbeitsbedingungen die so komfortabel sind wie die des Bürgermeisters?

Da gibt es erste Vorschläge, bspw. aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen, die einen Rathaus-Ausschuss ins Gespräch bringen. Rathaus-Ausschuss?

Getreu dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiss gründe ich einen Arbeitskreis?

Was soll das denn? Wir haben genug Ausschüsse und einer liesse sich finden, wenn über das Rathaus in den gemeindlichen Gremien beraten werden muss!

Nein, jetzt sind zuerst einmal die Bürger/innen gefragt, die nach dem Desaster zu ihrer Meinung gehört werden sollen und damit nicht bis zur nächsten Wahl 2019 warten sollen müssen.

Geeignete Veranstaltungen werden in Kürze dazu Gelegenheit geben.

Im Zusammenhang mit dem geplanten aber letztlich gescheiterten Rathaus-Neubau gab und gibt es eine ganze Reihe von sogenannten "Fake News" gerade auch zu meiner Person.

Die Neueste ist von Ortwin Baier, die er im Interview mit der MAZ in der Ausgabe vom 9. März streute (siehe weiter unten):

Dort wird er u.a. zitiert mit "...Mir ist völlig unverständlich, wie er (Stefke) einen gestandenen Anwalt und die gestandene Zossener Kämmerin für einen irrsinnigen politischen Machtmissbrauch instrumentalisieren konnte. Das ist nicht mein Naturell..."

Er erweckt damit den Eindruck das ich über eine "Machtfülle" verfügen würde, die ich tatsächlich weder habe noch anstrebe. Natürlich freue ich mich, wenn sich andere Kolleginnen und Kollegen meiner Sichtweise auf politische Sachverhalte anschließen und wie ich abstimmen. Dazu zwingen oder mit unlauteren Mitteln dazu bewegen würde ich sie nie.

Im Übrigen dürften eine gestandene Kämmerin und ein gestandener Anwalt ihren eigen Kopf und genug Verstand haben, ein solches Spiel nicht mitzumachen.

Doch zurück zum Vorwurf des Machtmissbrauchs:

Aha, soso. Ich frage mich dann, wie hat Baier ca. 12 Jahre lang für dieses und jenes Mehrheiten gezimmert? 12 Jahre lang durften ich und andere sozusagen "in die Röhre schauen". Machtmissbrauch habe ich ihm jedoch nie vorgeworfen auch wenn es oftmals bitter war, in Abstimmungen das Nachsehen zu haben.

Jetzt, wo Baier ´mal in selbige blicken darf "trumpelt" er rum und behauptet, es wäre ein irrsinniger politischer Machtmissbrauch von Stefke. Nein, nix mit Machtmissbrauch, Herr Baier.

Sondern 16 Gemeindevertreter/innen sind zu der gleichen Überzeugung gelangt:

Der geplante Rathaus-Neubau ist gegenüber dem Steuerzahler nicht mehr zu verantworten, die Risiken auch in rechtlicher Hinsicht zu groß!

Aber ich bedanke mich bei Ortwin Baier, dass er mir diese Position zumisst, beanspruchen tue ich sie jedoch nicht! Mehrheiten sind verantwortungsbewusst einzusetzen und nicht zur persönlichen Auseinandersetzung mit politischen Kontrahenten zu nutzen. Schon gar nicht zu persönlichen Vernichtungsfeldzügen wie ich sie leider auch erlebt und überlebt habe!

Lesen Sie nachfolgend die Positionen der Fraktionen in der heutigen Ausgabe der MAZ/Zossener Rundschau:

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 22. März 2017

Am Abend wird Joachim Gauck mit dem sogenannten "Großen Zapfenstreich", den höchsten militärischen Ehren, aus dem Amt verabschiedet.

Der Bürgerrechtler Gauck, der eine bemerkenswerte Karriere hinter sich hat, war seit 2012 unser Bundespräsident.

Ich fühlte mich ihm wegen seines Verständnisses von Freiheit im Geiste verbunden. Wie er bin ich der Auffassung, dass nach der Nazi-Diktatur und der SED-Diktatur Menschen nie wieder in unserem Land wegen ihrer Meinung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung durch staatliche Machtausübung drangsaliert, verfolgt, weggesperrt und vernichtet werden dürfen.

Wie er trete ich tagtäglich allen diesbezüglichen Versuchen bereits im Ansatz entgegen.

Joachim Gauck hat unserem Land gut getan. Deshalb kann man ihm selbst nur alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen wünschen!

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 9. März 2017

Verstehe noch einer die Grünen?

Am Donnerstag, den 2. März stand ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen BB-BM/FDP, BVBB-WG und der CDU zur Abstimmung. Inhalt war die "Schrittweise Umstellung des Fuhrparks der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf Elektrofahrzeuge".

Bevor wir dies beschließen lassen wollten, ging es zunächst um die Einholung von Informationen und die Abforderung eines Konzeptes von der Verwaltung, wie man Elektrofahrzeuge in unserer Gemeinde sinnvoll einsetzen könnte.

Der Vorsitzende der Fraktion B90/Grüne, Dr. Gerhard Kalinka - zugleich auch Bundestagskandidat seiner Partei - argumentierte dagegen. Es wäre doch alles schon durch die Verwaltung auf den Weg gebracht und empfahl den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Flughafen und Energie (UFE) zu überweisen, denn er passe doch in das sog. Klimaschutzkonzept, welches bereits beschlossen wäre.

Hm, ich habe dazu ´mal recherchiert:

Der Abschlußbericht zur „Initialberatung Klimaschutz“ von seecon Ingenieure datiert vom August 2014.

Er wurde im UFE am 3. März 2015 beraten und der GV zur Annahme empfohlen:

„Die Gemeindevertretung bestätigt den Abschlussbericht der Initialberatung Klimaschutz.

Die im Abschlussbericht aufgeführten Leitsätze zu den Themen Energie, Klima und

Mobilität sollen Grundlage der anstehenden Überarbeitung und Weiterentwicklung des

Leitbildes der Gemeinde sein.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der im Abschlussbericht

genannten fünf Schlüsselmaßnahmen zu prüfen und mit einer konkreten Ablauf-und Kostenplanung zu untersetzen.“

Die GV hat dann am 26.3.15 folgenden (fast gleichlautenden) Beschluß gefasst:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stimmt über die Bestätigung

des Abschlussberichtes der Initialberatung Klimaschutz ab. Die im Abschlussbericht

aufgeführten Leitsätze zu den Themen Energie, Klima und Mobilität sollen Grundlage der

anstehenden Überarbeitung und Weiterentwicklung des Leitbildes der Gemeinde sein. Die

Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der im Abschlussbericht genannten

fünf Schlüsselmaßnahmen zu prüfen und mit einer konkreten Ablauf-

und Kostenplanung zu untersetzen.“

Auf Seite 16 von seecon Ingenieure finden sich die zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen:

Es sind übrigens 6 und nicht 5 Maßnahmen aber das nur nebenbei.

Der Gemeindefuhrpark (bei Neuanschaffung Elektro-KfZ, effiziente schadstoffarme KFZ) ist n i c h t darunter, er rangiert nur an 8. Stelle!!!

Im Übrigen verwundert die Aussage der Verwaltung/Frau Dzikowski, wenn Sie schon bei unserer

1. Einbringung in der GV-Sitzung vom 24.11.2016 davon sprach, dass die Sache mit den Elektrofahrzeugen längst auf dem Weg (beauftragt?) wäre und Geld dafür im Haushalt eingestellt wurde.

Denn der Beschluss von UFE und GV sagt etwas ganz anderes:

…Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der im Abschlussbericht genannten

fünf Schlüsselmaßnahmen zu prüfen und mit einer konkreten Ablauf- und Kostenplanung zu untersetzen.“

Wenn die E-Mobilität gar nicht unter den 5 bzw. 6 Maßnahmen war, warum wurde von der Verwaltung angeblich schon gehandelt?

Selbst wenn die E-Mobilität unter den Maßnahmen gewesen wäre, sollte nur geprüft werden und jede Maßnahme vorerst mit einer konkreten Ablauf- und Kostenplanung untersetzt werden!

Die Recherche bestätigt mich in meiner Annahme, dass unser Antrag inhaltlich richtig war. Er beinhaltete im Übrigen zunächst auch nur die Abforderung eines Konzeptes die eine Entscheidung zur schrittweisen Umsetzung vorbereiten helfen sollte.

Die Recherche bestätigt mich auch in der Annahme, dass es Dr. Kalinka bei seinem Vorschlag, den Antrag in den UFE zu überweisen, letztlich nur darum ging, ihn auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Der Verwaltung kam sein Vorschlag wohl insofern gelegen, als sie wenig Lust oder Meinung hat, solch ein Konzept zu erstellen und vorzulegen. Stattdessen versuchte sie den Eindruck zu erwecken, alles unnötig - läuft schon, aber dafür hatte sie keinen Auftrag der GV!!!

Zumindest lässt er sich m.M. nach nicht aus dieser Beschlusslage herleiten.

Vielmehr sollten „ Die im Abschlussbericht aufgeführten Leitsätze zu den Themen Energie, Klima und Mobilität sollen Grundlage der anstehenden Überarbeitung und Weiterentwicklung des Leitbildes der Gemeinde sein“.

Es war ferner richtig, auf sofortige Abstimmung zu bestehen, was Dr. Kalinka sicher angenommen hatte und dann angeblich sogar zu der Ablehnung veranlasste, weil ich/wir angeblich „bockig“ wären.

Das Frau Biesterfeld für die SPD-Fraktion seinem Vorschlag (auf Überweisung in den UFE) zugestimmt hat, weil sie ebenfalls behauptete, dass die E-Mobilität ja Teil des Klimaschutzkonzepts wäre und somit nicht nochmal beschlossen werden muss offenbart Unkenntnis und/oder Unwilligkeit auch sinnvolle Anträge von konkurrierenden Fraktionen zuzustimmen.

In dem Verhalten von Dr. Kalinka aber auch von Frau Biesterfeld gibt es im Übrigen folgende Unstimmigkeit:

Beide haben in der wenige Tage zuvor stattgefundenen UFE-Sitzung dem Antrag zugestimmt!!!

Warum nun aber in der entscheidenden GV-Sitzung am 2. März nicht?

Zu den Grünen gibt es darüberhinaus folgende Diskrepanz zwischen Reden und Handeln:

In Ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 gibt es den Punkt "Natur und Umwelt"

Darin heisst es u.a.:

ein. Die WOBAB, die Verwaltung, private Hausbesitzer und die Gewerbetreibenden wollen wir für Energiecontrolling, Beratung, Elektromobilität, Energiesparen und den Einsatz regenerative Energien begeistern."...

nachzulesen unter

http://gruene-teltow-flaeming.de/kommunalwahlen-2014/blankenfelde-mahlow/

und

http://gruene-teltow-flaeming.de/userspace/BB/kv_teltow-flaeming/Bilder/Aktuelles/2014/Flyer_Kommunalwahlen/Flyer_BlaMah_V6.pdf

Wie bitteschön aber will man bspw. Gewerbetreibende dafür begeistern, auf EMobilität umzusteigen, wenn man als Gemeinde in dieser Hinsicht nicht mit gutem Beispiel vorangeht?

Also, die Grünen bleiben unberechenbar und gewohnt widersprüchlich!

Ein eigenes Profil ist bei ihnen nicht erkennbar, sie verstehen sich offenbar lediglich als Zünglein an der Waage für die Mehrheit der Bürgermeisterkoalition. Das dürfte nicht genügen, denn mit dieser Haltung sind sie im Politikbetrieb entbehrlich...

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 6. März 2017

Foto: MAZ/Zossener Rundschau/Ch. Zielke

Heute feiert die Ortsvorsteherin von Blankenfelde ihren 70. Geburtstag.

Hannelore Pappschik ist die gute Seele unseres Ortsteils, immer ansprechbar und ständig in Aktion.

Stillstand kennt sie nicht, sie muss machen. Und sie macht und wie!

Vor allem in der kulturellen Perle unserer Gemeinde, der "Alten Aula". Dort ist sie natürlich im Sommer im Garten anzutreffen. Wenn es sein muss sprengt sie bei großer Hitze täglich die Pflanzen und Blumen im Aula-Park. Highlight dieser Jahreszeit ist das Sommerfest, dass sie mit ihren übrigen Mitstreitern im Kulturverein vorbereitet, durchführt und auch beim Auf- und Abbau mit anpackt.

Seit dem letzten Jahr gibt es das Maibowlenfest in der Märkischen Promenade, schon nach einer Stunde war die köstliche Maibowle vergriffen. Eine tolle Idee und Hannelore natürlich wieder in ihrem Element... Alle freuen sich schon wieder auf dieses Mal.

Im Winter ist das Adventsfest der Schlager im Ort, auch hier wirbelt vor allem eine durch´s Haus und durch den weihnachtlich geschmückten Park: Hannelore Pappschik.

Ohne Menschen wie sie funktioniert eine Gesellschaft nicht!

Deshalb hoffen wir, liebe Hannelore, dass Du noch lange bei guter Gesundheit und unter uns bist.

Meine Fraktion sagt Danke für Dein Engagement in Blankenfelde und ich ganz persönlich gratuliere Dir auch von ganzen Herzen.

Herzlichen Glückwunsch der Ortsvorsteherin und Kümmerin von Blankenfelde

Hannelore Pappschik zum 70. Geburtstag!

Foto MAZ/Zossener Rundschau 25./26.2.2017 / Entwurf: Henry Ripke

Es war eine der Sitzungen die zweifelsohne in die Geschichte der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow eingehen wird!

Zur Abstimmung stand am vergangenen Donnerstag der Beschluß 13/2017. Hinter der Vorlagen-Nr. verbirgt sich kein geringerer Vorgang als die endgültige Beendigung des geplanten Rathaus-Neubaus in Blankenfelde.

Auf das Jahr 2008 gehen die Überlegungen/Planungen dazu zurück. Nun, 9 Jahre später, wird das Vorhaben, das wie der BER ein Pleiten-Pech- und Pannenprojekt erster Güte war, endgültig ad acta gelegt! Übrig bleibt ein finanzieller Trümmerhaufen von mindestens 2 Millionen €, vorerst zu Lasten der Gemeindekasse!

Dem Beschluß voran ging eine nicht-öffentliche Sitzung mit wenig neuen oder erhellenden Informationen.

Bspw. blieben zwei Fragen die ich dazu im Vorfeld gestellt hatte unbeantwortet:

Wenn zwei Entscheidungen zur Auswahl stehen, ist es erforderlich, dass man eine Abwägung vornehmen kann.

Hierfür muss man die Fakten kennen!

Insofern benötigen wir für den 23. Februar eine zumindest überschlägige Angabe der Kosten

a)               für die Umsetzung des Rathaus-Neubaus nach bisheriger Planung bzw. auf Basis einer Vergleichsregelung (incl. aller Kosten im Zusammenhang mit einem Vergleich, u.a. auch Ihrer Kosten etc. pp.)

     Hierzu gebe ich erneut den Hinweis auf die von der GV beschlossene Variante für die Bahnunterführung am BÜ Blankenfelde, Karl-Marx-Str. (beidseitiger Geh-/Radweg), die u.U. eine umfangreichere und kostenintensive Umplanung zum Rathaus-Neubau notwendig machen könnte!?

b)              für einen Ausstieg aus dem Projekt (incl. aller bisher bereits angefallenen Kosten, also auch der ca. 2 Mio. €, Ihrer voraussichtlich insgesamt anfallenden Kosten etc. pp.)

Insofern war unsere dreiköpfige Fraktion, wie auch weitere 13 Gemeindevertreter/innen, nicht bereit, der Verwaltung einen Blankoscheck auszustellen.

Grund zum Jubel gibt es dennoch nicht! Die Entscheidung ist unter finanziellen Gesichtspunkten für unsere Gemeinde schmerzlich, zumindest dann, wenn sich die bisher verausgabten Millionen nicht noch bei den dafür Verantwortlichen eintreiben lassen.

Letztlich ist es aber eine Entscheidung der Vernunft. Denn Blankenfelde-Mahlow wird in den nächsten Jahren finanziell Diät halten müssen. Die Fettlebe in zweistelliger Millionenhöhe, wie für dieses geplante Rathaus, ist da nicht verantwortbar!

Natürlich ließ nach dem Beschluß die Schuldzuweisung seitens der in der Abstimmung unterlegenen Fraktionen nicht lange auf sich warten:

Der böse Stefke und seine über Jahre andauernde Gegnerschaft zum Bürgermeister ist Schuld! Wer sonst?

Das sich 15 weitere Gemeindevertreter/innen wohl kaum für eine rein persönliche Auseinandersetzung zwischen Stefke-Baier hergeben würden kommt den Unterlegenen nicht in den Sinn!

Nein, der Stefke muss als Schuldiger gebrandmarkt werden, egal wie absurd dieser Vorwurf auch sein mag.

Und damit nicht genug, Baier schiebt auch gleich noch eine „Drohung“ hinterher. Er will prüfen lassen, ob die 16 Gemeindevertreter/innen die mit NEIN gestimmt hatten für die verlorenen Millionen haftbar gemacht werden können.

Nur zu, aber „Bange machen“ gilt nicht!

Das Ganze fällt unter die Rubrik „Flucht nach vorne antreten“, damit die eigene Weste sauber bleibt. Die ist aber längst schon bekleckert und die Flecken kriegt man nicht mehr raus!

Man kann es nur als gespielte Empörung abtun, was SPD, Linke & Grüne da aufführen. Bei Didi Hallervorden hieß das früher der „gespielte Witz“, nur dafür ist die ganze Angelegenheit einfach zu traurig!

Nun gilt es, den virtuellen Bauschutt des Rathaus-Neubaus abzutragen. Dazu gehört auch die Frage nach der Verantwortung für das Desaster.

In jeder anderen Kommune der Republik gäbe es keinen Zweifel daran, dass die von dem Bürgermeister zu übernehmen wäre, der den ganzen Schlamassel eingerührt hat.

Insofern wird meine Forderung nicht verwundern:

Leisten Sie unserer Gemeinde einen letzten Dienst Herr Baier, treten Sie vom Amt des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow zurück!!!

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau vom 3. März 2017

Kommentar:

Wenn Baier der Zeitung sagt, er hält das 14-Millionen- Euro-Rathaus dennoch für eine wichtige Möglichkeit, um den Haushalt in der Balance zu halten, weil man damit Vermögen schafft dann ist das so, als wenn Deine Frau Dich bittet, ihr den sehnlichst gewünschten Brilliantring für 10.000,-- € zu kaufen, Du ihr sagst, dass Du dafür aber kein Geld hast und sie Dir daraufhin antwortet "Schatz, dafür schaffen wir doch aber Vermögen". :-)

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 28.02.2017

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 25./26.2.2017

Was für ein Erfolg!

Die erste Hürde des Volksbegehrens gegen die völlig unsinnige und vor allem undurchdachte Kreisgebietsreform von SPD-Ministerpräsident Woidke und LInken-Finanzminister Görke ist mit Bravour genommen.

Statt die erforderlichen 20.000 wurden von den Initiatoren 129.464 Unterschriften auf den Straßen und Plätzen eingesammelt und der Landtagspräsidentin Britta Stark heute in Potsdam übergeben.

6 mal mehr Unterschriften als notwendig, eine klatschende Ohrfeige für Rot-rot in Brandenburg.