Update

 

 

Senat dementiert die angeblich bevorstehende Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz

 

 

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der Flughafenchef Dr. Rainer Schwarz unmittelbar vor der Ablösung stehen.

 

Der Sprecher der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft soll den Überblick über den Kosten- und Terminplan verloren haben. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger habe bereits begonnen.

 

Schwarz soll zudem heute auch die Entlastung für den Jahresabschluss 2011 verweigert werden. Dies ist Voraussetzung um später auch gegen ihn möglicherweise Schadenersatzforderungen geltend machen zu können.

 

Der Rauswurf von Schwarz soll den Presseberichten zufolge bereits in der kommenden Aufsichtsratssitzung im September beschlossen werden.

Um drastische Worte ist SPD-Bürgermeister Ortwin Baier nicht verlegen. Vor allem dann, wenn er überdeutlich machen will, wie engagiert er in Sachen Flughafen ist.

 

In diesem Zusammenhang sei an seine Richterschelte bezüglich des Urteils zum Nachtflug erinnert, als er den Vorsitzenden Richter Rubel in die Nähe der Luftverkehrswirtschaft rückte und ihm eine zumindest moralische Verbundenheit attestierte.

 

In Sachen Schallschutz blieb Baier nicht minder deutlich.

 

Es sei schlichtweg zum kotzen, so der Bürgermeister zu der Absicht der Flughafengesellschaft, über einen sog. Klarstellungsantrag die Lärmgrenzen zum Schallschutz aufweichen zu wollen. Und, so Baier weiter, wie kann man denn einen Planfeststellungsbeschluss , den man als Behörde selbst erarbeitet hat, in Frage stellen?

 

Soweit Baier im Amtsblatt der Gemeinde im Juni d.J.

 

Offenbar hat er nun eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Nach der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft vom Donnerstag, 16. August hört sich Baier nämlich ganz anders an.

 

In der MAZ vom 18./19. August 2012 dankt er Platzeck für die Absicht, den Klarstellungsantrag und die Klage gegen das legendäre OVG-Urteil vom 15. Juni zurückzuziehen.

 

W I E     B I T T E?

 

Ist Baier etwa entgangen, dass die FBB dennoch nicht das strenge Schutzziel von

Null mal 55 Dezibel im Innenraum am Tage einhalten will? Ist ihm entgangen, dass sein Ministerpräsident Platzeck, zugleich Stellvertreter im FBB-Aufsichtsrat dies mitzuverantworten hat und dies dennoch den Betroffenen noch als exzellenten Lärmschutz "verkauft"?

 

Bei Baier hat es sich offenbar ausgekotzt, denn von Klagen gegen die Aufweichung der Lärmgrenzen ist nun nicht mehr die Rede. Stattdessen bleibt er inkonsequent in seiner Haltung zum Flughafen. Anfang des Jahres sagte er der Berliner Zeitung zufolge zu dem falschen Standort des BER, der unserer Gemeinde die Zukunft verderben wird:

"Wir müssen uns mit Schönefeld abfinden"

 

Alles klar?

 

Die Fraktion hat zu Baiers Dank an Platzeck nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben:

 

Es vergeht kein Tag ohne neue Hiobsbotschaft in Bezug auf den künftigen alleinigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld.

 

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft größte Schwierigkeiten hat, die vorläufigen Mehrkosten von 1,1 Milliarden € zu finanzieren und diese wohl nur über eine sog. Patronatserklärung der drei Gesellschafter ermöglicht werden kann. Das Wirrwar vergrössert sich täglich, ja beinahe stündlich.

 

Kaum einer scheint noch durchzublicken, Wowereit, Platzeck und vor allem der Geschäftsführer Prof. Dr. Schwarz wissen wohl kaum noch aus, noch ein.

 

Das gilt vor allem bei dem Thema Schallschutz!

 

Es ist ein einziges hin und her. Vielleicht sollen die Betroffenen, ihre Bürgerinitiativen und ihre Anwälte nur verwirrt werden. Vielleicht wissen die drei aber selbst nicht mehr was sie tun.

Erst wird von Wowereit und Platzeck im Aufsichtsrat im April das o.K. gegeben, dass die Flughafengesellschaft (FBB) einen sog. „Klarstellungsantrag“ beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) stellt, um klarstellen zu lassen, was längst klar ist. Nämlich welches Tagschutzziel nun gilt? Dabei ist die Regelung Null mal 55 Dezibel im Planfeststellungsbeschluss wie auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts längst klargestellt.

  

Pikant:

Der Brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, zugleich stellv. Aufsichtsratsvorsitzender in der Flughafengesellschaft lässt es zu, dass dieses

100 %ige Staatsunternehmen, einer Behörde seines Landes eine Frage stellt, die längst beantwortet ist und die vor allem darauf gerichtet ist, die Bürger/innen seines Landes in Sachen Schallschutz deutlich schlechter zu stellen.

 

Im Juni ergeht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG), der klarstellt, was eben klar war:

Ohne wenn und aber Null mal 55 Dezibel am Tage müssen Schallschutzmaßnahmen gewährleisten!

 

Anfang Juli schickt das MIL eine/n Bescheid/Verfügung an die Flughafengesellschaft, mit der Verpflichtung, dass sie dies nun endlich umzusetzen hat!

 

Platzeck startet im Aufsichtsrat der FBB den Anlauf, dass der Klarstellunsgantrag nun wieder zurückgezogen wird, er unterliegt gegen Berlin und den Bund.

 

Stattdessen will die FBB nun den Bescheid des MIL von Anfang Juli juristisch angehen, hierfür hat Platzeck wieder sein o.K. im Aufsichtsrat gegeben. Denn es geht ca. um 300 Millionen €, die gespart werden könnten, wenn der Billigheimer-Schallschutz durchkommt. Dafür lohnt es sich bei den Finanzierungsproblemen seitens der FBB zu kämpfen. Platzeck befindet sich in einer Zwickmühle.

 

Aber damit ist das Thema noch längst nicht zu Ende. Das MIL hat auf den Klarstellungsantrag der FBB angekündigt, ein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Das umfangreiche Verwaltungsverfahren wird vermutlich wieder über Jahre gehen und dazu führen, die Umsetzung des Schallschutzprogramms, egal auf welchen Schutzpegel ausgelegt, auf Eis zu legen.

D.h. wenn der BER – egal wann – in Betrieb geht, hat ein Großteil der Betroffenen keinen Schallschutz, auch keinen miserablen.

 

Wegen der Kritik, daran will Platzeck angeblich nun morgen, am 16. August im Aufsichtsrat einen erneuten Anlauf starten, den „Klarstellungsantrag“ seitens der FBB zurückziehen zu lassen, den deren Anwälte übrigens gar nicht nehr als solchen verstanden wissen wollen. Auch wenn das beschlossen werden sollte, die Absicht den Schallschutz zu verschlechtern besteht fort und wird dann lediglich über ein anderes „Instrument“ angepackt, dann nämlich von Platzeck´s Landesregierung direkt.

 

Blicken Sie noch durch, nein? Kein Sorge, die hauptberuflich damit Beschäftigten sicher auch nicht mehr.

 

Neben diesem mittlerweile wirklich unappettitlichen Thema kam eine wirklich besorgniserregende Meldung dazu.

 

Angeblich soll ein Wachmann für eine Sicherheitsfirma am Flughafen tätig gewesen sein, der auch Kontakte in die terroristische Szene unterhält. Berlins Innensenator äußerte, er nehme den Vorfall sehr ernst.

Kriminalität ist auf der BER-Baustelle offenbar an der Tagesordnung, so wird von Materialdiebstählen berichtet aber auch Maschinen und sonstige Baugeräte sollen verschwinden, sprich geklaut werden.

 

Man fragt sich, was das für ein Management ist, welches bei jeder Rundfahrt über die Baustelle die persönlichen Daten der friedfertigen Besucher von Oma Müller und Opa Schulze abfragen lässt.

Mitarbeiter von Auftragnehmern mit fragwürdiger Vergangenheit soll es hingegen gelingen, in sicherheitsrelevanten Bereichen zu arbeiten. Von der FBB wurde dies natürlich umgehend dementiert. Frage, warum äußert sich der Innensenator dann besorgt, wenn der Wachmann angeblich nur eine unbedeutende Hütte bewacht hat, statt an der Zugangskontrolle zum BER tätig gewesen zu sein.

 

Sicher werden hier in den nächsten Tagen noch weitere Informationen durchsickern, schliesslich hat Innenminister Woidke sogar die die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK) im Potsdamer Landtag darüber informiert. Dies zeigt die ganze Brisanz des Vorfalls.

 

Neue Zweifel gibt es auch an den wahren Gründen der Absage der BER-Eröffnung am 3. Juni. Es lag dem Vernehmen nach und wie lange vermutet eben nicht nur an der fehlerhaften Brandschutzanlage. Fraglich ist auch, was haben Wowereit und Platzeck wann tatsächlich gewusst?

 

Zu konkretisieren scheint sich auch, die Absage des nächsten anvisierten Eröffnungstermins am 17. März 2012. Der Vorsitzende des Verkehrsausschuss des Bundestages ist sich relativ sicher, dass der Termin nicht gehalten werden kann.

 

Wegen all dieser Probleme gerät der Chef der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz zunehmend in die Kritik.

Über eine vorzeitige Ablösung wird in den Medien heftig spekuliert.

 

Schwarz ist mit über 300.000 € Jahresgehalt einer der bestbezahlten Manager einer landeseigenen Gesellschaft und erhält Berichten zufolge jährlich noch eine üppige Alterversorgung von ca. 175.000,-- on Top.

 

Wer ein solches Chaos maßgeblich zu verantworten hat gehört tatsächlich in die Wüste geschickt. Die Frage ist, ob Wowereit und Platzeck die Kraft dazu haben?

Schwarz dürfte über ein Insiderwissen verfügen, womit er im Falle des Rausschmiss

beide in arge Bedrängnis bringen könnte, wenn nicht sogar deren Rücktritt herbeiführen kann.

 

Als Betroffene müssten wir fast dankbar sein, wenn Schwarz bleibt, denn er „schenkt“ uns einen halbwegs erträglichen Sommer und noch einen und vielleicht sogar noch einen. Wenn da nicht die immensen Mehrkosten wären, die letztlich wir alle zu zahlen haben!

 

Zahlreiche Medien berichten heute von einer drohenden Pleite der Flughafengesellschaft.

 

Hintergrund ist dafür die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine entsprechende Anfrage des CDU-Abgeordenten Ludwig Burkardt.

 

Die Antwort fiel so offen wie unfassbar aus:

 

„In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen“.

 

Dies darf wohl so interpretiert werden, dass die FBB auf den Finanzmärkten keine neuen Kredite erhält. Wie unter diesen Umständen die Mehrkosten von über 1 Milliarde EURO gestemmt werden sollen weiss wohl nur Prof. Dr. Schwarz, der kaufmännische Geschäftsführer der Flughafengesellschaft.

Er hat aber nur noch 1 Woche Zeit sich darüber Gedanken zu machen und eine Lösung zu finden. Denn am 16. August tagt erneut der Aufsichtsrat und der erwartet von Schwarz eine Antwort. Auch die Überlegung, dass die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund über Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten aus der Zwickmühle helfen können soll vorerst gescheitert sein.

Eine derartige Finanzierung müsste von der EU in Brüssel genehmigt werden, erste Anfragen dazu sollen abschlägig beantwortet worden sein.

 

Sollte die Flughafengesellschaft Pleite gehen wäre davon nicht nur der BER in Schönefeld betroffen. Die FBB GmbH ist auch Betreiberin des Flughafen Tegel. Sollte also tatsächlich die Insolvenz unvermeidlich sein droht Berlin der Super-Gau. Die Deutsche Hauptstadt wäre dann im schlimmsten Fall wohlmöglich nicht mehr aus der Luft erreichbar!

 

Deshalb wissen Wowereit, Platzeck und Schwarz was auf dem Spiel steht, sie könnten spätestens dann ihre Taschen packen...

 

Insofern bleibt abzuwarten, welches "Ass" die Herren aus dem Ärmel ziehen.

Von Taschenspielertricks muss man ihnen abraten, die Parlamente dürften diese schnell aufdecken!

 

 

 

Manche hatten trotz des Verlaufs der beiden Verhandlungstage am 3./4. Juli noch an ein Wunder geglaubt, obwohl der Vorsitzende Richter des 4. Senats da schon seine Linie der Kontinuität zu seinem Urteilsspruch bezgl. der Klage gegen die Nachtflugregelung im Oktober v.J. erkennen lies.

 

Ein Wunder konnten die Kläger heute erleben, es war allerdings ein blaues oder besser rotes, wenn man es auf die Farbe der Richterrobe beziehen mag.

 

Überraschen konnte dies sachkundige Beobachter der bisherigen Verhandlungen und Urteilsverkündungen des Bundesverwaltungsgerichts ehrlich gesagt nicht, enttäuschen aber schon.

 

Vor diesem höchsten Gericht bzw. Senat haben die Bürger keine Chance. Es gilt offenbar der Grundsatz, fehlerhafte Verwaltungsentscheidungen eher zu verrechtlichen statt zu korrigieren, sprich zu verurteilen.

 

Wer sich das miese Spiel im Zusammenhang mit den Flugrouten in Erinnerung ruft, es wurde erst vor wenigen Wochen vollständig aufgedeckt und nachgewiesen, kann nur mit dem Kopf schütteln. Das alles soll rechtens sein bzw. keinerlei Auswirkungen auf die Baugenehmigung haben? Unglaublich!

 

Unfassbar auch schon die Einlassungen des Vorsitzenden Richters Rubel, jedermann hätte rein vorsorglich Klagen können, wenn er auch nur im Ansatz hätte erkennen können, dass sich eine Betroffenheit aus der Flughafenplanung ergibt.

Heisst im Umkehrschluss, wenn man Ohrenschmerzen hat sollte man vorsorglich auch zum Kardiologen, Urologen, Kiefernorthopäden, Internisten, Gynäkologen, Neurologen und und und gehen. Bitte auch nicht vergessen dies über ein EKG, MRT, CTG sowie über ein Röntgenbild und Ultraschall gründlich überprüfen zu lassen.

 

Hallo geht´s noch, weiss Richter Rubel eigentlich wozu er da auffordert? Eine Überflutung aller Gerichtsinstanzen wäre die logische Folge.

 

Als gute Demokraten haben wir das Urteil zu akzeptieren.

Wowereits hämische und freudige Reaktion kann er sich jedoch klemmen. Er kann sich  durch das heutige Urteil vielleicht etwas Luft verschaffen. Sein Rücktritt ist aber nur aufgeschoben, denn das dicke Ende kommt vermutlich noch. Selbst eigene Parteifreunde kritisieren sein Agieren bereits schärfstens und fordern seinen Rücktritt. Die täglich neuen Hiobsbotschaften werden sich am Tag X von ihm nicht mehr weglächeln lassen. Erst heute berichten die Medien davon, dass der Aufsichtsrat wohl schon viel länger über die Probleme, auch mit der Brandschutzanlage informiert gewesen sein dürfte, als bisher zugegeben. Der neue Technikchef bittet den Meldungen zufolge um mehr Zeit, um sich einen Überblick zu verschaffen. Somit dürfte auch die AR-Sitzung am 16. August noch keinen verbindlichen Eröffnungstermin ausspucken. Wir haben ja auch alle Zeit der Welt, Kosten spielen keine Rolle, der Steuerzahler blecht ja dafür, egal wie teuer es wird!!!

 

Also, ein Pyrrhussieg für Wowereit und Platzeck, mehr nicht

 

Olympisch formuliert:

 

Die Kläger haben sich mit diesem (Schand-) Urteil für Karlsruhe "qualifiziert" und auch das Erreichen der Endrunde vor dem  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist noch möglich.

 

 

Heute verkündet das Bundesverwaltungsgericht das Urteil zur Klage von Betroffenen Bürgern und Gemeinden gegen die Baugenehmigung für den BER.

 

Auch wenn im Vorfeld die Erwartungen gedämpft wurden, wie sang schon vor Jahrzehnten Katja Ebstein:

 

Wunder gibt es immer wieder

 

Über den Urteilsspruch werde ich Sie selbstverständlich informieren

In den vergangenen Tagen berichtete der Berliner Kurier von schweren Baumängeln auf der BER-Baustelle. Unter anderem, so hiess es, würde das Terminal absacken oder die südliche Start- und Landebahn von den Starkregenfällen dieses Sommers unterspült sein.

Flughafensprecher Kunkel verwies derartige Gerüchte ins Reich der Märchen der Flughafengegner.

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit - zugleich auch Chef des Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft - antwortete auf eine Anfrage von Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus "Dem Senat liegen keine Erkenntnisse zu einem Versinken des Flughafens vor.“

O.K., dem Senat vielleicht nicht aber dem Aufsichtsrat vielleicht doch? Hat es der Aufsichtsratschef Wowereit vielleicht nur noch nicht geschafft, dem Regierenden Bürgermeister Wowereit davon zu berichten oder wie darf man das interpretieren?

 

Inzwischen rudert Kunkel kleinlaut zurück, schliesst nicht mehr kategorisch aus, dass es tatsächlich zu einer Absenkung des Terminals gekommen sein könnte. Die Sprachregelung lautet aber derzeit noch „Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass sich Gebäude senken.“ Es ginge um Millimeter. Messungen ergaben, alles liege im Toleranzbereich so der große BER-Dementator gegenüber dem Berliner Kurier.

 

Es drängt sich der Eindruck auf, es würde nur das zugegeben, was ohnehin nicht mehr unter der Decke gehalten werden kann.

 

Auch der der Vizelandrat des Kreises Dahme-Spreewald hat Berichte über ein mögliches Absinken von Gebäudeteilen des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) als "Spekulation" abgetan, ein klares Dementi hört sich jedoch anders an.

 

Der BVBB fordert jetzt von den Verantwortlichen reinen Tisch zu machen und die Gerüchte zweifelsfrei zu widerlegen.

 

Lesen Sie hierzu nachfolgend auch die Pressemitteilung vom heutigen Tage:

 

Mr. Schwartz open this Gate - lassen Sie Presse und Parlamentarier endlich auch in die kritischen Bereiche des Flughafengeländes!

Angesichts der Presseberichterstattung über gravierende Bauschäden an den Grundbestandteilen der neu errichteten Infrastruktur des Flughafens BER in Schönefeld  fordert der BVBB den Chef der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz auf, das Baustellengelände für Vertreter der Presse und Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg unverzüglich und uneingeschränkt zugänglich zu machen.
Wie verschiedene Zeitungen aber auch Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg in den letzten Tagen berichtet haben, sollen die Mängel im Terminalgebäude, am Tower sowie an der südlichen Start- und Landebahn und dem unterirdischen Bahntunnel so erheblich sein, dass aller Voraussicht nach auch der nächste ins Auge gefasste Eröffnungstermin am 17. März 2013 nicht gehalten werden kann.

„Die längst unglaubwürdig gewordene Geschäftsführung der Flughafengesellschaft muss, notfalls auch mit Druck aus dem Aufsichtsrat, nun schnell aufräumen mit den Gerüchten, die seit Tagen über angeblich schwerwiegende Baumängel kursieren. Dies kann glaubwürdig nur dadurch geschehen, in dem man die persönliche Inaugenscheinnahme ermöglicht“ so der amtierende Vereinsvorsitzende Achim Stefke.

Für den BVBB ist es inakzeptabel, dass Geschäftsführer Schwarz der Presse aber vor allem Abgeordneten den Zutritt in die in Rede stehenden kritischen Zonen verweigert.

Der Geschäftsführer scheint vergessen zu haben, dass es sich bei der FBB GmbH nicht um ein Privatunternehmen sondern um ein zu 100% steuerfinanziertes Staatsunternehmen handelt, welches vollständig aus den Landeshaushalten von Berlin und Brandenburg und dem Bundeshaushalt finanziert wird.

Stefke:“ Abgeordneten, die über die Haushalte und damit über die finanziellen Grundlagen des BER zu beschließen haben, den Zutritt zu verweigern, ist skandalös und erfordert im Grunde den sofortigen Rausschmiss“.

Der BVBB erwartet, dass der Aufsichtsratschef Wowereit die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füsse stellt und Prof. Dr. Schwarz umgehend klar macht, wer Koch und wer Kellner ist.

Sollte die Geschäftsführung weiterhin die Besichtigung der o.g. kritischen Bereiche verweigern, erwägt der BVBB  die Einleitung rechtlicher Schritte.

 

 

 

 

Am 8. Mai teilte der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der staunenden Öffentlichkeit und Fachwelt mit, dass die für den 3. Juni groß und breit verkündete Eröffnung verschoben werden muss. Der vorgeschobene Grund ist bekannt, die gebetsmühlenartig wiederholte Leier von der nicht funktionierenden Brandschutzanlage.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrat, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hoffte, dass die Eröffnung dann eben in der 2. Augusthälfte stattfinden kann. Eine wie wir längst wissen unbegründete Hoffnung.

 

Am 23. Mai tagte erneut der Aufsichtsrat, um die eingetretene Situation zu beraten, zugleich tagte an diesem Tag der sog. Projektausschuss des Großbauvorhabens.

 

Das Ergbebnis sollte Entschlossenheit wie Stärke demonstrieren. Der techn. Geschäftsführer, Dr. Manfred Körtgen wird gefeuert, die Verträge mit der Planungsgemeinschaft um den renommierten Architekten von Gerkan gekündigt.

 

Nach dem Sitzungsmarathon sollen sich Wowereit und Platzeck in einer Dorfkneipe im Schönefelder Ortsteil Selchow bis zur Dämmerung einen hinter die Binde gekippt haben.

Wenn ich für nichts rund um den BER Verständnis habe, dafür schon.

 

Am Freitag, den 22. Juni findet im Schatten des Viertelfinalspiels bei der Europameisterschaft die nächste Aufsichtsratssitzung statt. Die Pressekonferenz findet kurz vor dem Anpfiff statt, da hat vielleicht kein Journalist Interesse mehr an kritischen Nachfragen, so wohl der Hintergedanke, denn Deutschland spielt ausgerechnet gegen Griechenland!

 

Dennoch wird es eine spannende Pressekonferenz, denn man verkündet den vorläufig nächsten Eröffnungstermin, den 17. März 2013. Zugleich wird der Nachfolger von Körtgen präsentiert, Horst Amann, einer von der Fraport aus Frankfurt soll es ab dem 1. August richten.

 

Dann kommt der Zeitplan doch wieder ins rutschen. Die ersten Fragezeichen werden angebracht, ob es denn bei diesem Termin bleiben wird.

Wowereit ist sich selbst nicht mehr sicher und auch vorsichtiger geworden. Er weiss, noch eine peinliche Verschiebung und er muss abdanken.

 

Auf Nachfragen heisst es nun, man würde die definitive Terminbestätigung von der Aufsichtsratssitzung mit dem neuen Technikchef am 16. August abhängig machen.

 

Am 16. August? Wie soll das gehen?

 

Im Mai schmeisst die Flughafengesellschaft die Planungsgemeinschaft raus, die eigenen Mitarbeiter sollen sich in bis zu 50.000 Pläne des Megaprojekts einarbeiten. Klar, dass macht man ´mal eben nebenbei, man hatte ja bisher eigentlich nichts zu tun oder wie? Und Urlaubszeit gilt für die Glücklichen, die das Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt nun zu einem guten Ende führen sollen auch nicht?

 

Na wenigstens haben die Bauarbeiter frei, es sollen jedenfalls nur noch versprengte Häuflein bei Besuchen von Parlamentariern gesichtet worden sein, 3-Schicht-Betrieb war gestern!

 

Nun wird von Horst Amman aber übermenschliches verlangt. Er muss innerhalb von

14 Tagen nach Dienstantritt einen Überblick haben, der ihm ein sicheres Urteil erlaubt, um vor den Aufsichtsrat zu treten, um den Daumen entweder zu heben oder zu senken. Das geht schon, immerhin konnte er bei einigen Stippvisiten von Mai bis 1. August das Elend in Augenschein nehmen, Urlaub macht so einer im Sommer doch nicht!

 

Aber hat er denn überhaupt noch 14 Tage Zeit? Ein Aufsichtsrat hat sicher eine Einladungsfrist von 1 Woche, vielleicht auch 10 Tage?

 

Da gehören in die Einladungsunterlagen Vorlagen rein, die dem AR-Mitgliedern eine Grundlage bieten, ob der 17. März 2013 gehalten werden kann oder nicht und wenn nicht, warum nicht. Es sei denn man arbeitet mit Tischvorlagen, bei so einem Riesenvorhaben eigentlich undenkbar aber auch nicht ausgeschlossen. Also gehen wir von der sicheren Variante, der Vorlage in der Einladung aus, die müsste dann am 6. August bei den Mitgliedern vorliegen, bei 10 Tagen Einladungsfrist oder am 9. August, bei einer Wochenfrist.

Um die Unterlagen zusamenzustellen und für den Versand zu verfielfältigen dauert es sicher 2-3 Tage, eigentlich eher mehr. Also am 3. oder 4. August bzw. am 6. oder 7. August müsste ein vollständiges Bild von der Situation auf dem Bau vorliegen. Wann fängt Amman nochmal an? Am 1. August, bleibt also „genügend“ Zeit für eine gründliche Recherche und solide Urteilsfindung.

 

Wer´s glaubt. Es ist angesichts dieser Zeitschiene eher davon auszugehen, dass die Entscheidung schludderig vorbereitet sein wird und deshalb neue Risiken enthält, auch wenn man sich auf die Variante Tischvorlage beschränken sollte.

 

Denn die Brandschutzanlage ist nicht der einzige Mangel. Angeblich sollen zusätzlich auch noch das Terminal und der Tower absacken und teilw. riesige Risse haben, die südliche Start- und Landebahn angeblich gefährlich unterspült worden sein und der Bahntunnel unter Wasser stehen.

Überprüfen kann man das z.Zt. nicht, da die Flughafengesellschaft niemanden auf das Gelände lassen soll, um dies zu überprüfen, jedenfalls nicht Pressevertreter oder Parlamentarierer.

 

Wie will Horst Amann diese Punkte, die ebenfalls entscheidend für den Eröffnungstermin sind in dieser kurzen Zeit prüfen, geschweige denn überblicken?

 

Ich halte dies entweder für unmöglich oder verantwortungslos! Also entweder fällt am

16. August noch keine Entscheidung oder eine, die ggf. nochmals revidiert werden muss.

 

Wir werden es sehen bzw. nach der AR-Sitzung am 16. August hören. In Selchow sollte man sich erneut auf eine lange Nacht einstellen und ein extra Fässchen bereithalten...

 

Ein Gedanke dazu noch:

 

Horst Amann ist zum 1. August zum techn. Geschäftsführer bestellt. Bis dahin arbeitet er noch für die Konkurrenz, die Fraport in Frankfurt.

Können Sie sich vorstellen, dass bspw. VW schon vor dem ersten offiziellen Arbeitstag eines Managers, den sie von BMW abgeworben hat, ihn in vertrauliche Unternehmensunterlagen blicken lässt und dieser noch wochenlang zu BMW zurückpendelt?

 

Ich eigentlich nicht!

 

Ein anderer als Amann soll aber auf dem Markt dem Vernehmen nach nicht zu bekommen gewesen sein, der diesen Sch….-Job antreten wollte. Naja, so lange er nicht nebenbei promoviert...

Die Mitteilungen nähren die seit Monaten kursierenden Gerüchte, dass sich das Terminal absenkt, wohlmöglich wegen lockerer Sand- und Tonschichten.

Heute war wie berichtet der Tag der Wahrheit für den BER.

Auch wenn es nun nicht der sog. große Volllastest gewesen ist, ein wichtiger war es dennoch.

 

Er war sogar so wichtig, dass die Flughafgesellschaft eigentlich über den Ausgang nicht öffentlich informieren wollte. Klar, wär´ das Ding in die Hosen gegangen brauchte man Zeit für die Reaktion darauf. Nun ist es angeblich gut gegangen und nun muss der Chef der Öffentlichkeitsarbeit des BER, Kunkel (lange Zeit als der große Dementator unterwegs) die PR-Maschine anwerfen, um die gute Nachricht unter´s Volk zu bringen! Das macht er eh´ am liebsten und das schon jahrelang.

 

Es ist aber nach wie vor das vollständige Prüfergebnis abzuwarten, welches uns ja erst in 3 Wochen vorliegen soll. Denn das weisser Rauch über dem Terminal aufsteigt (oder in dem Fall eben nicht) ist beim BER noch lange kein gutes Zeichen!

 

Unterdessen mischen sich Zweifel und Widersprüche zu den ersten Hurra-Meldungen:

Der RBB meldete in den gestrigen Abendsendungen, es wäre kein Rauch über dem Terminal aufgestiegen, dies wäre wohl ein Zeichen, dass der Test erfolgreich gewesen sei.

Hingegen sendete Spree-Radio heute früh einen Bericht, demzufolge sehr wohl Rauch zu sehen gewesen sein soll, wertete dies ebenfalls als Zeichen für einen positiven Test, da der Rauch ebend erfolgreich nach oben abgeleitet worden wäre.

Die Nachrichtenlage ist deshalb widersprüchlich oder zumindest unübersichtlich, weil Pressevertreter oder unabhängige Beobachter dem Test nicht beiwohnen durften.

 

Die Märkische Allgemeine berichtet in ihrer heutigen Ausgabe sogar davon, dass drei der Test nicht erfolgreich gewesen sein sollen und beruft sich dabei auf Augenzeugen.

 

Egal wann, irgendwann muss Kunkel Farbe bekennen, welcher der Berichte nun den Tatsachen entspricht

Morgen ist wieder einmal so ein Tag, den man wohl ohne zu übertreiben als Wegmarke in Sachen BER bezeichnen kann. Nein, kein 1. Spatenstich, kein Richtfest oder üppige Eröffnungsfeier.

 

Morgen geht der BER wenn Sie so wollen zum EKG, präzisa gesagt wird das Terminal - das Herzstück des Flughafens - auf Herz und Nieren geprüft. Konkret geht es um einen sog. Test der sagenumwobenen Brandschutzanlage unter Volllast. Sie soll, besser gesagt muss während der Simulation verschiedenen Brandszenarien mit unterschiedlich intensiver Rauchentwicklung tip top funktionieren. Zehntausende Brandmelder und Sprinklerköpfe müssen ebenso wie am Schnürchen laufen, wie Tausende Rauchklappen, die in kilometerlangen Zu- und Abluftkanälen verbaut wurden. Alles vollständig computergesteuert und muss auch im Falle eines Stromausfalles Sekunden später als wäre nichts gewesen, voll funktionstüchtig sein, sonst gibt es vom Bauaufsichtsamt nicht die Abnahmenbescheinigung. Mit Milde oder das dort jemand ein Auge zudrückt ist nicht zu rechnen. Wer will schon seine Unterschrift unter etwas setzen, was nicht 100%ig funktioniert und im Katastrophenfall für Verletzte oder gar Tote geradestehen? Niemand und das ist auch gut so!. Also, morgen ist der große Stresstest für den Flughafen, bevor er uns Anwohner/innen Stress machen kann.

 

Man  soll zwar nicht unken, es gab im Vorfeld jedoch fachkundige Stimmen die bezweifelten, dass das morgen ohne Probleme durchlaufen kann. Sogar implodierende Zu- oder Ablaufkanäle soll es aufgrund von Unterdruck schon gegeben haben, weil die Steuerungsanlage die Klappen nicht richtig gestellt hätte.

 

Morgen Abend um diese Zeit sind wir schlauer. Abwarten, was der große Dementator des BER, Pressesprecher Ralf Kunkel zum Besten gibt, wenn es nicht funktioniert haben sollte.

 

Die PM ist auch für diesen Fall wohlmöglich schon entworfen und könnte bspw. lauten

"Der Belastungstest für die Brandschutzanlage ist im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit der Prüfer abgelaufen. In Prozenten ausgedrückt kann man von 99,9 % ausgehen, die noch fehlenden 0,1 % werden wir in einem ambitionierten Zeitplan fristgerecht abarbeiten" oder so ähnlich.

Wie erst jetzt bekannt wurde hat sich Anfang des Monats ein tragischer Selbstmord ereignet.

 

"Armin" die Ameise, das BER-Maskottchen wurde erhängt in einem Waldstück nahe dem BER-Standort in Schönefeld aufgefunden.

 

Ein Abschiedsbrief wurde nicht gefunden. Allem Anschein nach hat "Armin" aber die Pleiten und Skandale rund um den Flughafen BER in Schönefeld nicht mehr ertragen. Vor allem der  Betrug mit den Flugrouten und zum Schallschutz und die sich abzeichnenden Probleme bei der Finanzierung waren wohl zuviel für die wohl prominenteste Ameise der Welt.

 

Ausgerechnet ein Taschentuch, welches von den BER-Verantwortlichen zehntausendfach verschickt worden sein soll und mit dem man sich des ursprünglich für den 3. Juni 2012 geplanten Eröffnungstermins erinnern sollte, diente "Armin" als Strick.

 

Insider wollen wissen, dass Armin in einer Nacht- und Nebelaktion auf der BER-Baustelle verbrannt wurde. Seine Asche soll in die Hülse der Grundsteinlegung des Terminals eingefüllt worden sein. Auch dadurch verzögert sich wohlmöglich die Inbetriebnahme erneut. Die umfangreichen Aufgrabungsarbeiten wurden gerüchteweise auch dafür genutzt, um zu überprüfen, ob sich das Terminal absenkt, worüber seit geraumer Zeit spekuliert wird.

 

Ob bei der Beisetzung auch die Verantwortlichen aus Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zugegen waren ist nicht bekannt.

 

 

 

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den BVBB e.V.


Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mit Datum vom 12.06.2012 mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit einer anonymen Anzeige gegen den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) keine Ermittlungen eingeleitet werden, da es bereits an einem Anfangsverdacht mangelt.

Der Vereinsvorstand wurde anonym bezichtigt, es mit der Kassenführung nicht so genau zu nehmen. Die pauschalen und nicht belegten Behauptungen lauteten u.a., dass Ausgaben unnötig, überhöht oder nicht satzungskonform erfolgt sein sollen, dass Kassenprüfungen in den zurückliegenden Jahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden wären oder sich Vorstandsmitglieder unangemessene Aufwands-entschädigungen gewährt hätten.

Zudem wurde von denen, die offenbar auf eine Beschädigung des Ansehens und der Kampagnenfähigkeit des Vereins und deren Repräsentanten abzielten, unterstellt, es hätte eine unzulässige Unterstützung der BVBB-Wählergruppe (BVBB WG) in Blankenfelde-Mahlow gegeben, in dem vom BVBB der Wahlkampf von Bürgermeisterkandidat Matthias Stefke, der zugleich auch Vorstandsmitglied im BVBB ist, finanziert worden sei.

Zu den Behauptungen hat der Vereinsvorstand gegenüber der Staatsanwaltschaft umfassend Stellung genommen und sie durch Vorlage von Dokumenten schlüssig und zweifelsfrei widerlegen können.

Das hat dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gesehen hat, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich wären.

„Die anonyme Anschwärzerei ist bereits im Ansatz gescheitert. Im BVBB herrscht Ordnung in der Kassen- und Vereinsführung“ so der Schatzmeister Achim Stefke, der seit mehr als 10 Jahren diese Funktion ohne Beanstandung ausübt und derzeit auch amtierender Vereinsvorsitzender ist.

Der BVBB wird sich auch durch diese diskreditierende feige Aktion von seinem bisherigen Kurs nicht abbringen lassen, der da lautet:

Der BER wurde am falschen Standort in Schönefeld errichtet!
Die Lösung aller beinahe täglich neu auftretenden Probleme liegt perspektivisch in einer Standortverlagerung in das im Raumordnungsverfahren favorisierte SPERENBERG.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942439

Auf der legendären Pressekonferenz am 8. Mai d.J. sagten die Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft Wowereit und Platzeck die BER-Eröffnung für den 3. Juni ab.

 

Platzeck äußerte noch die seinerzeit völlig unbegründete Erwartung oder Hoffnung, dies auf die 2. Augusthälfte verschieben zu können.

 

Auf der Pressekonferenz am 17. Mai d.J. nannten Wowereit und Platzeck dann den

17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin. Zugleich wurde mitgeteilt, dass der techn. Geschäftsführer, Dr. Manfred Körtgen gefeuert wird. Auch das Generalplanerkonsortium, um den renommierten Planer Meinhard von Gerkan wurde von seinen vertraglichen Pflichten entbunden. Die Mitarbeiter der Flughafengesellschaft solen diese Aufgabe nun selbst übernehmen.

 

Auf der Pressekonferenz am 22. Mai d.J. wurde der neue techn. Geschäftsführer, Horst Amann vorgestellt, der zum 1. August aus Frankfurt an die Spree wechseln soll.

Er wird sich zwar schon zwischendurch ´mal in Berlin einen Einblick verschaffen ist aber ansonsten noch bei der Fraport gebunden.

 

Nun kündigte Wowereit an, Mitte August soll bekanntgegeben werden, ob der 17. März 2013 definitiv gehalten werden kann.

Auch das wieder eine nicht nachvollziehbare Zeitplanung. Wie soll sich der neue Geschäftsführer innerhalb von 14 Tagen einen Überblick verschaffen und seriöse Aussagen zum Eröffnungstermin treffen können, wenn das Generalplanerkonsortium allein 50.000 Pläne von dem Großbauvorhaben hinterlassen haben soll.

Amann wäre des Wahnsinns kesse Beute, würde er sich darauf einlassen.

 

Genauso ein Wahnsinn ist wohl der Glaube, bis Dezember könnte die Branschutzanlage funktionstüchtig hergestellt werden. Selbst wenn steht dann noch ein 6-monatiger Probebetrieb bevor, dann haben wir´s schon Juni 2013. Wer will mitten im Sommer, in der Hauptsreisezeit einen Umzug riskieren?

 

Gegenwärtig befinden wir uns in der Phase der gegenseitigen Absicherung, um den schwarzen Peter nicht in der Hand zu behalten. Das Landratsamt, als Baugehnehmigungs- und Abnahmebehörde weist jetzt schon daraufhin, dass es knapp wird mit der vorgesehenen Zeitschiene. Die beteiligten Baufirmen geben sich zuversichtlich, es unter bestimmten Voraussetzungen schaffen zu können und die Politik zieht sich darauf zurück, dass Behörde und Firmen es nach eigenen Aussagen für machbar halten.

 

O.K., warten wir ab, was uns Mitte August wieder für ein Märchen serviert wird.

 

Man muss wohl kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass der 17. März 2013 auch noch nicht das endgültige Eröffnungsdatum sein wird oder man verfällt wieder auf die Idee der sog.

"Mensch-Maschine-Lösung" (Hilfskräfte mit Leuchtwesten öffen/schließen im Ernstfall Brandschutztüren, wenn die Automatik versagen sollte), die aber die Behörde wohl erneut nicht genehmigen wird.

Seit geraumer Zeit halten sich Gerüchte, das BER-Terminal würde sich wegen der schwierigen Gründungsverhältnisse absenken.

 

Nun nähren Schlagzeilen der Bild-Zeitung diese bislang unbestätigten Vermutungen.

 

Die Bild schrieb in ihrer gestrigen Ausgabe " Muss das BER-Terminal neu gebaut werden?" (s.u.). 

Die Zeitung bezog sich bei der Fragestellung allerdings auf Probleme mit der Brandschutzanlage. Nun stellt sich dem interessierten Beobachter die Frage, warum wegen einer mangelhaften Brandschutzanlage, dass Terminal abgerissen und neugebaut werden muss. In diesem Fall würde es doch wohl ausreichend sein, die komplette Entrauchungsanlage rauszureissen und eine komplett neu konzipierte Anlage einzubauen.

 

Wenn die Zeitung nun aber von einem möglichen Neubau des Terminals schreibt ist das eher ein Indiz dafür, dass der Bau an sich vor größeren Problemen steht als bisher bekannt und von der Flughafengesellschaft zugegeben. Sollte das Terminal tatsächlich neu gebaut werden müssen, wären 1,2 Milliarden € in den märkischen Sand gesetzt worden.

 

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen ob es mit dem Terminal so gravierende Probleme gibt, die die BER-Eröffnung dann nicht nur um Monate sondern um Jahre verschiebt.

Bild-online meldet:

 

Aufsichtsrat stellt Brandschutz auf den Prüfstand

 

Muss das Terminal am BER neu gebaut werden?

Von JAN WEHMEYER

 

Raffiniertes Timing!

 

1 Stunde vor Anstoss des Viertelfinalspiels Deutschland-Griechenland gibt Wowereit Pressekonferenz zu BER-Debakel, das im Freudentaumel der morgigen Schlagzeilen zum Einzug  in das Halbfinale untergehen soll.

 

Keine Sorge, wir bleiben dran. Egal wann, das volle Ausmass wird aufgedeckt!!!

Heute ist sozusagen ein Schicksalstag für Berlin und Brandenburg.

 

Um 10.00 Uhr tagt unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit der

Aufsichtsratder Flughafengesellschaft.

 

Die Öffentlichkeit erwartet nach mehr als 7 Wochen endlich Antworten auf folgende dringende Fragen:

 

- WANN eröffnet der BER denn nun nach vollständiger Fertigstellung?

 

- WAS kostet die Verschiebung der Eröffnung vom 3.Juni auf den XX.XX.XXXX?

 

- WIE sollen die Mehrkosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen EURO

  finanziert werden?

 

- WER muss neben dem Bauernopfer Dr. Körtgen noch seinen Hut nehmen?

 

- WORAUF wartet Ihr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts noch, um den

  "Klarstellungsantrag" zurückzuziehen, mit dem Ihr die Betroffenen bei den  

   Schallschutzmaßnahmen "über´s Ohr hauen" wollt?

 

Eine klare Aussage erwartet wird auch zu nachfolgendem Thema: 

 

 - ENTSCHÄDIGT endlich unbürokratisch, angemessen und schnellstens die kleinen,

   mittelständischen Gewerbetreibenden am Airport, die an der Verschiebung pleite zu

   gehen drohen!

 

 

 

 

Ein Skandal schier ungeahnten Ausmasses erschüttert aktuell die Bundesrepublik, konkret das Bundesland Baden-Württenberg.

 

Es geht um den An-/Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW im Jahr 2010 durch das Bundesland in Milliardenhöhe.

 

Nach und nach kommt ans Tageslicht, wie der frühere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus den Deal eingefädelt hat, angeblich am Parlament vorbei und vermutlich ferngesteuert aus Wirtschaftskreisen.

 

Wie eine Kabinettsvorlage, die den An-/Rückkauf von Anteilen an einem Energiekonzern in Höhe von 4,7 Milliarden EUR beinhaltete und zudem nur aus 33 Zeilen bestanden haben soll, dem Parlament völlig unbekannt geblieben sein kann bleibt das große Geheimnis der Abgeordneten des Baden-Württenbergischen Landtages und wird sicherlich noch untersucht. Dies riecht förmlich nach Korruption, nicht nur aufgrund der Höhe des Kaufpreises sondern vor allem wegen des Ablaufs den das Magazin "Spiegel" bereits in einer Ausgabe im Oktober v.J. unter der Überschrift "Das Bananenländle" nachzeichnete (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81136820.html).

 

Nun werden weitere Details bekannt, die alle bisherige Affären in den Schatten stellen könnten. In aufgetauchten E-Mails soll sogar mit der Einschaltung des ehem. franz. Staatspräsidenten Sarkozy gedroht worden sein, um Druck auf den französischen Verkäufer der Anteile aufzubauen. Ein Banker, ein enger Freund und Trauzeuge von MP Mappus, soll damit geprahlt haben, dass dieser sogar das Zeug dazu habe, die Kanzlerin zu stürzen, da er ca. 30 % der Delegierten des CDU-Bundesparteitages konrollieren würde. Somit, so wurde suggeriert, könnte man über Merkel auf Sarkozy einwirken. 

Es sind finstere Einblicke in die Macht, die vor nichts zurückschreckt (http://www.stern.de/politik/deutschland/2-mappus-als-marionette-politkrimi-um-enbw-deal-1844094.html).

 

Zurück zu Blankenfelde-Mahlow. Hier geht es nicht um ein Milliardengeschäft aber immerhin um einen Rathaus-Neubau in zweistelliger Millionenhöhe. Dieses Vorhaben dürfte in der gesamten Bundesrepublik seines gleichen suchen. Während in anderen Kommunen Schwimmbäder und Büchereien geschlossen werden müssen, gönnt man sich hier einen derartigen Protzbau.  Bevor es losgehen sollte wurde hierzu ein Beratervertrag in 6-stelliger Größenordnung abgeschlossen.

Auch diese Vorlage musste durch´s "Parlament", die Gemeindevertretung und erhielt schließlich die mehrheitliche Zustimmung, gegen die Stimmen der drei parteilosen Bürgerfraktionen.

Anders als in Baden-Württemberg, wo die Parlamentarierer lt. Spiegel noch dazu applaudierten, dass MP Mappus ihnen den Milliarden-Deal nicht zur Beschlussfassung vorlegte, unterzogen die Gemeindevertreter, der in der Abstimmung unterlegenen Fraktionen die Vorlage und den Vorgang einer intensiven juristischen Prüfung.

Diese kam zu dem Schluss, dass daran etwas anrüchig sein könnte und empfahl Strafanzeige zu stellen. Dies taten die parteilosen Fraktionsvorsitzenden dann auch gegen "Unbekannt" und seither wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Es gab mittlerweile drei Besuche von LKA-Beamten in dessen Auftrag, die die Herausgabe von Akten forderte. Der Ausgang ist offen, alles ist möglich, von der Einstellung der Ermittlungen bis hin zur Anklageerhebung.

 

Dies zeigt, Blankenfelde-Mahlow ist nicht Baden-Württenberg, obwohl sich hier nur Gemeindevertreter ehrenamtlich nach Feierabend für eine Aufwandsentschädigung von

120,-- €/monatlich für die Allgemeinheit engagieren. Einige von ihnen sind auch bereit, sich für dieses relativ geringe Salär Vorlagen gründlich durchzulesen und zu hinterfragen statt sie nur einfach durchzuwinken.

 

Übrigens:

 

In Baden-Württenberg werden die Diäten der Abgeordneten zum 1. Juli d.J. um 3,24 Prozent auf 6.975 Euro angehoben!!!

Klaus Wowereit ist seit 11 Jahren Regierender Bürgermeister der Hauptstadt, zuletzt im September v.J. zum zweiten Mal wiedergewählt insgesamt dreimal aus Wahlen um das Berliner Spitzenamt erfolgreich hervorgegangen.

Das gibt Selbstvertrauen, führt aber nicht selten auch zu Überheblichkeit und Abgehobenheit gegenüber den tatsächlichen Problemen.

Das Wowereit von dieser "Politikerkranheit" aufgrund überlanger Amstzeit erfasst ist, davon zeugte schon sein Auftritt auf dem Landesparteitag der Berliner SPD im Mai v.J.

 

Damals platzte er vor Selbstbewußtsein, meinte sinngemäß

" Die SPD hat viele Gute aber ich bin der Beste".

 

Im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wollte die Partei kein Streit mit dem Spitzenkandidaten, insgeheim haben aber wohl viele mit dem Kopf über diesen Satz geschüttelt.

Nach gewonnener Wahl düpierte Wowereit ein weiteres Mal die Partei. Statt Rot-Grün schwenkte er auf Rot-Schwarz. Vermutlich ahnte er schon, dass der BER in einem einzigen Desaster enden wird. In solchen Zeiten hat man nicht gerne eine starke Oppostionspartei gegen sich, die zudem seit diesen 11 Jahren seiner Amtszeit im Großen und Ganzen wenig mit den Entscheidungen zum BER zu tun hatte, nimmt man das Durchwinken der Haushaltsbeschlüsse zu dessen Finanzierung einmal aus.

 

Nun, Arm in Arm mit CDU-Chef Frank Henkel wird Wowereit aber übermütig.

 

Der Senat hat beschlossen, die Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn auf den Weg zu bringen, hierfür wird ein Teil des Netzes öffentlich ausgheschrieben.

 

Dies steht allerdings im krassen Gegensatz zu einem einstimmigen Landesparteitagsbeschluss. Die Genossen an der Basis wünschen sich nämlich stattdessen die Übernahme in einen landeseigenen Betrieb.

 

Die schert Wowereit einen feuchten Kehricht und könnte ihm prompt Probleme bereiten.

 

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz kündigte sogleich an, dass Projekt im Abgeordnetenhaus durchfallen zu lassen, wenn es zur Entscheidung im Parlament vorgelegt wird.

 

Das hört sich nach innerparteilicher Zerreissprobe an. Wowereits Umfragewerte sind zudem im Sturzflug, erst Recht durch das BER-Debakel. Erst vor wenigen Tagen

wurde sein engster Vertrauter, Senator Michael Müller auf dem SPD-Landesparteitag als Vorsitzender durch die Linke gestürzt. Man meinte gar nicht Müller, wollte ihn nur prügeln aber eigentlich Wowereit treffen. Sie kennen die Geschickt von dem Sack und dem Esel...?

 

Am Freitag tagt der Aufsichtsrat, dann müssen Zahlen auf den Tisch, was die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung dem Steuerzahler kostet.

500 Firmen sollen bereits Schadenersatz angemeldet haben, teilweise in zweistelliger Millionenhöhe.

Wowereit muss dann auch seinen Genossen erklären, warum bspw. auf dem Ku-Damm aus Geldmangel keine Blumen mehr gepflanzt werden können, Hunderte Millionen € aber in den BER gepumpt werden.

 

Schon vor Tagen schrieben die Tageszeitungen von der Wowi-Dämmerung. Es scheint, dass dem tatsächlich so ist.

 

Was die BER-Kritiker und Gegner bisher nicht geschafft haben schaffen vielleicht die Genossen selbst: Wowereit endlich zum Absturz zu bringen, Zeit wird´s!

...dann würde man von der Berliner SPD per einstimmigen Landesvorstandsbeschluss volle

Unterstützung bekommen.

 

So geschehen am Montag d.W., da stellte sich der Landesvorstand voll und ganz hinter die Forderung, auf dem BER kein Abschiebegefängnis einzurichten.

 

Klar, in Sachen Asylpolitik kennen die Genossen kein Pardon, da muss man sich schon aus seiner Parteigeschichte heraus für die Schwächsten der Gesellschaft stark machen.

 

Die Betroffenen des BER würden sich freuen, wenn sie gleiche Aufmerksamkeit erfahren würden.

Ein einstimmiger Vorstandsbeschluss, der den von der SPD gestellten Regierenden Bürgermeister auffordert, im Aufsichtsrat als dessen Vorsitzender ihnen den ihn zustehenden Schallschutz zu bewilligen vermisst man allerdings.

Dabei sollte den Genossen doch längst klar sein, dass durch die Politik ihres Frontmannes Wowereit Tausende Kinder und Schüler über Generationen in sog. Akustikkäfigen eingesperrt werden. Ist das nicht ebenfalls menschenunwürdig?

 

Was ist aus dieser Partei nur geworden?

 

Nachfolgend der Text des o.g. Vorstandsbeschlusses:

 

 

 

In der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neueste Nachrichten stand der unten abgedruckte Artikel zu lesen.

 

Demzufolge wird aus einem internen Controlling-Bericht informiert. Daraus geht hervor, dass die Eröffnung des BER am 3. Juni schon Wochen ja Monate vorher mit vielen Fragezeichen versehen war. An 17 von 41 Punkten soll eine "gelbe Ampel" signalisiert haben, auf dieser Baustelle ist noch eine Menge zu tun, muss kräftig in die Hände gespuckt werden um das "ambitionierte" Ziel zu erreichen.

 

Auch wenn viele Arbeiten im Rückstand waren eines hätte am 3. Juni offenbar einwandfrei funktioniert:

Die Müllentsorgung wäre am 3. Juni kein Problem gewesen!

 

Die Abfallbehälter wurden von dem beauftragten Müllentsorgungsunternehmen gemäß Terminplan aufgestellt, soll in dem Bericht zu lesen sein.

 

Prima, dann konnten Wowereit und Platzeck ja die BER-Eröffnung nach deren auf der Pressekonferenz am 8. Mai angekündigten Verschiebung sogleich in die Tonne treten!

 

Ob die beiden wußten in welche Tonne BER-Schrott richtigerweise entsorgt werden muss?

 

 

Die Akte BER: Die Ampeln im Controlling-Bericht standen auf dunkelgelb

von nbsp;Christian Tretbar

Die gelbe Ampel im Controlling-Bericht zur Großbaustelle in Schönefeld heißt: auf kritischem Weg. Das wusste der BER-Aufsichtsrat – und nahm massive Probleme in Kauf. Eine Akteneinsicht.

Diese Unterlagen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Bundestagsabgeordneten müssen sogar in die Geheimschutzstelle gehen, um sie ungeschwärzt zu lesen. Dabei geht es um ein überaus öffentliches Projekt: den neuen Hauptstadtflughafen BER – der anteilig in der Hand Berlins, Brandenburgs und des Bundes oder, anders ausgedrückt, der Öffentlichkeit liegt. Zweimal wurde der Eröffnungstermin nun schon verschoben. Und selbst beim neuen Termin 17. März 2013 ist nicht sicher, dass er gehalten werden kann. Mit dem Stand der Dinge wird sich der BER-Aufsichtsrat an diesem Freitag beschäftigen. Dabei wird es um zentrale Fragen wie Mehrkosten, Personal und die nächsten Schritte gehen.

Aber eine Frage steht dennoch im Raum: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Haben sich die Aufsichtsratsmitglieder nicht richtig informiert? Haben sie sich hinters Licht führen lassen? Sind sie ein zu großes Risiko eingegangen? Es sind Fragen, die auch in einem Untersuchungsausschuss zur BER-Pleite im Berliner Abgeordnetenhaus eine Rolle spielen werden. Gewusst haben alle Aufsichtsratsmitglieder von den Problemen – insbesondere beim Brandschutz. Doch das Ausmaß sei ihnen nicht klar gewesen, heißt es. Auch habe man sich auf die Aussagen der Geschäftsführung verlassen, dass der Eröffnungstermin nicht in Gefahr sei. Tatsächlich haben sie einem kleinen Symbol vertraut, das im Controlling-Bericht Nummer 1/12, also dem ersten im Jahr 2012, bei jedem Kapitel auftaucht: eine kleine Ampel. Sie soll signalisieren, auf welchem Weg die jeweils beschriebene Maßnahme ist. Bei den kritischen Punkten steht sie in dem Bericht meist auf Gelb – was so viel heißen soll wie: Es wird schon gut gehen.

 

 

ENTRAUCHUNGSANLAGEN I

Dass der Brandschutz, insbesondere die Entrauchungsanlagen das größte Problem sind, war nach Darstellung Wowereits klar. Auch in der letzten Aufsichtsratssitzung 2011 sei das bereits Thema gewesen. Doch zwischen Dezember und März verschärfte sich das Problem. Die Entrauchungsanlagen und die massiven Probleme damit tauchen an diversen Stellen im Controlling-Bericht auf. Die erste Erwähnung gibt es gleich am Anfang unter Punkt „1.0 Kosten und Termine übergeordnet“ (Seite 4):

„Das Hauptaugenmerk liegt derzeit auf der termingerechten Fertigstellung der Ausführungsleistung im Fluggastterminal, da sich dieses im Hinblick auf die Inbetriebnahme am 03.06.2012 auf dem kritischen Weg befindet. Gründe sind einerseits die hohe Komplexität der Gebäudefunktionssteuerung sowie der sicherheitsrelevanten Anlagen (z.B. Entrauchungsanlagen) ... Von besonderer Relevanz für die behördliche Gesamtabnahme des Terminals zum 03.06.2012 sind die fortlaufenden Abstimmungen mit Behörden sowie die Erstellung der genehmigungsrechtlichen Unterlagen (z.B. Sachverständigenabnahmen). Da die Entrauchungsanlage zum 03.06.2012 nicht vollautomatisch betrieben werden kann, bedarf vor allem die Abstimmung und Erstellung eines Interimskonzeptes eines intensiven Monitorings. Die Bestätigung dieses Konzeptes durch das Bauordnungsamt ist zwingende Voraussetzung für die behördliche Gesamtabnahme. Um die noch ausstehenden Abnahmen erfolgreich durchführen zu können, sind intensive Abstimmungen und eine übergeordnete Koordination zwischen den Teilprojekten zwingend erforderlich, sodass alle behördlichen Vorgaben und Voraussetzungen erfüllt sind … Aus aktueller Sicht ist auf Basis der vorgenannten Thematik die Betriebsaufnahme zum 03.06.2012 sichergestellt, jedoch befindet sich das Projekt BBI auf dem kritischen Weg und bedarf einer sehr engen Steuerung unter Beteiligung aller Fachverantwortlichen.“

 

Damit ist gleich zum Auftakt des Controlling-Berichts klar, wie schwerwiegend und problematisch die Lage ist, wenn zwei Monate vor der Eröffnung noch nach einem „Interimskonzept“ für die Entrauchungsanlagen gesucht wird. Nachfragen hat es auch laut Protokollen der Aufsichtsratssitzung gegeben. Aber ein echtes Nachhaken? Vielleicht sogar einen, der ernsthafte Zweifel an einer Interimslösung ausgerechnet beim Brandschutz hat? Fehlanzeige.

 

ENTRAUCHUNGSANLAGE II

Unter Punkt „1.1 Bereich B - Bau und Planung BBI“ wird die eben zitierte Passage beinahe wortgleich wiederholt (Seite 12) und unter Kapitel „1.1.1.2 Planung und Umsetzung Technische Gebäudeausrüstung“ heißt es etwas detaillierter: „Zur Inbetriebnahme am 03.06.2012 ist aufgrund noch erforderlicher Einregulierung kein vollautomatischer Betrieb der Entrauchungsanlage möglich. Hierzu fanden im Februar 2012 Abstimmungen mit dem übergeordneten Sachverständigen und dem Bauordnungsamt statt. Derzeit wird ein Interimskonzept erarbeitet und dem BOA (Bauordnungsamt, Anm. d. Red.) Mitte März 2012 vorgestellt. Dieses ist zwingende Voraussetzung für die behördliche Abnahme.“ Nahezu dieselbe Formulierung findet sich auch in Kapitel „1.1.3 Teilprojekt B 01 Hochbau“ (Seite 14).

Am deutlichsten und konkret wird es dann in Kapitel „2.1.2.2 Fluggastterminal“ unter Punkt 8 „Heizung, Lüftung, Sanitär, Kälte“ (Seite 46): „Trotz erbrachten Montageleistungen durch den AN (Auftragnehmer, Anm. d. Red.) befindet sich die Fertigstellung der Entrauchungsanlage auf dem kritischen Weg, da nach den erfolgten Grobmontagen nun die Feinjustierung (Verkabelung, Programmierung und Einregulierung) von entscheidender Bedeutung für die Funktionalität zur Inbetriebnahme am 03.06.2012 ist. Der Automatisierungsgrad steht damit in Abhängigkeit zum Leistungsfortschritt des GU (Generalunternehmers) I, 7.4 Sicherheitstechnik und dem GU I, 7.5 Gebäudeautomation. Aufgrund des derzeitigen Baufortschrittes und der hohen Komplexität der Entrauchungsanlage (hinsichtlich Inbetriebnahme und Einregulierung) kann diese zur Inbetriebnahme am 03.06.2012 nicht vollautomatisch betrieben werden. Dies bedeutet, dass die Entrauchungsanlage in Bereichen im Fluggastterminal im Sinne der Automatisierung nur eingeschränkt funktionsfähig ist, aber dennoch die vorgegebenen Schutzziele (erforderliche Sicherheitsstandards der Passagiere) erreicht werden.“ Im Anschluss wird noch einmal darauf hingewiesen, dass es im Februar 2012 „umfangreiche Abstimmungen“ gegeben habe.

Einige Absätze später wird ein weiteres Brandschutzproblem deutlich. (Seite 47): „Für Brandschutzklappen und Entrauchungsanlagen wurde ein Baustopp erteilt, welcher durch ein abgestimmtes Vorgehen mit den Behörden abgewendet werden sollte – die Abstimmung und Vor-Ort-Termine hierzu fanden Ende November/Anfang Dezember 2011 statt.“ Später heißt es, dass man Anträge auf „Zustimmung im Einzelfall“ gestellt habe, deren Bewilligung man (Stand 20. März) noch erwarte. Allerdings habe es eine Übereinkunft mit den Behörden gegeben, weshalb man mit dem Einbau der Klappen beginnen könne. Doch einschränkend wird hinzugefügt: „Die Fertigstellung bis zur Inbetriebnahme am 03.06.2012 ist jedoch abhängig von den Lieferzeiten – diese betragen bis zu acht Wochen, da es sich um Sonderquerschnitte handelt. Aufgrund der Verdichtung der Bauabläufe vor Ort befinden sich diese Leistungen auf dem kritischen Weg und sind ebenfalls wichtig für die behördliche Abnahme (vor allem in Bezug auf die Entrauchungsanlage).“

Aufhorchen lässt dann auch dieser Satz auf Seite 54 unter dem Kapitel „GU I,7.5 Gebäudeautomation“: „Vor allem die Fertigstellung der Gebäudefunktionssteuerung, welche alle sicherheitsrelevanten Anlagen des Flughafens (u.a. die Brandmelde- und Entrauchungsanlage sowie die Zutrittskontrollen) miteinander verbindet und untereinander steuert, ist absolut kritisch und obliegt daher einer sehr engen Steuerung und Koordination durch alle Beteiligten.“

Und das heißt? Da wenig später in dem Bericht auch darauf hingewiesen wird, dass durch die Verzögerung beim Thema Brandschutz auch andere Baumaßnahmen am Terminal nicht vorankommen, ist klar, dass der Baufortschritt alles andere als in normalen Bahnen verläuft. Spätestens als es heißt, dass die zentrale Steuerung der „sicherheitsrelevanten“ Anlagen „absolut kritisch“ gesehen werden muss, hätte der Aufsichtsrat reagieren müssen. Warum gab es keine Sondersitzungen? Und warum wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, alles sei auf dem Weg? Und warum haben die Verantwortlichen im Augenschein dieser massiven Probleme eigentlich so lange gewartet, bis sie die Notbremse gezogen haben? Immer wieder wird auf die Signale, die auch vom Landkreis Dahme-Spreewald kamen, verwiesen, wonach die Eröffnung nicht gefährdet sei – trotz der Brandschutzprobleme. Dass eine Behörde aber ein Interimsbrandschutzkonzept genehmigen würde, von dem nicht mal klar ist, ob das ein paar Tage oder ein paar Monate laufen soll, ist aber schon damals eher unwahrscheinlich gewesen.

 

SCHALLSCHUTZ

Nicht nur Kapitel, die mit dem Brandschutz- und den Entrauchungssystemen in Verbindung stehen, haben eine gelbe Ampel bekommen, auch das Thema Schallschutz steht auf Gelb. Unter Punkt „1.3 Bereich T - Technisches Facility Management“ (Seite 26) heißt es: „Die Planungsarbeiten im Rahmen des Schallschutzprogrammes BBI verlaufen zügig, mehr als 12.500 Kostenerstattungsvereinbarungen wurden versandt. Die den Eigentümern/Trägern von Einrichtungen zuzuordnende bauliche Umsetzung der Maßnahmen ist nach wie vor als zeitlich kritisch zu bewerten. Dies ist insbesondere auf die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion zur Änderung der Flugrouten sowie zu den Berechnungsgrundlagen zum Tagschutzziel zurückzuführen.“

 

Dieser Punkt dürfte im nächsten Controlling-Bericht noch etwas umfassender ausfallen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass die Anwohner einen besseren Schallschutz bekommen müssen – allein dadurch wird das gesamte Projekt BER noch mal teurer.

 

KOSTEN

Alle Probleme kosten Geld. Das ist auch beim BER so. Deshalb nehmen auch die Kostensteigerungen breiten Raum ein. Ursprünglich war man von 2,4 Milliarden Euro ausgegangen. Gleich auf Seite 4 heißt es nun: „Unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Aufsichtsrates beträgt das Gesamtbudget Projekt BBI Eigeninvest 2.995,5 Mio. Euro netto mit Stand 05.03.2012.“ Unter Punkt „1.5 KF - Finanzierung“ (Seite 27) heißt es weiter: „Die im vorliegenden Bericht erläuterten zusätzlichen Sachverhalte und die daraus resultierenden notwendigen Prognoseerhöhungen beschränken den finanziellen Spielraum der FBB (Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Anm. d. Red.) zur Abdeckung weiterer Risiken deutlich.“ Einige Seiten später wird dann unter Punkt „2.0.1 Kosten“ berichtet: „Bei Beachtung des unter TOP (Tagesordnungspunkt, Anm. d. Red.) ’Prognoseerhöhung aufgrund des erwarteten Eintritts von zusätzlichen Sachverhalten aus dem Bereich Planung & Bau BBI’ geplanten Beschlusses zur Prognose- und Budgeterhöhung im Rahmen der 104. AR-Sitzung (Aufsichtsratssitzung, Anm. d. Red.) befindet sich das Projekt im Kostenrahmen. Aufgrund des schnellen Projektfortschrittes mit dem prioritären Ziel der Sicherstellung der Inbetriebnahme am 03.06.2012 können weitere Kostenrisiken nicht ausgeschlossen werden.“

 

Schon im April, als von einer Verschiebung der BER-Eröffnung und dadurch entstehenden Mehrkosten noch keine Rede sein kann, ist klar, dass der Flughafen teurer wird. Denn der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung dieser Kostensteigerung von im Jahr 2008 geplanten 2,4 Milliarden auf nun 2,99 Milliarden Euro zugestimmt, nur haben Klaus Wowereit und Kollegen das bis Ende Mai für sich behalten. Außerdem belegen die Ausführungen zur Kostenentwicklung, dass der Aufsichtsrat im Prinzip bei jeder Sitzung mit steigenden Kosten konfrontiert wurde.

 

POSITIVES

Es ist ja nicht so, dass alle Baumaßnahmen beim BER auf der Kippe standen. Es gibt auch Positives in dem Bericht. So heißt es unter Punkt „GU I, 9.2 Abfallbehälter für das Fluggastterminal BBI“: „Der AN (Auftragnehmer, Anm. d. Red.), Rosconi GmbH, stellte die Abfallbehälter gemäß aktuellem Terminplan auf.“

 

Wer die Berliner Parks kennt, weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb: Es ist nicht alles schlecht gelaufen.

Berliner Morgenpost online vermeldet:

Münchner stoppen den Bau der dritten Startbahn

Es ist zwischenzeitlich ja bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft aus Neuruppin in Sachen Rathaus-Neubau in Blankenfelde-Mahlow ermittelt.

Nach dem 23. März und 18. November im vergangenen Jahr erschienen LKA-Beamte in deren Auftrag nun am 23. Mai d.J. erneut, um die Herausgabe von Akten zu fordern. Auch diesmal soll alles wie zuvor voll kooperativ auf Seiten der Gemeindeverwaltung erfolgt sein. Soll heissen, es bedurfte keines Durchsuchungsbeschlusses, man gibt selbstverständlich gerne und freiwillig wonach verlangt wird.

 

Mittlerweile scheint klar zu sein, dass es beim Rathaus-Neubau kriminelle Machenschaften gegeben hat. Wer alles die Hand aufgehalten haben könnte ist noch nicht klar, nach und nach kommt aber Licht ins Dunkle. Offenbar wird sich nach dem Zwiebelsystem zum Kern durchgeschält. Das wird wohl so manchem noch die Tränen in die Augen treiben.

 

Die Gemeinde reagierte auf die äußerst besorgniserregende Entwicklung mit einem Stop der Ausschreibung. Bis auf Weiteres geht es auf dieser "Baustelle", die ja noch gar nicht wirklich eine ist, also nicht voran.

 

Am Dienstag dieser Woche wurden die Gemeindevertreter zu dem derzeit bekannten Problemkreis des größten Infrastrukturprojekt das diese Gemeinde wohl jemals angepackt haben dürfte ins Bild gesetzt. Es ist ein düsteres Bild was sich da abzeichnet. Es offenbart einen unglaublichen Dilettantismus in der Verwaltung oder sagen wir fairer Weise in Teilen der Verwaltung und ein teilweise erschreckendes Desinteresse bei zu vielen Gemeindevertretern.

 

Ich sehe mich derzeit mehr als darin bestätigt, dass es von der von mir geführten Fraktion richtig war, mit zwei anderen Fraktionen zusammen die Strafanzeige gestellt zu haben.

Nach Lage der Dinge können wir es uns auf die Fahne schreiben das aufgedeckt wurde, dass sich Auftragnehmer zu Lasten unserer Gemeinde unrechtmäßig bereichern wollten oder auch aller Wahrscheinlichkeit nach schon bereichert haben.

 

Die Gemeinde muss nun alles unternehmen um jeden Penny, der Blankenfelde-Mahlow möglicherweise als Schaden entstanden ist, zurückzufordern.

 

Wir werden darauf achten, dass dies unnachgiebig und ungeachtet der Person geschieht.

 

Im Herbst werden wieder Bürger/innen dieser Gemeinde für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Wetten,  dass die drei parteiunabhängigen Fraktionen und ihre Mitglieder im Gemeinderat nicht dazu gehören werden! Denn man hat weiterhin den Eindruck, dass einem niemand dankbar für diesen Dienst am Gemeinwesen ist, weder in der Gemeindevertretung, noch in der Verwaltung. Vielmehr hat man den Eindruck, dort fühlen sich einige Herrschaften und ihre Kreise eher gestört...

 

 

RBB-Online vermeldet:

 

Gericht: Schallschutz für Flughafen-Anrainer reicht nicht

Anrainer des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg haben Anspruch auf einen höheren Lärmschutz als ihn die Flughafengesellschaft FBB bislang gewährt.

Die Gesellschaft müsse das im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag. Dabei müsse sichergestellt werden, dass in Räumen von Wohngebäuden bei geschlossenen Fenstern der Lärmpegel von 55 Dezibel nicht überschritten werde.

Das bisherige Programm der FBB beruhe "auf der unzutreffenden Annahme", dass der Maximalpegel von 55 Dezibel pro Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate bis zu sechs Mal überschritten werden darf.

Eine erneute Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens konnten die klagenden Anwohner aber nicht durchsetzen. Eine Untersagung der Inbetriebnahme des Flughafens zum neuen Eröffnungstermin im März 2013 wäre jedoch aus Sicht der Richter "angesichts der gravierenden Auswirkungen auf vielfältige öffentliche und private Interessen unverhältnismäßig".

Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständiger Planungsbehörde per einstweiliger Anordnung, auf eine Umsetzung des Schallschutzprogramms hinzuwirken. Laut Planfeststellungsbeschluss hätten die Anwohner einen Anspruch auf eine Entschädigung oder den Einbau von Schallschutz.

Architekten kritisieren Flughafen-Aufsichtsrat

Architekten und Ingenieure haben schwere Vorwürfe gegen den Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen erhoben.

Das Gremium trage erhebliche Mitschuld am Debakel um die verschobene Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld. Jetzt würden aber die Bauschaffenden und die Planer für eine Blamage haften müssen, zu deren Ursache sie nur wenig bis gar nicht beigetragen haben, heißt es in einer Erklärung des Berliner Architekten- und Ingenieur-Vereins.

Im Kontrollgremium der staatlichen Betreibergesellschaft sitzen die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) und Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU). Nach dem geplatzten Eröffnungstermins kündigten sie dem Flughafen-Technikchef Manfred Körtgen und dem Generalplaner, dem Konsortium PG BBI.

Fraport-Chefplaner Amann neuer Flughafen-Manager in Berlin?

Nachfolger des entlassenen Technik-Geschäftsführers der Berliner Flughafengesellschaft soll nach einem Zeitungsbericht der bisherige Chefplaner der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, Horst Amann, werden. Amann hat laut Bericht des "Tagesspiegel" bereits einen Vertrag unterzeichnet.

Der Sprecher der Berliner Flughafengesellschaft FBB, Ralf Kunkel, wollte das nicht bestätigen. "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen", sagte er. Aus Branchenkreisen hieß es jedoch, dass die FBB Interesse an Amann habe. Der Zeitung zufolge soll der Aufsichtsrat die Personalie bei seiner Sitzung am 22. Juni bestätigen.

 

Lesen Sie hierzu nachfolgende Pressemitteilung der BI Kleinmachnow:

14.06.2012: Pressemitteilung 131/12

Warum?

 

Dazu in Kürze mehr...

Nach der Verschiebung der Eröffnung des BER in Schönefeld haben die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft wie auch die maßgeblich verantwortlichen Politiker, Wowereit und Platzeck den Eindruck erweckt, als wenn das alles gar kein Problem für die bevorstehende Urlaubszeit in den Sommerferien 2012 wird.

Vollmundig wurde erklärt, den Berlinerinnen und Berlinern wie auch den Brandenburgern werde kein Nachteil und erst Recht kein Chaos entstehen. Der Flugverkehr läßt sich im Großen und Ganzen wie geplant abwickeln. Wie das gehen soll, wenn eigentlich aus vormals drei Flughäfen nur noch einer übrigbleiben sollte? Dies wird wohl das auf immer streng gehütete Geheimnis von Flughafenchef Prof. Dr. Schwarz, Wowereit und Platzeck bleiben. Ebenso die Beantwortung der Frage, warum man dann überhaupt einen Flughafen für jetzt schon 3 Milliarden € aber schlussendlich vielleicht sogar 5 Milliarden € neu-/ausbauen musste?

 

Das das alles doch nicht so unproblematisch ist wie es uns vorgegaukelt wurde zeigt folgendes

Beispiel:

 

Bereits im September 2011 wurde ein Flug gebucht. Er sollte am 20. Juni 2012 von Berlin nach Zürich gehen. Eine Stunde später sollte von dort ein Anschluss-(Direkt)flug nach San Francisco starten. Berlin? Da ist man für den 20. Juni doch fest vom BER in Schönefeld ausgegangen. Als am 8. Mai von den drei Bruchpiloten die Verschiebung der Eröffnung verkündet wurde, machte man sich so seine Gedanken, wie das dann wird mit dem Flug nach Zürich.Na dann wohl ebend ab Tegel, geht ja auch.

 

 

Laut Wowereit müssen sich die Passagiere nicht um Flugstornierungen sorgen. Es werde "keine oder wenige Änderungen geben". Wer ab Juni einen Flug von Berlin aus gebucht habe, müsse lediglich von einem "anderen Ort" starten, und zwar von Schönefeld oder Tegel. 

 

erklärte Wowereit lt. "Spiegel" im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

O.K., glauben wir´s ´mal, wenn ´s der Wowereit doch selber sagt!

 

Gestern, 10 Tage vor dem Abflug kam nun eine Mail von der Lufthansa mit der Mitteilung, dass der Flug gecancelt wurde, die Ticketpreise würden erstattet.

 

Jetzt kann man zusehen, wie man nach Zürich kommt, um noch rechtzeitig seinen Flieger in die USA zu bekommen...

 

Es wird nicht der einzige Flug sein der ausfällt.

 

Berlin und Brandenburg das dicke Ende kommt wohl erst noch...!

 

 

 

 

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... ist mit dem gestrigen SPD-Parteitag und der Neuwahl eines Landesvorsitzenden gemacht, jedenfalls nach Ansicht des Berliner Tagesspiegel.

 

Lesen Sie nachfolgend den vollständigen Artikel aus der Sonntagsausgabe:

 

Es kommt Bewegung in die Aufklärung des BER-Desasters!

 

Die Fraktion B90/Die Grünen haben sich heute als erste Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen.

 

Nach einer Akteneinsichtnahme in einem extra eingerichteten Datenschutzraum im Roten Rathaus erklärte die Fraktionsvorsitzende Ramona Popp, dass sie der Fraktion empfehlen werde, einen Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel zu beantragen. Auch die Fraktionen Die Linke und Die Piraten zeigten sich aufgeschlossen, dies zu unterstützen.

 

Damit dürfte eine notwendige Mehrheit zustande kommen.

 

Unterdessen ist unklar, ob Berlins Regierender Bürgermeister noch vor einem solchen U-Ausschuss aussagen wird.

 

In politischen Kreisen der Hauptstadt rechnet man unterdessen mit einem Rücktritt Wowereits noch an diesem Wochenende.

 

Sollte morgen sein politischer Kronprinz, Stadtentwicklungssenator Michael Müller gegen seinen Konkurrenten vom linken Parteiflügel, Jan Stöß bei der Wahl zum Landesvorsitzenden unterliegen wird nicht ausgeschlossen, dass der Regierende Bürgermeister völlig überraschend hinschmeisst.

 

Wowereit gilt seit längerem als amtsmüde und nach dem BER-Desaster haben sich bundespolitischen Ambitionen offenbar erledigt.

 

Sollte Stöß morgen den Landesvorsitz erobern, würden die Parteilinken mit ihm und dem Fraktionsvorsitzenden Rahed Saleh bei wichtigen Parteiämtern und Mandaten die Nase vorn haben. Es ist in dem Fall zu erwarten, dass die große Koalition mit der CDU in schwierige Fahrwasser gerät. Dem Vernehmen nach will sich Wowereit das nicht mehr antun und für diesen Fall sein Amt noch am Wochenende zur Verfügung stellen.

 

 

Nun wird wahr, was seit Monat Gegenstand von Spekulationen ist.

 

Es wird ein Planänderungsverfahren zum BER in Schönefeld kommen!

 

Im April hatte die Flughafengesellschaft (FBB) einen sog. "Klarstellungsantrag" bei Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) gestellt. Die FBB wollte sich darüber „Klarheit“ verschaffen, wie oft der Fluglärm am Tage die 55 Dezibel überschreiten darf,

Null Mal oder 6 Mal? Eigentlich ist dies alles längst geregelt und höchstrichterlich bestätigt, nämlich Null Mal!

 

Da die FBB aber nach dem Flughafendesaster sparen will, ja sparen muss wo es nur geht versucht sie dies ausgerechnet beim Schallschutz der betroffenen BER-Anlieger.

 

Nur deshalb wurde dieser Klarstellungsantrag gestellt!

 

Nun gäbe es für das Ministerium eine ganz einfache Möglichkeit, mit diesem Antrag zu verfahren, sie bräuchte ihn nämlich nur ablehnen. Das wäre nur konsequent, denn die Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Platzeck, hat stets betont, dass der Schallschutz - wie im Planfeststellungsbeschluss geregelt – kommen wird und kommen muss.

 

Hätte dies der Flughafengesellschaft nicht „geschmeckt“, hätte sie gegen die Ablehnung klagen müssen. Würde sie vor Gericht unterliegen müssten von ihr die Rechtsanwaltskosten und auch die Gerichtskosten getragen werden. Auch das geht schnell in die Zehn- oder Hunderttausende Euro.

 

Nun ist es aber anders geplant. Das Ministerium wird ein Planänderungsverfahren auf den Weg bringen, dass zum Inhalt haben wird, dem Antrag der FBB zu entsprechen. Zu dem neuen Planfeststellungsbeschluss gibt es wieder die Möglichkeit Einwendungen zu erheben, eine öffentliche Anhörung. Und wem der Beschluss nicht passt soll gefälligst wieder für viel Geld dagegen klagen!

 

Das pikante daran ist, dass der Bauherr des Flughafens (zumindest einer der drei Gesellschafter) quasi identisch ist mit der zuständigen Baugenehmigungsbehörde.

 

Und so beisst sich die Katze, die Minister Vogelsänger gerade aus dem Sack gelassen hat, schnurstracks in in den Schwanz.

 

Der Bauherr FBB will die Kosten für den Schallschutz drücken, weil ihr sonst die Kosten aus dem Ruder laufen. Die Baugenehmigungsbehörde kann das gut verstehen, denn wenn sie dem Anliegen nicht entspricht muss das Land Brandenburg (auch einer deren insgesamt drei Gesellschafter), zu dem die Baugehörde ja über das MIL ebenfalls gehört, Millionen € möglicherweise hunderte Millionen € an die FBB nachschiessen, um sie vor der Pleite zu bewahren. Diesen Antrag auf Nachschuss müsste für den Fall die FBB wiederum an die Gesellschafter stellen. Einer der Chefs der Gesellschafter ist der Ministerpräsident Platzeck, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef der FBB ist und genau weiss, das Brandenburg dafür aber gar kein Geld mehr hat. So stimmt dann der stellv. AR-Chef Platzeck ebend zu, dass die FBB einen Antrag beim Ministerium stellt, um dem Land Brandenburg Geld zu sparen, in dem sie halt beim Schallschutz kürzt.

 

Alles klar? Alles klar!

 

Man fragt sich nur, was das noch mit einem Rechtsstaat, was das noch mit Demokratie zu tun hat? Wo bleibt da der Vertrauensschutz, auf den sich Bürger verlassen können müssen, wenn Verwaltungen ihre Entscheidungen getroffen und höchste Gerichte ihr Urteil gesprochen haben?

 

Und die Frage ist, wie können Wowereit und Platzeck in ihren Ämtern verbleiben, wenn sie als oberste Repräsentanten der Verwaltungen in Berlin und Brandenburg nicht bereits sind, diesen Verrauensschutz zu gewähren?

Durch die Verschiebung der Eröffnung des BER in Schönefeld ist nicht nur ein immenser Imgageschaden entstanden.

Nein, sie kostet auch richtig viel Geld, nämlich Millionen! Ob im 2- oder 3-stelligen Bereich wird sich voraussichtlich noch in diesem Monat herausstellen.

 

Dieses Debakel, seine Hintergründe wie auch die Verantwortlichkeiten, gehört auf die Tagesordnung der zuständige Fachausschüsse der Parlamente im Berlin, Brandenburg und auch im Deutschen Bundestag, schließlich ist der Bund auch einer der Gesellschafter.

 

Ein Untersuchungsausschuss, vielleicht erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte ein gemeinsamer von zwei Landtagen, wäre die logische Konsequenz.

Die Parlamentarier scheuen sich derzeit noch. Vielleicht haben sie Sorge bezüglich der Mammutaufgabe, die da in der Tat viel Arbeit bedeuten würde. Aber sie bekommen ihre üppigen Diäten schließlich nicht für´s Nichtstun sondern für´s Tun!

 

Einer der BER-Bruchpiloten, der Brandenburgische Ministerpräsident und Vize-Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck ist nun ein ganz Schlauer. Er will die Fraktionen in sogenannten "Kamingesprächen" über den Fortgang des Mega-Projekts auf dem laufenden halten. Fortgang? Dass hört sich danach an, dass etwas vorangeht, wonach es derzeit nicht ausschaut.

Zumindest bedeutet voran wohl nicht zurück(zuschauen). Also, die Kaminrunde soll gar nicht erst auf die Idee für einen Blick in den Rückspiegel kommen. Denn dann stellte sich sicher die Frage nach der Verantwortung auch von Platzeck an dem Desaster.

 

Gar nicht doof die Idee mit den Kamingesprächen!

 

Kamingespräche, da gibts dann lecker Häppchen und Rotwein bis zum abwinken, sorry abnicken, um zu retten,was zu retten ist. So kann man den Fraktionen beispielsweise ihre Zustimmung zu weiteren Nachschüssen in die (andernfalls wohl an der Pleite langschrammende FBB) aus dem Steuersäckel abringen. Alles natürlich zu Lasten der Steuerzahler, dafür dann wieder weniger Lehrer, Kita-Erzieher oder Polizisten. Oh, Oh, da schwant einem Böses.

 

Die Kamingespräche finden natürlich nicht-öffentlich statt, es wird kein Protokoll geführt und auch keine Pressekonferenz- oder Mitteilung abgehalten oder herausgegeben. Somit kann nie nachvollzogen werden wer was gesagt hat. Prima für Platzeck, oder?

 

Was haben da  einige Parlamentarier für ein Selbstverständnis von ihrer Aufgabe? Von Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung ganz zu Schweigen!

 

Die einzig richtige Antwort auf die (hinterhältige) Einladung hat die CDU-Fraktion gegeben:

 

Eine ABSAGE

 

Auch die Begründung trifft den Nagel auf den Kopf:

 

Man stehe für Spielchen im Hinterzimmer nicht zur Verfügung und lasse sich nicht zu Mitwissern machen, erklärte deren stellv. Fraktionsvorsitzender Dombrowski.

 

Staatskanzleichef Gerber sprach hingegen von einem "neuen Format von Transparenz".

 

Bisher bekannt waren neue Formate für Quiz-Sendungen, Daily Soaps oder Talente-Shows.

Nun aber auch für Transparenz? Respekt für diese rhetorische Leistung!

 

Die CDU-Fraktion war gut beraten, von dieser Runde Abstand zu nehmen.

 

Hier in Blankenfelde-Mahlow gab es zwar keine Kamin-Runde aber so etwas ähnliches.

Die AG Rathaus. Sie sollte alles vorbereiten, damit es gut läuft mit diesem Mega-Projekt in zweistelliger Millionenhöhe. Auch sie setzte sich aus ausgewählten Teilnehmern zusammen, tagte nicht-öffentlich.

Unsere Fraktion, die BVBB-WG hat von Anbeginn eine Teilnahme verweigert. Dies nicht nur weil sie das Projekt in dieser Größenordnung für völlig abwegig betrachtet. Eine 25.000-Einwohnergemeinde benötigt kein Rathaus für 15 Millionen € aus dem dann vermutlich 16-18 Millionen € werden. Auch die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen wurden von uns strikt abgelehnt.

 

Wir lagen richtig mit unserer Haltung. Denn mittlerweile wird gegen den Bürgermeister, seinen Stellvertreter, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und wer weiss gegen wen sonst noch seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

 

Gegen unsere Fraktionsmitglieder wird jedenfalls nicht ermittelt, sie wurden nicht als Beschuldigte vernommen und bei ihnen fanden auch keine Hausdurchsuchungen statt!!!

 

Die Tagung hinter verschlossenen Türen birgt also offenbar Risiken...

Die CDU-Fraktionsvorsitzende hat als Reaktion auf die für sie offenbar folgenschwere Teilnahme die Runde zwischenzeitlich lieber wieder verlassen!

 

Wollen wir hoffen, dass sich Platzeck und die Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, und die FDP am Kamin nicht die Finger verbrennen.

 

Heute wäre nun der Tag der Tage gekommen, um den Flughafen BER feierlich zu eröffnen. Gerüchten zufolge lag die goldene Schere hierfür schon seit geraumer Zeit auf dem Schreibtisch des Regierenden Bürgermeisters parat.

"Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wär mein Vater Millionär". Sie kennen das Sprüchlein des Volksmundes.

Dieses Wenn trifft auch auf den BER zu. Er hätte eröffnet werden können oder besser gesagt er hätte schon längst eröffnet sein können wenn

 

- man für den Single-Airport nicht den falschen Standort Schönefeld sondern den

  hierfür laut Raumordnungsverfahren am besten geeigneten Standort Sperenberg

  ausgewählt hätte;

- wenn man den Flughafen nicht in staatlicher Eigenregie sondern durch ein privates

  Konsortium hätte bauen lassen, welches aber an diesem falschen Standort daran kein Interesse

  hatte;

- man vor Jahren die Ausschreibung für das Terminal nicht aufgehoben hätte, um das Geld zu

  sparen, was man nun in nahezu identischer Höhe doch wieder drauflegen muss;

- wenn der Aufsichtsrat seine Aufsichtspflichten ernst genommen hätte und sich nicht

  von der Geschäftsleitung um Prof. Dr. Schwarz hätte einlullen lassen, dass alles fristgerecht

  fertiggestellt sein wird;

- und und und, es ließen sich noch ´zig Punkte anführen.

 

Wir, die Betroffenen sind nicht böse, das uns noch ein oder vielleicht noch ein zweiter Sommer "geschenkt" wird, bevor der Lärmterror beginnt.

 

Böse sind wir aber trotzden, weil wir zugleich auch Steuerzahler/innen sind. Das Desaster mit der Eröffnung wird uns allen unendlich viel Geld kosten, astronomischen Summen im dreistelligen Millionen bzw. sogar Milliardenbereich werden genannt.

 

Das wird zu weiteren drastischen Einschränkungen staatlicher Leistungen auf allen Ebenen führen, die wir ausbaden müssen.

 

Wie teuer das Debakel letztlich wird stellt sich in den nächsten Tagen heraus.

 

Am 6. Juni muss Wowereit im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Hosen runter lassen und sagen, in welcher Höhe die Verschiebung zu Buche schlägt.

 

Wir sind gespannt, ob er tatsächlich den Mut hat Farbe zu bekennen oder herumeiert, nach dem Motto "Hierzu lassen sich noch keine verlässlichen Angaben machen".

 

Eines ist jetzt schon klar. Die Berliner wie auch die Brandenburger Landesregierung als auch der Bund werden das notwendige Geld nachschiessen wollen ja müssen, um das Pleiten-Pech- und Pannenprojekt zu Ende zu bringen.

 

Das Ende das ist allerdings noch lange nicht in Sicht. Die Frage nach der politischen Verantwortung deshalb noch nicht vom Tisch!

 

 

Die Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost vermeldet: 

Flughafenkollaps in Berlin wohl unausweichlich

 

WER ZAHLT FÜR DAS BER-DESASTER?
FALSCHER STANDORT! FALSCHE VERSPRECHEN! FALSCHES PERSONAL!

Die Lüge ist wie ein Schneeball:  Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er. (Martin Luther)

Der Flughafen BER  gründet auf der Ur-Lüge vom geeigneten Standort in Schönefeld.  Dieser Lüge folgten weitere Lügen:  von einer Privatisierbarkeit des BBI/BER,  den Investitionskosten, von der Anzahl der Betroffenen, von den Flugrouten und  Lärmzonen, von den zu erwartenden Arbeitsplätzen, vom Lärmschutz, von der Umweltverträglichkeit, von  der Notwendigkeit des Nachtflugs, von der Zukunftsfähigkeit des BER sowie vom Eröffnungstermin des BBI/BER.

Dieses Lügengebäude, errichtet aus Inkompetenz, Ignoranz, Größenwahn und sachfremden Entscheidungen der politisch Verantwortlichen in Brandenburg und Berlin, Platzeck und Wowereit, ist jetzt ein weiteres Mal in sich zusammengebrochen.
Wowereit und Platzeck gehören daher auf die Anklagebank und nicht ins Tribunal der Krisen-Richter! Diese selbstgefälligen Hobby-Unternehmer dürfen nicht länger mit dem Schicksal Berlins und Brandenburgs spielen! Sie haben keine Ahnung von Flughäfen und moderner Infrastruktur. Ihnen fehlt jegliches ethisches Empfinden für die Menschen und die Region, auf deren Wohlergehen sie Amtseide geschworen haben. Mit dem BER »Willy Brandt« haben sie den größten Misserfolg der Baugeschichte Berlins und Brandenburgs zu verantworten.
Statt die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, lügen Platzeck und Wowereit jedoch dreist weiter zu den Gründen der geplatzten Eröffnung und ihrer persönlichen Ahnungslosigkeit. Angeblich wissen sie nicht über die Höhe der  Mehrkosten, die aus ihrer Bruchlandung resultieren.  Was sie aber genau wissen ist, dass der BER nun am 17.März 2013 eröffnen wird.   Dieser Eröffnungstermin wird von Fachleuten als illusorisch eingeschätzt.  Finanzexperten sagen eine Verdoppelung des Investitionsaufwandes von ursprünglich 1,7 Milliarden auf 3,5 Milliarden plus Schadenersatzaufwendungen und damit die größte Finanzkatastrophe seit dem Berliner Bankenskandal voraus. 
Es muss endlich Schluss sein mit Lügen und Betrügen, mit Vertuschen und dem Verfassungsbruch!  Wir werden es nicht hinnehmen, dass die regierenden Bruchpiloten von Brandenburg und Berlin ungehindert weiter wursteln und sich aus der Verantwortung stehlen, so als hätten sie mit der BER-Blamage und den verheerenden Folgen nichts zu tun.
Was das BER-Desaster am Ende kostet, kann heute noch niemand sagen. Dass wir alle dafür zahlen werden, steht hingegen außer Frage. Wir werden zahlen mit unserer Gesundheit, mit unserem Nachtschlaf, mit der Zukunft unserer Kinder, mit unserem Wohneigentum, unseren Steuern und unserem letzten Hemd*. Und weil sich die Verantwortlichen schon wieder selbst Absolution erteilen, ist es an uns Bürgern, Konsequenzen zu fordern:

 

Klaus Wowereit, Matthias Platzeck – treten Sie zurück!

Kommt zur Großkundgebung am  03.06.2012 15 Uhr  vor dem Roten Rathaus am Neptunbrunnen!

wünscht Ihnen allen

 

Ihr

 

Matthias Stefke