In der letzten Zeit nehme ich zunehmend wahr, dass sich Bürger/innen unserer Gemeinde mitteilen wollen. Einmal im allgemeinen mitteilen wollen über Vorkommnisse in Blankenfelde-Mahlow aber auch in Form von Wünschen, Anregungen und Kritik gegenüber den gewählten Kommunalpolitkern.

 

Ich möchte dieses begrüßenswerte Engagement unterstützen und richte deshalb dieser Tage auf dieser Homepage einen Blog ein, in dem man sich oder mir etwas mitteilen kann.

 

Ich betrachte es insofern auch als Feedback zu meiner Arbeit im Gemeinderat, durch das ich mich beurteilen lasse.

 

Hier gibt es klare Spielregeln:

 

Es werden nur Kommentare veröffentlicht, die nicht ehrverletzend oder beleidigend sind.

Wobei ich hier großzügig sein will. Wer selbst gern und kräftig austeilt und das habe ich zur genüge getan, der muss auch einstecken können.

Politisch nicht korrekte Beiträge werden unverzüglich gelöscht!

 

Des weiteren werden nur Beiträge unter Klarnamen veröffentlicht, wer sich nicht zu seiner Meinung bekennen will soll es halt lassen. Ich verwende stets meinen Namen lt. Ausweis bei Einträgen, weil ich mich bekenne.

 

Also, legen Sie los, ich bin schon gespannt und hoffe auf einen munteren Austausch in unserer Gemeinde

 

Ihr Matthias Stefke

Wie die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtete soll auch der

27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin für den BER noch nicht gesichert sein.

 

Der Grund liegt möglicherweise in der Vertragslage mit einigen (neuen) Planungsfirmen, die u.U. zeitaufwendig europaweit ausgeschrieben werden müssen.

 

Im Mai d.J. hatte man als Reaktion auf die Verschiebung des Eröffnungstermin am 3. Juni den Generalplaner gefeuert.

 

Hierfür muss nun Ersatz gefunden werden.

 

Darüberhinaus wird aus Zeitungsberichten von morgen vorab gemeldet, dass die Start- und Landegebühren wegen der gestiegenen Baukosten deutlich erhöht werden sollen.

Erste Airlines sollen deshalb ihren Verbleib in Schönefeld in Frage stellen.

 

Also, es kehrt offenbar auch weiterhin keine Ruhe in das Pleiten- Pech- und Pannenprojekt BER ein

Die parteilosen Fraktionen hatten frühzeitig gewarnt:

 

Bauen Sie nicht an diesem Standort, bauen Sie nicht in dieser Größe, bauen Sie nicht zu diesen immens hohe Kosten in zweistelliger Millionenhöhe und - nachdem die WOBAB das Projekt wegen eines ominösen Beraters abgelehnt hatte – bauen Sie nicht unter Zuhilfenahme dieses Beraters.

 

Alle unsere Warnungen wurden von der Parteienkoalition aus SPD/Grüne, Die Linke und der CDU in den Wind geschlagen.

 

Das Projekt wurde Kraft ihrer Mehrheit beschlossen und geriet ab 2009 titanicartig in die Schieflage!

 

Am Donnerstag, den 20.09.2012 hat die Gemeindevertretung nun das Projekt beerdigt, einschließlich der ÖPNV-Anlage, sprich dem Busbahnhof – vorerst zumindest.

 

Fast auf den Tag 3 Jahre nach der Strafanzeige am 10. September 2009 der drei Bürgerfraktionen kam das Aus und wie es kam.

 

Schon der Betreff der Vorlage war bezeichnend: „ Weitere Entscheidungen zum Projekt Rathausneubau“ so der unverdächtige Titel.

 

Man hätte die Vorlage eher unter „Beendigung oder Aufgabe des Rathaus-Projektes“

erwartet. Nein, so eindeutig wollte man sich nicht die Blöße geben.

 

Aber nicht nur der Titel, auch der Inhalt gibt Aufschluss darüber, wie man versucht, dass peinliche Thema elegant vom Tisch zu bekommen und in die Schweigespirale zu versenken.

Denn Beendigung und indirekter Auftrag zum Weitermachen stecken in einer Vorlage.

 

Man hielt es wohl für geschickter, alles zu vermengen. Stattdessen wäre es angesagt gewesen, zunächst einmal in einer Vorlage darzustellen das und warum man von dem Vorhaben Abstand nimmt. Es war die Strafanzeige der drei Bürgerfraktionen, die den Stein ins Rollen brachte und über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu sensationellen Erkenntnissen führte. Die beiden Verträge für Berater/in und Generalplaner sind nämlich demzufolge unwirksam, da offenbar durch kriminelle Machenschaften zu Lasten der Gemeinde zustandegekommen. Mittel in unvorstellbarer Größenordnung unter Auftragnehmern wurden verabredet und sind geflossen. Dies auch über einen Vertrag mit dem Generalplaner, den Herr Baier seinerzeit als ein Vertrag mit „Modellcharakter“ beweihräucherte. Modellcharakter für wen oder was? Modellcharakter in Bezug auf die Anleitung, wie man eine Gemeinde ordentlich abzockt?

 

In die Vorlage hätte dann u.a auch hineingehört, die bisher aufgelaufenen Kosten diesbezüglich darzustellen. Allein die bewilligten Kosten für Rechtsanwälte, um die bereits an Berater/in und Generalplaner gezahlten Beträge in Millionenhöhe zurückzufordern, erreichen jetzt schon 6-stellige Beträge!!!

 

Man hätte ebenfalls eine Darstellung erwarten dürfen, welche rechtlichen Folgen der Abbruch des Verfahrens u.U. haben kann. Denn wer sagt denn, dass die Einschätzung der Anwälte der Gemeinde der Weisheit letzter Schluss sind? Zugleich hätten sie dafür in der GV-Sitzung Rede und Antwort stehen müssen aber niemand war von denen anwesend. Wir mussten uns allein auf die Vorlage des Beschuldigten Ortwin Baier verlassen, ein Unding!

 

In eine zweite Vorlage hätte dann gehört, dass man ungeahnt der staatsanwaltlichen

Ermittlungen und dessen u.U. spektakulären Ausgangs mit dem vorerst gescheiterten Projekt weitermachen will. Es wird nun für bis zu 20.000,-- € ein Anwalt prüfen, was aus den bisher erstellten Unterlagen rechtssicher verwertet werden kann.

 

Man lernt also wie es aussieht immer noch nichts aus dem grandiosen Scheitern!

 

Dabei wäre es doch der ideale Zeitpunkt, den Standort zu überprüfen. Jetzt wo die Kaserne langsam von den BER-Bauarbeitern freigezogen wird, ergibt sich eine Chance für den Erwerb des Areals und einem deutlich kostengünstigeren Umbau der

Bauten zum Zwecke der Nutzung als Verwaltungsgebäude, welches auch von den Bürgern, die die Situation aus der Vergangenheit her gut beurteilen können, als ädaquate Lösung bezeichnet wird.

 

Mit den eingesparten Mitteln könnten wir bspw. die Bürger/innen bei der Beteiligung an den Straßenneubaukosten bis runter auf den minimalstzulässigen Satz entlasten,

eine super Neugestaltung der Märkischen Promenade oder des Dorfanger von Blankenfelde ermöglichen oder auch ein Naturschwimmbad errichten und und und.

 

Nein, die Parteien halten stur fest an dem Prachtbau, warum nur? Für sie droht dieser strikt verfolgte Irrweg zu einer Sackgasse zu werden, aus der sie nicht mehr herauskommen. Zwar saßen sie recht kleinlaut am Donnerstag in der Runde der Abgeordneten aber von Selbstkritik war nichts zu spüren. Weder von ihnen noch von Baier oder Sonntag. Stattdessen biestige Blicke und bissige Kommentare zu den Anzeigestellern, die letztlich erreicht haben, auswärtigen Beutegemeinschaften das Handwerk zu legen. Arme hoch und Vorlage beschliessen um das unappetitliche Thema schnell hinter sich lassen zu können, dass übliche Bild seit Jahren.

 

Leidtragende sind wir Bürger/innen und Steuerzahler/innen, denn es ist zu bezweifeln, dass es gelingt, die geflossenen Beträge und auch die dafür nötigen Rechtsanwaltskosten in voller Höhe zurückzuholen.

 

Leidtragende sind aber auch die Mitarbeiter/innen in der Verwaltung, die seit 9 Jahren von Baier bessere Arbeitsbedingungen versprochen bekommen haben. E r sitzt ja relativ komfortabel mit Sonnenschutz und Klimaanlage.

 

Darüberhinaus steht zu befürchten, dass die Berufsgenossenschaft nun das alte Verwaltungsgebäude sperren wird und wir damit vor ganz neuen Problemen stehen.

 

Denn Baier hatte mit dieser Ankündigung der Berufsgenossenschaft seinerzeit Druck auf die Abgeodneten ausgeübt, um eine schnelle Entscheidung für einen Rathaus-Neubau zu erhalten.

 

Entweder war das nur ein übler Bluff oder demnächst droht Blankenfelde-Mahlow großes Ungemach!

 

In anderen Kommunen würde für derartiges Versagen eines Bürgermeisters der Rücktritt aus eigener Vwerantwortung fällig oder aus den eigenen Reihen erzwungen. Baier hat seine Getreuen n o c h im Griff aber wie lange noch?

Die Front bröckelt zusehends.

 

Wir haben uns mit einer Rücktrittsforderung deshalb noch zurückgehalten, weil wir damit nicht inflationär umgehen. Sie wäre im Grunde fällig, kommt aber zu einem Zeitpunkt, wo sie auch von den übrigen Mitgliedern der Gemeindevertretung nicht mehr als pures Oppositionsgehabe abgetan werden kann.

 

Dieser Zeitpunkt wird kommen, ich rechne innerhalb des nächsten halben Jahres damit.

 

Lesen Sie nachfolgend unsere Pressemitteilung zu der Beerdigung des Rathaus-Neubaus

2. Klasse:

Ick kieke, staune, wunder mir…

 

In den vergangenen Jahren habe ich mich mehrfach an die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming gewandt um Beschlüsse zu hinterfragen, rechtlich zu bewerten oder von dort beanstanden zu lassen.

 

In der Regel bin ich dort abgeschmiert oder freundlich gesagt, man konnte dort meinen Beurteilungen nicht folgen.

 

Komisch, habe ich mir oft gedacht, sollst Du immer so daneben liegen? Kann doch eigentlich gar nicht sein!

 

Am gestrigen Donnerstag lüftete sich vermutlich das Geheimnis, warum ich dort nicht durchdringen konnte oder vielleicht nicht durfte.

 

Herr Bürgermeister Baier legte der Gemeindevertretung eine auf den ersten Blick belanglose Beschlussvorlage vor. Ein neuer Kassenverwalter ist ´mal wieder zu bestellen, der wievielte seit 2003? Ich weiß es nicht, darüber führe ich k e i n e Statistik.

 

Auf den zweiten Blick und auf Nachfrage von Bernd Heimberger trat dann doch ein bemerkenswertes Detail zu Tage.

 

Wer soll da zum Kassenverwalter bestellt werden, ein Herr Andreas Busch?

 

Busch, Busch da war doch was. Heisst nicht auch die Leiterin der Kommunalaufsicht von T-F Busch? Klar und zwar Karin mit Vornamen, Karin Busch ist Leiterin der Kommunalaufsicht, zumindest sog. Sachgebietsleiterin.

 

Andreas Busch ist ihr Sohn und schon seit 2005 Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, geleitet von SPD-Bürgermeister Ortwin Baier.

Er soll nun Kassenverwalter werden, tolle Stelle, oder?

 

Nun bin ich wieder ´mal bösgläubig und kann das wieder einmal nicht unter „Zufall“ abbuchen. Hat Baier da wieder einmal was gefingert?

 

Zumindest sieht´s so aus. Qualifizierter Bewerber oder Gefälligkeit mit oder ohne Gegenleistung?

 

Kann es sein, dass die Stellungnahmen der Kommunalaufsicht so a u sfallen, dass sie Baier g e fallen und Stefke M i s sfallen?

 

Klar, wer kommt nicht auf diesen Gedanken, dass da jemand untergebracht wurde und sich das lohnen soll?

 

Es kommt aber noch besser. Es geht wohl nicht nur darum den ewigen Störenfried Stefke qualifiziert - sprich per Behördenstatement - abmeiern zu können. Nein, verarscht oder veräppelt werden jetzt auch die Bürger(initiativen) in Blankenfelde-Mahlow.

 

Sie haben sich in den letzten 2 Jahren Gehör verschafft, wollten mehr Einfluss, auch Bürgerbeteiligung genannt. Sie bahnten sich den Weg bis vor der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr.

Auf Ihren Druck hin wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, wie sie an Straßeninvestitionsvorhaben ordentlich beteiligt werden können und zwar vom Anfang bis zum Schluss.

 

Wir standen kurz vor der Beschlussfassung, um dass verbindlich zu regeln, am gestrigen Donnerstag, den 20.09.2012 (siehe Beschlussvorlage 98/2012).

 

Da platzte doch pünktlich ein Schreiben der Kommunalaufsicht herein. Es bezog sich eigentlich auf die Anfrage eines Gemeindevertreters, ob es denn sein könne, dass eine Haushaltsklausurtagung, die für den morgigen Freitag geplant war, nicht-öffentlich stattfindet?

 

N E I N sagte die Kommunalaufsicht, mit Datum vom 17.9.2012. Sowas geht gar nicht.

Man kann in Arbeitsgruppen nicht Themen der Gemeindepolitik vorberaten, schon gar nicht nicht-öffentlich.

 

Das kam doch Ortwin Baier wie gerufen, (war es vielleicht auch?). Flugs konnte er die Haushaltsklausur absagen sowie weitere Arbeitsgruppen, darunter die zur Rekommunalisierung der Energienetze. Aber vor allen die AGén bzw. deren Ergebnisse, die mehr Bürgerbeteiligung bei Straßeninvestitionsvorhaben schaffen wollten und über ein Gemeindevertreterbeschluss sollten.

 

Die Beschlussvorlage wurde unter dem Vorwand zurückgezogen, man müsse nun genau schauen und prüfen, welche Auswirkungen das Schreiben auch auf diese AGén und deren Ergebnisse hat. Vorne Weg wieder einmal „Oma Duck“, sorry die Juristin Regina Bomke von der CDU-Fraktion, die das ganze „rechtssicher“ haben will, notfalls übernimmt die CDU-Fraktion die Ergenisse der AGén als Antrag, als ihren Antrag, wofür man sich dann wieder feiern lässt

(Baier ist doch der CDU nun auch wirklich mal was schuldig, man kann nicht erkennen, was sie für Ihre jahrelange Nibelungentreue bisher für ein Pralinchen bekommen hat. Die Linke hat wenigstens den Bürgermeister-Referenten-Posten erhalten. Na, vielleicht klappts ja bei der Nachfolge für den gefeuerten WOBAB-Geschäftsführer, ´mal abwarten).

 

Klar, wenn Bomke das sagt muss das doch stimmen, machen wir so, runter von der Tagesordnung!

 

Nun soll das im Oktober aber wirklich, wirklich ganz bestimmt im Oktober auf die Tagesordnung der GV kommen, es ist doch höchste Zeit und wir wollen das doch alle auch.

 

Also, seit mindestens Mai letzten Jahres wollen wir das, gekommen ist bisher nichts und es wird auch nichts kommen. Wetten dass?

Denn Baier-Spezi Sonntag hat´s bekanntermaßen nicht so mit den Bürgern, mit den Planungsbüro´s kommt er offenbar besser zurecht.

 

Zurück zum eigentlichen Thema:

 

So wie es aussieht hat Baier mit der Kommunalaufsicht (Nein, da muss man bitteschön sauber trennen: nicht d i e Kommunalaufsicht sondern mit der Leiterin d e r Kommunalaufsicht) gemauschelt, ein Deal gemacht dass passt doch wunderbar zu T-F und dessen Landrat. Der wollte ja auch einen Deal machen, aber mit der Staatsanwaltschaft für Korruption.

Ist der eigentlich immer noch krank? Na, vielleicht hat sich ja nach seiner Dienstunfähigkeitszeit die Sache mit dem Abwahlantrag erledigt, denn wenn es gar keinen Strafbefehl gibt, sondern eine Anklage, dann sieht doch die Sache ganz anders aus.

Man kann sich nämlich dann noch eine längere Zeit hinter der sog. Unschuldsvermutung wegducken.

 

Baier´s Beschlussvorlage zur Bestellung eines neuen Kassenverwalters hat es also in sich.

 

Damit ist aber auch klar, dass allen Stellungnahmen der Kommunalaufsicht - auch aus der Vergangenheit - gegenüber Blankenfelde-Mahlow der Geruch der Befangenheit, der Manipulation anhaftet.

 

Nun ist die Frage, wo schickt man Schreiben von dort zukünftig hin, zur Staatsanwaltschaft nach Neuruppin oder zum Innenministerium?

 

Merke: 

 

Als Bürgermeister willst Du Ruhe an zwei entscheidenden Fronten:

 

1. mit der Presse
2. bei der Kommunalaufsicht

 

Letzteres hat Baier nun offenbar auch geschafft. An der Pressefront ist schon lange Ruhe, wie er das geschafft hat wollen Sie lieber nicht wissen.

 

Liebe Leute, lasst Euch in Blankenfelde-Mahlow doch nicht länger verarschen, äh sorry veräppeln!

 

Anbei das Schreiben der Kommunalaufsicht, mit der Unterschrift von Karin Busch und die Beschlussvorlage zu Herrn Andreas Busch.

 

Noch Fragen?

Die gestrige Gemeindevertreter-Sitzung fing schon Sch.... an!

 

Abgeordnete und interessierte Bürger/innen wunderten sich über ein starkes Polizeiaufgebot vor dem Vereinshaus Mahlow, dem Tagungsort.

 

2 Polizeieinsatzfahrzeuge waren direkt vor dem Eingang vorgefahren (Wie lange wartet Otto-Normal-Bürger auf einen Funkwagen, wenn es um einen Verkehrsunfall oder einen Einbruch geht? Hier standen 2 Funkwagen stundenlang vor der Tür ohne gebraucht zu werden!)

 

Warum?

 

Das wollte ich von dem Vorsitzenden der GV, Herrn Dr. Kalinka (Grüne) wissen. Wusste er (angeblich) nicht. O.k. Dann stellte ich die Frage an Bürgermeister Baier.

Der druckste rum, liess dann aber durchblicken, dass er den "Schutz", der martialisch und einschüchternd bei den Bürgern ankam, angefordert hat.

 

Warum?

 

Ja, es gab da angeblich einen Aufruf zur Demo, die nicht angemeldet gewesen sei, da hätte man Vorsorge getroffen.

 

Aha!

 

Baier bezog sich wohl auf einen Veranstaltungshinweis, in dem der Sitzungstermin der GV mitgeteilt wurde, mehr war es nicht.

 

Der Bürgermeister hatte aber wohl eher Angst vor seinen Bürgern - Mietern der WOBAB -, die sich Luft verschaffen wollten über ihren Frust darüber, dass Baier den Geschäftsführer Thomas Bachmann am Montag gefeuert hatte.

 

Es ist der Anfang vom Ende eines jeden Politikers, der so mit seinen Bürgern umgeht!

 

Was sich Baier dann in der Sitzung gegenüber den Mietern erlaubte, wie er patzig, ja rotzig antwortete verschlug einem die Sprache.

 

Auch ansonsten war das keine Sternstunde der Gemeindevertretung. Weitere Berichte über den Sitzungsverlauf lesen Sie hier in den nächsten Tagen.

 

Themenvorschau:

 

- Wie Baier zu Lasten der Bürger mit der Kommunalaufsicht mauschelt

 

- Rathaus-Neubau durch Strafanzeige der Bürgerfraktionen gestoppt

Nach Meldung von RP online steht Flughafenchef Prof. Schwarz vor der Entmachtung.

 

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft, Bund, Berlin und Brandenburg hätten sich darauf verständigt, dass Schwarz zukünftig nicht mehr als Sprecher der Geschäftsführung tätig sein soll sondern lediglich den Betrieb der Flughäfen Tegel und Schönefeld verantworten soll.

 

Für die kaufmännische Geschäftsführung wird demzufolge ein neuer Manager gesucht, der in Person von Thomas Weyer, dem derzeitigen Finanzvorstand des Münchner Flughafens bereist gefunden worden sein soll. Weyer kennt den BER bereits aus einer früheren Tätigkeit auf dem Flughafen.

In seiner gestrigen Regierungserklärungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus zum BER-Debakel entschuldigte sich der Regierende Bürgermeister und FBB-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit und räumte ein „Ja, es sind Fehler gemacht worden, auch große und ärgerliche Fehler“.

Damit soll wohl für ihn das Thema erledigt sein? Das ist es selbstverständlich nicht!

 

Unfassbar, wie er die zusätzlichen Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro zu erklären versuchte.

Dafür würde der Flughafen auch größer gebaut als ursprünglich geplant. Mag ja sein, aber nach Einschätzungen renommierter Experten ist er dennoch zu klein und müsste demnächst also schon wieder erweitert werden, was auf der zur Verfügung stehenden Fläche gar nicht gehen soll.

Dann wird geradezu freudig erregt von Kosten wegen zusätzlichen passiven Schallschutzmaßnahmen für die Betroffenen geredet. Wie bitte? Das haben sich die Bürger/innen erst über Urteile mühsam erkämpfen müssen, dass war nie Wowereits Wunsch oder Wille!

 

Auch Flughafenchef Schwarz räumte dieser Tage kleinlaut ein. „In den letzten Monaten war zu viel Hoffnung als Realitätssinn da."

 

Von dieser Hoffnung oder sagen wir besser Blauäugigkeit hat der Aufsichtsratchef Wowereit wohl nie etwas mitbekommen, hat die Augen davor verschlossen?

 

Das rächt sich nun bitter! 444 Millionen € muss allein Berlin für die Mehrkosten aufbringen und das ist noch längst nicht alles. Jetzt zu posaunen, haben wir alles im Griff, ist über den Haushalt gedeckt ist mehr als zynisch.

 

Bereits im September müssen die Bezirke Haushaltssperren verhängen, die "Berliner Morgenpost" meldet, sie können kein gesundes Schulessen bezahlen, weil es an "Peanuts" von 2-3,-- € pro Essen fehle.

 

Und unter diesem Eindruck alarmierender Meldungen will Wowereit nicht aus der Verantwortung fliehen und als Aufsichtsratschef weitermachen?

 

Nein, das kann nicht sein. Es wird Zeit, dass auch auf den oberen Etagen "Köpfe rollen" und nicht nur die Kleinen "gehängt" werden.

 

Herr Wowereit, eine Entschuldigung reicht nicht mehr. Ziehen Sie Konsequenzen und treten Sie vom Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden zurück!

In einer wahrlich historischen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den geplanten EURO-Rettungsschirm ESM für verfassungsgemäß erklärt. Allerdings wurde von den Richtern vor allem eine Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Milliarden € zur Bedingung gemacht, um den ESM noch als verfassungskonform durchgehen zu lassen. Darüberhinaus müssen Bundestag und Bundesrat erneut zustimmen, sollte diese utopische Summe immer noch nicht ausreichen. 

 

Nun jubeln die Börsen und allseits wie auch in den Schuldenländern Europas wird diese Entscheidung als unumgänglich begrüsst, um den EURO retten zu können.

 

Ein Horrorszenario wurde gezeichnet, wenn es anders ausgegangen wäre. Vor allem Deutschland, als die Exportnation Nr. 1 würde ohne Ende leiden, wenn der EURO "stirbt".

 

Wie Deutschland leidet, wenn wir tatsächlich in die Haftung genommen werden diskutiert hingegen niemand. Die 190 Milliarden zahlen wir doch mal ebend aus der Portokasse oder wie?

 

Es kommt einem bald so vor, denn Medienberichten zufolge sind Deutschlands Schulden auf Rekordniveau gestiegen:

 

In 2012 wird Experten zufolge unser Schuldenberg auf 2,2 Billionen EURO ansteigen!!! 

 

(1 Billion sind gleich 1000 Milliarden, somit sind 2,2 Billionen € = 2200 Milliarden €)

Von heute bis zum Sonntag, den 16.9. findet wie alle 2 Jahre wieder die ILA statt.

 

Täglich wird es Flugvorführungen geben, auch unser Gemeindegebiet ist davon betroffen, vor allem an den Publikumstagen für Privatbesucher von Freitag - Sonntag d.W.

 

Dann werden wieder Militärjets über unsere Köpfe dröhnen und "Krieg spielen", so ein geflügeltes Wort in Blankenfelde-Mahlow.

 

Hoffen wir, dass nichts passiert! Erst vor wenigen Tagen gab es in Baden-Württemberg in der Nähe von Metzingen ein schlimmes Unglück bei einer Flugshow mit 3 Toten und mehreren Schwerstverletzten.

Auch 24 Jahre nach dem tragischen Unglück von Rammstein werden immer noch solch riskanten Flugmanöver gezeigt, um Besuchern hohe Eintrittspreise aus der Tasche zu ziehen. Es wird Zeit, dass damit endlich Schluss ist.

 

Sollten Sie sich belästigt fühlen, weil der Lärm zu laut oder die Flugvorführungen zu tief über Ihr Dach gehen wenden Sie sich an die Beschwerde-Hotline:

 

030 / 30 38 60 06.

 

 

Der Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung über den Antrag der Fraktion BVBB-WG muss meiner Beurteilung nach von Bürgermeister Baier beanstandet werden.

 

Warum?

 

Zur Beratung unseres Fraktionsantrages in der Gemeindevertretung wurde auf unsere Forderung hin auch der Betroffene, Geschäftsführer Thomas Bachmann geladen, um zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen, die einer Vertragsverlängerung entgegenstehen sollen.

 

Herr Bachmann wurde auch geladen, durfte jedoch nur kurze Zeit an der Sitzung teilnehmen und seine vorbereitete Rede an die Gemeindevertreter/innen nicht bis zum Ende vortragen, da er von dem Vorsitzenden, der ihm mehrfach ins Wort fiel, schließlich daran gehindert wurde.

 

Somit konnten sich die Gemeindevertreter/innen vor der Abstimmung über unseren Antrag zu dieser wichtigen Personalentscheidung nicht vollständig darüber informieren, welche Grundvoraussetzung vor einer Abstimmung sein sollte.

 

Nach dem Wortentzug hätte Herr Bachmann noch einige wichtige Punkte vorgetragen (die Rede wurde noch in der Sitzung an die Fraktionsvorsitzenden verteilt!), die die Abstimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit beeinflusst und wohlmöglich ins Gegenteil verkehrt hätte.

 

Mit Schreiben vom 9. September habe ich deshalb den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden.

 

Nachfolgend können Sie meine hierzu herausgegebene Pressemitteilung nachlesen:

 

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung/Zossener Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe vermeldet steht Landrat Giesecke vor dem politischen Aus.

 

Der stärkste Koalitionspartner, Die Linke, soll sich  - wie auch zuvor schon die Grünen -  von Giesecke abgewandt haben.

 

Damit dürfte Giesecke´s politisches Schicksal besiegelt sein. Die Frage ist nun nur noch, wer wirft den ersten Stein, sprich bringt den Abwahlantrag in den Kreistag ein?

In der Pressekonferenz des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit wurde auch offiziell bestätigt, dass der nächste, mittlerweile der 5. ins Auge gefasste Eröffnungstermin für den BER der  

 

27. Oktober 2013

 

sein soll

 

 

11 Ja-Stimmen, 15-Nein-Stimmen und 2-Enthaltungen wurden gestern abend für den Antrag der Fraktion BVBB-WG abgegeben, mit der unsere Fraktion den Versuch unternommen hatte Thomas Bachmann, den überaus erfolgreichen Geschäftsführer der WOBAB, in dieser Position zu halten.

Die 3 Bürgerfraktionen stimmten geschlossen für die Vertragsverlängerung mit Thomas Bachmann.

 

Die Begründung die Baier lieferte, warum er mit Thomas Bachmann nicht weiter zusammenarbeiten könnte, war mehr als dürftig und eher an den Haaren herbeigezogen.

 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es letztlich um etwas ganz anderes geht!

 

Die Aktion mutet wie eine späte Rache Baiers an Bachmann an, der vor gut 3 Jahren erklärte, dass Projekt Rathaus-Neubau mit der WOBAB nicht realisieren zu wollen bzw. zu können. Dies vor dem Hintergrund, dass ihm ein Berater zur Seite gestellt werden sollte, dessen Vertrag er so nicht akzeptieren konnte, wenn er Schaden von der WOBAB und letztlich sich selbst (wegen dem Risiko auch der persönlichen Haftung) abwenden wollte.

 

Baier blieb daraufhin nichts anderes übrig, als den Rathaus-Neubau mit seiner Verwaltung zu übernehmen, was gründlich in die Hosen ging, weil er auch den gewünschten Konstrukt mit dem Beratervertrag übernahm.

 

Die Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin ermittelt bekanntlich seit Jahren in Sachen Rathaus-Neubau, u.a. auch gegen Baier!

 

Auch wenn Thomas Bachmann nun über den März 2013 hinaus seine Tätigkeit für die WOBAB nicht fortsetzen darf kann er froh sein, dass er sich dem seinerzeit von ihm erwarteten verweigert hat, sonst würden sich die Ermittlungen heute wohl gegen ihn statt gegen Baier richten. Bachmann hatte alles richtig, Baier nach Lage der Dinge vieles falsch gemacht.

 

Der Anwalt der Gemeinde unterrichtete die Gemeindevertretung gestern, in der gleichen Sitzung in der Bachmann nun endgültig in die Wüste geschickt wurde, über die neuesten Erkenntnisse zu den Ermittlungen. Es rollt einem die Fussnägel auf, welche Details von den Ermittlern auch durch Hausdurchsungen und beschlagnahmte Akten zu Tage befördert wurden.

Das riecht förmlich nach organisierter Kriminalität was sich da abgespielt hat!

 

Ironie des Schicksals:

 

Zahlreiche Gemeindevertreter, die gestern gegen Bachmann stimmten, stimmten seinerzeit für den Abschluss von Verträgen, die die Gemeinde vor enorme Probleme stellen und Rechtsanwälte für Zehntausende EURO Honorar aus der Gemeindekasse nun versuchen müssen zu retten, was noch zu retten ist.

Kritische Hinweise und Warnungen aus den Bürgerfraktionen wurden damals von ihnen belächelt und verächtlich gemacht

 

Hätte man auf Thomas Bachmann seinerzeit gehört, hätte Baier seinerzeit auf Bachmann gehört und hätte Baier die Gemeindevertreter vollumfänglich über die berechtigten Bedenken von Thomas Bachmann infomiert, wären Baier und der Gemeinde wohlmöglich der große Ärger der ihm und der Gemeinde entstanden ist, vielleicht auch ein riesiger materieller Schaden!- erspart geblieben.

 

Warum es Ortwin Baier nicht getan hat weiss nur er selbst, vielleicht werden auch wir es am Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen erfahren. Dies kann jedoch noch Jahre dauern!

 

 

 

 

 

 

 

Lange hat die politische Szene im Landkreis Teltow-Fläming darauf gewartet.

Nun neigt sich das jahrelange Ermittlungsverfahren gegen SPD-Landrat Peer Giesecke dem Abschluss zu.

Medienberichten zufolge mit einem Paukenschlag!

 

Die Staatsanwaltschaft hat demzufolge einen Strafbefehl gegen Giesecke beantragt, der ihm neben 8.000,-- € Geldstrafe auch eine Freiheitsstrafe von 10 Monate auf Bewährung beschert.

Wofür? Giesecke werden Vorteilsnahme und Untreue vorgeworfen u.a. wegen Annahme finanzieller Unterstützung für eine Mallorca-Reise von einem Investor, bei dem er sich später wohlmöglich auf dem kurzen Dienstweg revanchierte, denn der brauchte eine Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude, das einem lumpigen Super-Markt weichen musste.

 

Die Untreue-Vorwürfe sollen sich aus einer zweckwidrigen Verwendung von Mitteln seines sog. Verfügungsfonds herleiten. Da gingen wohl Gelder für Sportbekleidung an Jugendliche einer Einrichtung die seine Frau leitete. Hatte er das wirklich nötig? Was hätte er nach so langer Zeit für einen Abgang haben können, der der sogar einmal im Bundeskanzleramt Parteifreund Schröder erläutern durfte, wie TF die Nr. 1 unter den ostdeutschen Landkreisen wurde. Doch aus "TF die Nr. 1" wurde wohl eher der Slogan, der dem eines Internet-Auktionshaus ähnelte "TF alles meins"

 

Die Geldstrafe dürfte ihm relativ schnurz sein, nach über 20 Jahren Dienstzeit sollte er dies bei seiner Besoldung verkraften können. Die Bewährungsstrafe jedoch nicht. Wenn Giesecke den Strafbefehl akzeptiert und das soll MAZ-Berichten zufolge so sein, gilt der Landrat als vorbestraft.

 

Mit einer Vorstrafe weiterhin Landrat sein, geht das?

 

Nein, natürlich nicht!

 

Wie will der Mann noch vor seine Mitarbeiter/innen treten und einfordern korrekte Arbeit zu leisten und keine Schmiergelder für Baugenehmigung o.ä. anzunehmen oder die Mittel aus dem Kreishaushalt sorgsam und zweckentsprechend zu verwenden? Die lachen ihn doch aus!

 

Nein, Giesecke hat nach über 20 Jahren seinen politischen Zenit längst und weit überschritten. Er gefällt sich im repräsentieren, dicke Dienstwagen (erst die S-Klasse, dann der 350-PS-Audi) sind ihm wichtiger als Probleme seiner Bürger/innen bspw. im Flughafenumfeld. Ich kann mich nicht erinnern, wann er zuletzt ´mal in Blankenfelde-Mahlow war und sich einer öffentlichen Diskussion gestellt hat.  

 

Einen Rücktritt soll er ablehnen, es geht ihm dabei wohl um die Sicherung seiner Pensionsansprüche, Moral in der Politik, für Giesecke offenbar ein Fremdwort.

 

Lange Zeit gab sich "der Dicke" dickhäutig, vermittelte den Eindruck mir kann das alles nichts anhaben, Business as usual eben, als wär´ nix gewesen.

 

Nun kommt eine kleinlaute und für seine Verhältnisse jämmerliche Erklärung, warum er gegen den Strafbefehl nicht vorgehen will. Er sei ob der jahrelangen Ermittlungen zermürbt und am Ende seiner Kräfte zitiert die Zeitung den Bär von einem Mann.

 

Am Ende, so eine Erfahrung aus vielen Verfahren, werden alle, denen ihr Fehlverhalten nachgewiesen werden kann reumütig, nicht selten sind sie den Tränen nahe.

 

Sollte Landrat Giesecke nicht zurücktreten, muss er zurückgetreten werden. Und zwar von dem Kreistag, der ihn vor Jahren auch in das Amt gewählt hat.

Schauen wir doch mal, ob es eine oder mehrere Fraktionen gibt, die Gieseckes Abwahl beantragen und dafür stimmen werden.

 

Die Linke kann zeigen, ob es ihr tatsächlich um eine moralische Politik geht, die sie bspw. beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr so gerne postuliert oder ihr der Machterhalt wichtiger ist. Oder die CDU, die mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Danny Eichelbaum nach dem Landratsamt schielt und sich vielleicht nötige Koalitionspartner nicht verprellen  mag.

 

Wenn Giesecke Glück hat bleibt ihm ein Abwahlantrag im Kreistag ob dieser politischen Konstellationen erspart oder er geht aus wie das Hornberger Schießen.

 

Sollte der Kreistag aber letztlich nicht die Kraft haben, einen dann vorbestraften Landrat aus dem Verkehr zu ziehen, bleibt nur zu hoffen, dass das Innenministerium ein Amtsenthebungsverfahren einleitet.

 

Das Beispiel Giesecke offenbart auf jeden Fall ein Problem der SPD Teltow-Fläming mit ihrem politischen Spitzenpersonal.

Der SPD-Unterbeziksvorsitzende und Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard musste sich ebenfalls einem Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin stellen. Es endete mit einer Geldstrafe, weshalb sich der heimliche Kronprinz von Giesecke derzeit zurückhalten muss. Und gegen den Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow - der größten Kommune im Landkreis - Genosse Ortwin Baier wird ebenfalls seit Jahren von dieser Strafverfolgungsbehörde ermittelt. Der Ausgang ist derzeit noch völlig offen, auch wenn Baier schon während des Bürgermeisterwahlkampfes im vergangenen Jahr von einer baldigen Einstellung ausgegangen ist.

 

Lesen Sie nachfolgend meine Pressemitteilung zu dem unappetitlichen Vorgang:

Heute jährt sich der Todestag von Doreen Schmalenberger zum ersten Mal.

 

Wer war Doreen Schmalenberger?

 

Sie war eine Mitbürgerin aus unserer Mitte, sie war beschäftigt in unserer Gemeindeverwaltung und sah sich, so berichteten es Hinterbliebene, einem zerstörerischen Mobbing ausgesetzt.

 

Sie hat sich am 31. August 2011 das Leben genommen. Nach allem was wir über den Suizid wissen, war sie zutiefst verzweifelt. Verzweifelt über anonyme Anschuldigungen, die sie der Stasi-Tätigkeit bezichtigten, was nachweislich nicht stimmt. Tragischerweise hat die Stasi-Unterlagenbehörde dies erst nach ihrem Freitod bestätigen können. Den Antrag hatte sie vor ihrem Selbstmord bei der Behörde gestellt, um nachzuweisen, dass die Anschuldigungen völlig haltlos sind.

 

Doreen Schmalenberger gelangte im vergangenen Jahr unfreiwillig in den Bürgermeister-Wahlkampf in Blankenfelde-Mahlow.

  

Ortwin Baier, der SPD-Bürgermeister zog eine interne Personalangelegenheit ohne Not und ohne das es dorthin gehört hätte in einer Pressekonferenz hoch, in der er eigentlich über das Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen seine Person informieren wollte. In diesen Minuten seiner Pressekonferenz hat sich Doreen Schmalenberger offenbar das Leben genommen. Ein tragischer zeitlicher Zufall.

 

Ein Tod der viele Fragen aufwirft!

 

Bürgermeister Baier soll in einem Gespräch mit Hinterbliebenen sinngemäß geäußert haben:

 

„Das ist Ferdi Breidbach, das kommt vom BVBB“

 

Der Ehrenvorsitzende und der Verein hatten Strafanzeige erstattet.

 

Das Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister ist in dieser Sache eingestellt worden, so vermeldeten es die Zeitungen vor geraumer Zeit und Baier exclusiv im Amtsblatt.

  

Das Ergebnis der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Suizid selbst ist unbekannt, vermutlich ist es ebenfalls eingestellt worden.

 

Seltsam, denn es gab sehr merkwürdige Informationen in diesem Zusammenhang.

   

Da wurde um die Zeit herum von einem kompletten Serverabsturz in der Verwaltung berichtet. Stimmt das und wenn ja, warum gab es diesen Serverabsturz? Sollten Hinweise/Beweise auf und für was vernichtet werden?

 

Da sollen sich Teilnehmer an dem Gespräch, in dem Baier Ferdi Breidbach und den BVBB beschuldigt haben soll, bei der Vernehmung plötzlich an nichts mehr erinnert haben.

 

Da verweigerte Bürgermeister Baier die Aussage und und und

 

All dies zusammengenommen kommt man zu dem Schluss:

Da stimmt was nicht. Das stinkt zum Himmel!

 

Und in der Gemeindevertretung? Kaum ein „Schwein“ interessierte sich für die Hintergründe, warum Doreen Schmalenberger sich das Leben genommen haben könnte und das, obwohl es eine Bürgerin aus unserer Gemeinde und eine ehem. Mitarbeiterin in der Verwaltung gewesen ist.

   

Es ekelt einen geradezu an wie sie, diese Gutmenschen, sich alle Jahre wieder scheinbar betroffen über das Schicksal von Noel Martin zeigen, um politische Korrektheit zu demonstrieren.

Doreen Schmalenberger ist hingegen für sie offenbar keinen Pfifferling wert.

 

Doreen Schmalenberger hatte das „Pech“, dass sie nicht Opfer eines rechtsradikalen Übergriffs wurde. In dem Fall wären wohl alle Hebel bis hin zum polizeilichen Staatsschutz und/oder Verfassungsschutz in Bewegung gesetzt worden, um die Hintergründe aufzuklären. Dann hätten sich garantiert auch eine Frau Hellberg, eine Frau Grassmann und eine Frau Bomke mit betroffener Miene für die Zeitung ablichten und mit Worten zitieren lassen, die einen zu Tränen gerührt hätten.

 

So aber war es ja „nur“ ein Selbstmord…

 

Hoffen wir, dass irgendwann und irgendwie die Einstellung der Ermittlungen in dieser Sache noch nicht das Ende der Aufklärungsbemühungen in dieser Sache sind!!!

Vielleicht hilft ja eines Tages Kommissar Zufall nach...

 

Gestorben ist ein Mensch aus unserer Mitte, ihr Freitod hat zahlreiche Menschen unglücklich gemacht. Deshalb gehören die Umstände und Hintergründe aufgeklärt!!!

 

Mittlerweile gibt es einen weiteren tragischen Selbstmord. Der Lebensgefährte von Doreen Schmalenberger, Matthias Adrian nahm sich wenige Tage vor ihrem 1. Todestag ebenfalls das Leben. Er ist vermutlich an dem Schmerz über den Verlust und der ausgebliebenen Aufklärung der Umstände, die die von ihm geliebten Frau in den Selbstmord getrieben haben, zerbrochen. Zahlreiche Einträge von ihm im www.klaerwerk-blog.de deuten daraufhin.

 

Ich werde das Bild nie in meinem Leben vergessen, als ich Matthias Adrian am Freitag, den 2. September vergangenen Jahres in Jühnsdorf begegnete und er mir völlig aufgelöst von dem Selbstmord von Doreen berichtete. Bis dahin kannte ich beide nicht.

 

Matthias Adrian war fest entschlossen den Vorgang aufzuklären. Zwischenzeitlich dachte er sogar daran, gegenüber denen, die er im Verdacht hatte für Mobbing und mangelnde Fürsorgepflicht gegenüber Doreen verantwortlich zu sein körperliche Gewalt anzuwenden, schien zum äußersten entschlossen. Viele haben ihn davon abhalten wollen, was Gott sei Dank gelungen ist, denn Gewalt ist keine Lösung.

 

Wovon ihn viele leider nicht abhalten konnten ist, sich selbst das Leben zu nehmen.

 

Gedenken an Doreen Schmalenberger bedeutet für mich auch Gedenken an Matthias Adrian.

Der RBB berichtete in seiner Nachrichtensendung am heutigen Abend von der Beratung des Hauptausschusses (Finanzausschuss) im Berliner Abgeordnetenhauses.

 

Dort zeigte man sich heute erfreut darüber, dass der Schallschutz im Umfeld des BER doch nicht so teuer wird wie befürchtet.

 

Wer nun glaubt, man begründete dies mit dem beabsichtigten Betrug, der dadurch an den Betroffenen begangen werden soll, in dem man ebend nicht die vorgesehenen 0 x 55 Dezibel am Tage einzuhalten gedenkt, die im Planfeststellungsbeschluss und durch höchstrichterliche Rechtsprechung gefordert sind, der irrt gewaltig.

 

Nein, der Grund ist ein ganz anderer! Die Schallschutzmaßnahmen sollen dem Bericht zufolge nicht mehrwertsteuerpflichtig sein, wodurch die Flughafengesellschaft Millionen sparen kann.

 

Hallo, gehts noch?

 

Wer spart bzw. verliert da was?

 

Also wenn das stimmen sollte, dann stimmt zunächst, dass die Flughafengesellschaft in der Tat einen Millionenbetrag spart. Sparen werden dann auch die öffentlichen Haushalte von Bund, Berlin und Brandenburg, denn die bezahlen schließlich den ganzen Scheiss (sorry).

 

Zugleich verlieren die öffentlichen Haushalte von Bund, Berlin und Brandenburg Einnahmen, denn die Mehrwertsteuer ist eine sogenannte Gemeinschaftssteuer, die zwischen Bund und Ländern geteilt wird.

 

Also, auf einen kurzen Nenner gebracht:

 

Die Abgeordneten Berlins haben sich heute riesig darüber gefreut, dass sie hohe Einnahmen verlieren, die sie nun aber Gott sei Dank in ihrem Haushalt doch nicht zuvor als Ausgaben vorsehen müssen, um sie dann vereinnahmen und dann sparen zu können.

So lässt sich doch eine Mindereinnahme wirklich schmerzlos verkraften.

 

Sie kommen nicht mehr mit? Kein Problem!

Merken brauchen Sie sich bitte nur, dass sich der Bund, Berlin und Brandenburg auf dem Rücken der Betroffenen etwas sparen will, wofür sie ohnehin kaum mehr Luft in ihren Haushalten haben, nämlich Zuschüsse an die Flughafengesellschaft, u.a. für einen rechtskonformen Schallschutz für Zehntausende Haushalte.

 

Das wiederum hätten sie sich auch sparen können.

 

Den Bericht des RBB hätte man sich aber auch sparen können, zumindest hätte i c h als mündiger Zuschauer erwartet, dass uns der RBB aufklärt

 

1. welche Milchmädchenrechnung da aufgemacht wird und

2. vorrechnet, dass diese Milchmädchenrechung nicht aufgeht!

 

 

Der Tagesspiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe mit Berufung auf Indiskretionen aus dem FBB-Aufsichtsrat das die Eröffnung des Hauptsatdtflughafens BER in Schönefeld voraussichtlich bis ins Frühjahr 2014 verschoben werden muss.

 

Von Stillstand und Chaos ist in dem Artikel die Rede! Nach dem Wechsel der Planungsbüro´s wüssten Baufirmen nicht mehr was sie anfangen sollen und die Bauleitung auch nicht, weil die Detailplanung bei den alten Büros verblieben wären.

 

Es handelt sich wohlmöglich um gezielte Durchstechereien, um die Öffentlichkeit langsam auf die bevorstehende und abschließende Entscheidung des Aufsichtsrates in der Sitzung am 14. September vorzubereiten.

 

Sollte sich diese geradezu sensationelle Meldung tatsächlich bewahrheiten sind Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender wie auch Ministerpräsident Platzeck (ebenfalls SPD) als sein Stellvertreter in ihren politischen Ämtern nicht länger haltbar. Ein Rücktritt beider wäre unvermeidbar.