„Freiheit ist immer

 Freiheit der Andersdenkenden“

Rosa Luxemburg
(1870 - 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD

Das es bei den Altparteien immer nur darum zu gehen scheint, in jeder Situation ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, alles im Griff und unter Kontrolle zu haben zeigt in trauriger Art und Weise der Todesfall Klaus Ness.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag war Medienmeldungen in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember, wenige Tage vor dem Fest, nach einem Zusammenbruch am Rande eines politischen Empfangs im Brandenburger Landtag, im Krankenhaus an den Folgen eines Herzinfarktes verstorben.

Ness hinterlässt Frau und 4 Kinder, die aus heiterem Himmel von dem Schicksalsschlag getroffen wurden und das nicht mal mehr eine Woche vor Heiligabend.

Natürlich folgten seitens der Parteispitze und ihrer Vertreter/innen ehrenhafte Nachrufe auf Klaus Ness und auch Beileidsbekundungen an die Adresse dessen Hinterbliebener.

Doch statt abzuwarten, bis der Mann unter die Erde gebracht wurde und dort seine Ruhe finden kann rollte die Parteimaschinerie unnachsichtig an!

Am 21. Dezember, also gerade einmal 3 Tage nach Ness Tod schlug der Parteivorstand mit dem parlamentarischen Geschäftsführer Mike Bischoffeinen Nachfolger an der Spitze der Fraktion im Brandenburger Landtag vor.

Musste das sein? Konnte man nicht wie ursprünglich beabsichtigt bis zum neuen Jahr abwarten?

Offenbar nicht, denn offenbar liefen erste Gerüchte über Ness Nachfolge den Planungen der Parteispitze (immerhin ist der Ministerpräsident höchtselbst der Landesvorsitzende!) zuwider.

Der Fraktionsvorsitzende ist in einer Regierungskoalition und erst Recht für die stärkste Regierungsfraktion einer der wichtigsten Funktionsträger. Er muss die Truppe bei der Stange halten, auch bei Abstimmungen, zu denen in den Wahlkreisen der Abgeordneten vor Ort die Stimmungen und Meinungen diametral entgegenlaufen.

Da gilt es Einfluß zu nehmen und so früh als möglich Kante zu zeigen, wen man auf dem Posten haben will.

In normalen Zeiten eines Personalwechsels o.K., im Falle eines Todesfalls gilt es insbesondere gegenüber den Angehörigen deutlich mehr Fingerspitzengefühl zu zeigen, als es die Brandenburger SPD gezeigt hat oder wohl eher komplett vermissen liess.

Im Übrigen:

Den Vorsitzenden einer Fraktion bestimmt die Fraktion aus ihren eigenen Reihen immer noch selbst.

Das Votum des Landesvorstandes ist im Grunde eine unzulässige Einmischung und zudem eine Vorfestlegung, an der die Fraktion nun kaum noch vorbeikommt, denn die Personalie Mike Bischoff wurde selbstverständlich  sogleich öffentlich gemacht. Nein, nicht vom Landesvorstand, der die Entscheidung getroffen hat. Veröffentlich wurde die Entscheidung von der Fraktion...

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/12/ness-nachfolger-spd-brandenburg-fraktionsvorsitz-mike-bischoff.html

Merkwürdige Zustände sind das bei den Sozi´s. Erst halten sie die Trauerzeit nicht ein und dann infomiert die Fraktion, welches Gremium für sie einen und welchen neuen Fraktionschef ausgesucht hat.

Scheint wohl doch nur eine Truppe von Abnickern und Durchwinkern zu sein, die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Die Abgeordneten müssten sich so nicht von ihrem Parteivorstand behandeln lassen, denn der Großteil von ihnen hat das Mandat direkt vor Ort gewonnen!

Die Neuplanungen für ein Rathaus - die sich zu einer ausgewachsenen  "Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau" entwickelt haben - beschäftigen seit Jahren unsere Gemeinde und vor allem den Gemeinderat.

Nun geht es an´s Eingemachte, weil uns im Hinblick auf die Baugenehmigung die Zeit davonzulaufen droht.

Unsere Fraktion hat deshalb von Bürgermeister Baier und der Verwaltung mit dem unten angefügten Antrag die Vorlage eines Zeitplans, man könnte auch sagen eines "PLAN B", verlangt.

Der Antrag schien erst keine Aussicht auf eine Mehrheit zu haben, doch am 10. Dezember d.J. kam es in der Sitzung der Gemeindevertretung dann ganz anders als gedacht.

Der Presseartikel über die Sitzung bringt nach unserer Auffassung nicht alle Aspekte rund um den Antrag ausreichend zu Geltung.

Lesen Sie deshalb bitte die Ausführungen meines Fraktionskollegen Gerrit Schrader, der mit dem nachfolgenden Artikel eine Vervollständigung beabsichtigte:

Rathaus: Ja oder Nein?

Quelle: Entwurf H. Ripke

Von Gerrit Schrader

 

An der wieder aufflammenden Debatte über Sinn oder Unsinn eines neuen Rathauses ist unser Antrag Geltungsdauer der Baugenehmigung für das Rathaus nicht ganz unschuldig. Allerdings wurde die Diskussion darüber in dem MAZ-Artikel „Vorsichtiges Ja zum Rathaus“ von Christian Zielke nur verkürzt und damit sinn entstellend wiedergegeben. Deshalb dazu einige klärende Worte:

 

Erstens: Zunächst fordert der Antrag nicht mehr als die Vorlage eines Zeitplans durch die Verwaltung, um als Abgeordnete prüfen zu können, ob das Projekt innerhalb der noch verbleibenden Geltungsdauer der Baugenehmigung noch umgesetzt werden kann. Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen worden, ob das Projekt auch wirklich noch realisiert wird.

 

Zweitens: Während die Verwaltung noch bei der Einbringung im September versuchte, den Antrag kaputtzureden und er auch bei der Vorberatung im Bauausschuss am 05.11. mit sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung durchfiel, stimmte die Gemeindevertretung nun fast einstimmig für den Antrag. Dazu beigetragen hat im Vorfeld die scharfe Auseinandersetzung zwischen Fraktion und Bürgermeister, an deren Ende sich die besseren Argumente durchsetzten.

 

Drittens: Die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Dzikowski legte nun auch endlich dar, wie die Verwaltung sich die weiteren Schritte beim Rathaus vorstellt. Unter Berücksichtigung von Zeitpuffern würde man circa 38 Monate bis zur Fertigstellung benötigen. Nur die hat man nicht mehr, da bis zum Auslaufen der Baugenehmigung nur noch 35 Monate bleiben. Das war die eigentliche Botschaft des Abends, von der man in der MAZ so nichts las. Und eine Entscheidung über das Rathaus kann nun auch nicht mehr bis zum Sankt-Nim­mer­leins-Tag verschoben werden. Sie muss in den nächsten sechs Monaten fallen, denn alles andere wäre zu spät.

 

Viertens: Der Verlauf der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12. bestätigte die Richtigkeit des Antrags. Eine ehrenamtlich tätige Fraktion macht damit die Arbeit des hochbezahlten Bürgermeisters. Der ist nach § 54 (2) BbgKVerf nämlich eigentlich verpflicht, „die Gemeindevertretung … über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten„. Dazu zählt auch die drohende Verfristung der Baugenehmigung.

 

Fünftens: Wer aber offensichtlich seine Zeit lieber damit verplempert, unbescholtene Bürger einzuschüchtern und unliebsamen Gemeindevertretern mit der Prüfung von Schadenersatz zu drohen, obwohl der Rechtsbeistand der Gemeinde das schon klar vor mehr als einem Jahr verneinte, dem kann auch schon mal etwas Wichtiges durchrutschen. Dabei sollte Baier aber nicht vergessen, dass die Gemeindevertretung nach § 61 (2) BbgKVerf der „Dienstvorgesetzte … des Hauptverwaltungsbeamten“ ist. Sie kann Verstöße gegen die Unterrichtspflicht genauso ahnden, wie Versuche, die freie Mandatsausübung durch falsche Tatsachenbehauptungen zu behindern.

 

Sechstens: Der Versuch der Verwaltung, den Antrag auf die lange Bank zu schieben, bestätigt den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze sich innerlich schon längst vom Neubau des Rathauses verabschiedet hat. Am Rande des Einheitsfests am 3. Oktober in Mahlow war zu hören, dass darüber offen im Bauamt gesprochen werde. Offensichtlich sucht man nur noch Sündenböcke und hat sich dafür Jene auserkoren, die mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft nur ihre Kontrollpflicht als Abgeordnete ernst nahmen. Mit falschen Behauptungen, wie, sie hätten damit einen Millionen-Schaden verursacht, soll die Öffentlichkeit auf die Sündenböcke eingeschworen werden. Die Wahrheit aber ist, dass die alleinige Ursache des Desasters in einer mit dem Projekt heillos überforderten Verwaltung liegt, nach dem man Wobab-Geschäftsführer Thomas Bachmann in die Wüste schickte und damit den Weg für einen dubiosen Berater frei machte.

 

Siebtens: Wenn die Verwaltung nun behauptet, man könne das Rathaus auch noch nach Ablauf der Baugenehmigung bauen, dann stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Schadensverursacher ist. Das nämlich würde eine Anpassung der Planung an verschärfte Normen wie der Energieeinsparverordnung und einen neuen Bauantrag erfordern und damit die Kosten weiter in die Höhe treiben. Wer so argumentiert, entlarvt seinen eigenen Sprüche von Rathausneubau bleibt vorrangiges Ziel selbst als hohles Geschwätz.

Fragt doch die Bürger!

Die nächsten sechs Monate werden darüber entscheiden, ob das Rathaus bis zum November 2018 noch fertiggestellt werden kann oder aber nicht. Auch wenn ich das Rathaus will, um die Brache am Bahnhof endlich zu entwickeln, so bleibe ich doch skeptisch. Denn es sind noch schwierige Entscheidungen zu treffen, von denen ich glaube, dass nicht jede eine Mehrheit im Kommunalparlament finden wird. Dabei geht es nicht nur um Kosten und „Ehrenerklärungen“, sondern auch um die Frage, ob man mit einer Planung weitermachen will, von der wir heute noch nicht wissen, ob sie unter Mitwirkung von Kriminellen entstanden ist. Genau aus diesem Grund hatte die BVBB-WG schon vor einem Jahr den Antrag Neuplanung Rathaus sofort eingebracht. Aber mit soviel „vorausschauende Weitsicht“ war die Mehrheit der Abgeordneten damals dann doch überfordert.

Vielleicht aber sollte man auch die Bürger einmal befragen, ob sie das Rathaus überhaupt noch wollen? In diesem Sinne wünschen wir uns eine rege Beteiligung in Form von Kommentaren zu diesem Artikel im Forum.

Historischer Sieg des Rechtsstaates  - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden

Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg.

Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.

Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.

All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg  bedeuten.

Leider hat die Landtagsverwaltung eine Dringliche Anfrage in der laufenden Plenarsitzung zu dieser epochalen Entscheidung nicht zugelassen.

Péter Vida, MdL
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Pressemitteilung BVB / FREIE WÄHLER: http://bvb-fw.de/index.php/9-presse/600-bundesverfassungsgericht-kippt-regelung-zu-altanschliesserbeitraegen
Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-094.html

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag unter

http://www.schulzendorfer.de/altanschliesser-karlsruhe-hat-geurteilt-und-nun/

Ein Antrag der WIR-Fraktion sorgte jüngst für heftigen Streit im Gemeinderat.

Darin sollte der Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen in unserer Gemeinde schon im Vorhinein eine Absage erteilt werden. Beispiele im übrigen Landkreis hatten offenbar den Ausschlag dafür gegeben.

Wer dagegen ist soll zu gegebener Zeit Lehrern und Schülern aber auch Vereinssportlern erklären, wie er den Sportunterricht, der nun einmal Bestandteil von Rahmen-/Lehrplänen ist, sicherstellen will bzw. wo diejenigen ihrem Sport nachgehen sollen, die bspw. Mitglied in einem Sportverein oder sonstigen Sportgruppen sind?!

Für Blankenfelde-Mahlow besteht dafür eigentlich auch keine Notwendigkeit, weil wir aktuell schon mehr Flüchtlinge aufnehmen als die „Satzung über die kreisinterne Verteilung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen“ des Landkreises vorsieht.

Eigentlich! Und uneigentlich?

Noch am 7. Oktober d.J. wird Bürgermeister Baier in einem Artikel der MAZ/Zossener Rundschau mit den Worten zitiert „Endlich ist die Frage der Turnhallen damit vom Tisch“.

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Kaserne-wird-Fluechtlingswohnheim

Er wollte mit diesem Satz vermutlich Verständnis wecken und möglichen Vorbehalten entgegentreten, da sich der Landkreis mit dem Eigentümer der ehemaligen Bundeswehrkaserne am Jühnsdorfer Weg auf einen Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt hat und dort insgesamt bis zu 360 Flüchtlingen untergebracht werden können. Dies, obwohl in unmittelbarer Nähe, in der ehem. Kita „Wirbelwind“ auch 120 Flüchtlinge einquartiert werden.

Den Antragstellern warf Baier „Billige Stimmungsmache“ vor, wie die MAZ/Zossener Rundschau dann in der Wochenendausgabe vom 12./13. Dezember berichtete.

Billige Stimmungsmache? Warum eigentlich?

Denn sollte es doch passieren, dass der Kreis plötzlich weitaus mehr Flüchtlinge unterbringen muss als geplant, habe die Gemeinde einen Plan B in der Tasche, der vorsieht zwei kleinere Turnhallen als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen berichtet die MAZ/Zossener Rundschau weiter und zitiert Baier mit “ Das würde den Ablauf aber kaum stören“.

Was denn nun? Ist die Frage der Turnhallen mit der Entscheidung für die Kaserne damit vom Tisch oder nicht?

Falls ja warum hat man dann in der Gemeinde einen Plan B für Turnhallen in der Schublade?

Und wann und wo wurde dieser Plan B durch einen Gemeinderatsbeschluss zu einem offiziellen

Plan B der Gemeinde?

Bisher gab es lediglich einen Beschluss zu zwei unbebauten Grundstücken in der Gemeinde (Dahlewitz und Mahlow), die dem Landkreis für die Errichtung von (mobilen) Flüchtlingsunterkünften angeboten werden sollen.

Von Turnhallen war bisher keine Rede!

Baiers Äußerungen machen aber deutlich, dass ein sog. Vorratsbeschluss in Bezug auf eine Turnhallennutzung nicht verkehrt sein kann, denn offenbar gibt es diesbezügliche Überlegungen in der Verwaltung!

Zwischen Baiers widersprüchlichen zumindest missverständlichen öffentlichen Aussagen mit denen er in der Zeitung widergegeben wurde lagen gerade einmal 66 Tage!

Nicht nachvollziehbar ist auch warum sich Baier überhaupt so „künstlich aufregt“?

Er soll doch einmal nach Berlin schauen.

Dort beabsichtigt sein Parteifreund, pardon Ex-Parteifreund

denn Baier ist ja aus der SPD ausgetreten

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Ortwin-Baier-hat-SPD-verlassen

sich einen Beschluß von der Bezirksverordnetenversammlung (Kommunalparlament) in Spandau zu holen, um sich gegen die Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen zu wehren.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/12/Spandau-Turnhallen-Fluechtlinge-hergeben.html

Bezirksbürgermeister in Spandau ist ein Herr Helmut Kleebank (SPD)!

Ist das billige Stimmungsmache eines SPD-Politikers oder verantwortliches Handeln eines Bürgermeisters, der sich auch den Spandauern verpflichtet fühlt, die in Mehrheit keine Flüchtlinge sind?

Bevor sich Baier vorschnell in billige Polemik gegenüber seinen Kritikern ergeht sollte er künftig doch erst einmal das Gehirn einschalten!

Er hat das schon im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau versäumt und wurde von einem Mitglied meiner Fraktion eines Besseren belehrt…

„Wenn eine Verfassung es verunmöglichen soll, dass Abgeordnete die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von schweren Straftaten wie z.B. Korruption unterstützen oder Richter die Verfassung in diesem Sinne auslegen, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um die Verfassung unseres Rechtsstaates machen!“

Matthias Stefke

zur mündlichen Verhandlung seiner Klage gegen ein Ordnungsgeld vor dem Verwaltungsgericht Potsdam

Heute vor 10 Jahren wurde Angela Merkel im Deutschen Bundestag zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt und vereidigt.

Sie ist damit eine der am längsten regierenden deutschen Regierungschefs.

Viel Lob und Huldigung hat sie erfahren, die nationalen und internationalen Medien überschlugen sich geradezu:

Erste Frau in diesem Amt, erste Ostdeutsche in diesem Amt, mächtigtse Frau Europas, ja der Welt!

Ohne Zweifel, Angela Merkel hat in diesen 10 Regierungsjahren viele Krisen zu meistern gehabt.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, es waren auch 10 gute Jahre für Deutschland. Auf den zweiten fällt ihre Bilanz jedoch nicht so positiv aus, wie es scheinen mag.

Da wäre bspw. die sog. Energiewende. Lange Jahre, auch früher schon als Umweltministerin, war Merkel eine Anhängerin der Atomenergie, erst durch Fukushima machte sie eine 180 Grad-Wende und setzte den Ausstieg aus dieser Energiequelle durch.

Die Kosten für die Stilllegung der Atommeiler und der neuen Stromtrassen von der Küste quer durchs Land zahlt wieder einmal Otto-Normalverbraucher.

Die Rechnung wird jeden einzelnen privaten Stromkunden schon in allzu naher Zeit präsentiert und dann die Haare zu Berge stehen lassen!

Nächste Thema die weltweite Finanzkrise.

Unsere Sparguthaben sind sicher, sagte sie 2008 mit Peer Steinbrück in die laufenden Kameras, um zu verhindern, dass Otto-Normalbürger seine ersparten Groschen schnell abhebt und damit den Zusammenbruch des Finanzsystems herbergeführt hätte.

Sicher sind sie vielleicht aber sie bringen keine Zinsen mehr! Um die Banken zu retten, die gezockt  hatten was das Zeug hält und dann als systemisch für unsere Wirtschaftsordnung eingestuft wurden, muss Otto-Normalbürger auf eine ordentliche Rendite verzichten.

Soll er auch, schließlich muss die Konjunktur angekurbelt werden...

Und dann die Euro-Krise um Griechenland.

Was hat sie sich bemüht, die europäische Union zusammenzuhalten, bis hin zur Selbstverleugnung!

Grundsätzlich richtig aber im Ergebnis doch für den einen oder anderen Mitgliedsstaat eine Blaupause, wie man die EU an der Nase herumführen kann, wenn man die Ziele des Währungs- und Stabilitätspaktes nicht einhalten kann oder will.

Das die Krise vorüber ist glauben Experten nicht. Letztlich hat sich Deutschland dabei europaweit unbeliebt gemacht, was sich bei derFlüchtlingskrise bitter rächt.

In dieser zentralen Frage hat Angela Merkel jedes Maß verloren, manche meinen sogar geltendes Recht gebrochen.

Helfen ja, das ist für ein zivilisiertes Land wie unseres selbstverständlich!

Das Land und die Menschen überfordern geht aber so sicher in die Hose, wie das Amen in der Kirche!

Merkels strikte Weigerung, eine Obergrenze zu benennen birgt gefährlichen politischen Sprengstoff.

Will sie und auch Vizekanzler Gabriel warten bis CDU und SPD mit denen bundespolitisch gleichauf liegen, die derzeit aus der offenkundigen Fehlentwicklung Honig saugen?

Deutschland wird es nicht schaffen, wenn es tagtäglich so weitergeht, wie in den letzten Wochen und Monaten. Da schließt sich der Kreis wieder zu dem Thema Europa. Derzeit stellt sich die Frage, ob die EU eine Wertegemeinschaft ist oder einzelne, ja  nicht wenige Mitgliedsländer darin nur als einen Club sehen, in dem man durch Mitgliedschaft nur Vorteile in Anspruch nehmen kann, Pflichten aber nicht übernehmen muss.

Merkel muss als angeblich mächtigste Frau Europas endlich mit der Faust auf den Tisch hauen, um eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge unter 28 Mitgliedssaaten und nicht nur unter 2 oder 3 durchzusetzen.

Sollte sie nicht schnellstens umsteuern wird sie sicher nicht bis 2017 Kanzlerin bleiben!

Sicher, 10 Jahre Kanzlerschaft sind in dieser Kürze nicht vollständig und gerecht zu beurteilen.

Es sind aber die herausragenden Punkte, die mir zu Angela Merkel spontan einfallen...

Pressemitteilung

Matthias Stefke verlässt die Kreistagsfraktion mit der AfD

Der Kreistagsabgeordnete Matthias Stefke (BVBB-WG) verlässt mit sofortiger Wirkung die übriggebliebene Fraktion mit der AfD im Kreistag von Teltow-Fläming.

Dieser Schritt erfolgt zu allererst wegen dem Austritt der 2 Mitglieder von Plan B wegen denen er aufgrund langjähriger politischer Übereinstimmung  in 2014 eine gemeinsame Fraktion gebildet hat und in die auch die 2 AfD-Abgeordneten eingetreten waren, die Stefke teils langjährig persönlich bekannt waren und nicht im Verdacht standen außerhalb des demokratischen Spektrums zu stehen.

Einen gewichtigen Grund für seinen Austritt sieht Stefke aber auch in der jüngsten  Entwicklung der AfD auf Bundes-und Länderebene durch inakzeptable Auftritte von AfD-Politikern als Redner auf Demonstrationen und Parteikonvents oder als Gäste in Talk-Shows, die zudem auch Mitglieder von Landesparlamenten sind wie bspw. Björn Höcke (Thüringen) und Alexander Gauland (Brandenburg) oder eine  hochrangige Funktion auf Bundesebene haben wie z.B. Uwe Wappler

(Niedersachsen).

Der Politsprech derer erinnere zunehmend an den der NPD oder DVU als an eine konservativere CDU, die die AfD ursprünglich einmal sein wollte.

Wenn Alexander Gauland vor Jahresfrist die PEGIDA als "natürlichen Verbündeten" bezeichnete, dann müsste er sich nun von deren unsäglichen Auswüchsen wie Redner wie Akif Pirincci auf den Montagsdemos in Dresden deutlich gemacht haben in aller Entschiedenheit distanzieren. Gaulands Lobhudelei auf die früheren  innerdeutschen Grenzanlagen sind angesichts von mörderischen Selbstschussanlagen und Schiessbefehl und weit über 100 Mauertoten unerträglich.

Man muss nicht mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden sein.
Die Aufforderung aber, den Flüchtlingen ein unfreundliches Gesicht zu zeigen könnte in bestimmten Kreisen als Freibrief und Legitimation für Gewaltanwendung verstanden werden.
"Gauland verlässt damit den demokratischen Sektor" so Stefke.

Björn Höcke bezeichnet Stefke als Politkasper ,  der wohl zu oft den Film "Er ist wieder da" gesehen hat.

Uwe Wappler ist nicht nur Kreisvorsitzender im Landesverband Niedersachsen sondern auch Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD. Wenn er vor laufender Kamera des Politmagazins "Panorama" von angeblichen Vergewaltigungen durch Asylbewerber spricht, anschließend aber einräumen muss, das dies gar nicht stattgefunden hat, dann kann dies nur als Hetze bezeichnet werden, die durch diese wichtige Funktion Wapplers auf die ganze AfD zurückfällt, wenn sie sich hiervon nicht unverzüglich und eindeutig  distanziert und ihn von dieser Aufgabe umgehend entbindet bzw. aus der Partei ausschließt.

Stefke will weder mit diesem Politikstil noch mit diesen politischen Inhalten in Verbindung gebracht werden, wenngleich sich die Fraktionsmitglieder Birgit Bessin und Stefan Edler in vergleichbarer Art nicht geäußert haben.

Stefke:"Ich hole auch gerne 'mal kräftig aus aber wir müssen aufpassen, dass durch unbedachte oder gar bewusste Wortwahl, die an düstere Zeiten erinnert, nicht ein Flächenbrand im Land ausgelöst wird,  den wir nicht mehr unter Kontrolle bekommen".

Der BVBB e.V., dem Stefke bis Februar d.J. vorstand, hat nach seiner Überzeugung über viele Jahre bewiesen, daß man durchaus mit seinen Kontrahenten hart ins Gericht gehen kann ohne Mass und Mitte zu verlieren.

Bad Sooden,  31.10.2015
gez.

Matthias Stefke
Kreistagsabgeordneter (BVBB-WG)

Quelle: Maz/Zossener Rundschau 17./18.Oktober 2015

So ist das manchmal in der Politik. Man kann sich mit einem Antrag nicht durchsetzen, erreicht das beabsichtigte Ziel aber trotzdem!

Die Fraktion BVBB-WG im Gemeinderat Blankenfelde-Mahlow brachte bereits am 30. September d.J. einen Antrag in den Gemeinderat ein, der den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor sog. "Eigenbedarfskündigungen" im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Gemeinde zum Inhalt hatte.

Anlass waren für unsere Fraktion vergleichbare Fälle andernorts in der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Weg, den wir durch ein deutliches und möglichst fraktionsübergreifendes Signal für Blankenfelde-Mahlow ausschließen wollten, um diesbezügliche Beunruhigungen gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Statt sich einfach mal anzuschließen und parteipolitischen Streit bei diesem Thema beiseite zu legen geschah genau das Gegenteil.

Herr Baier nutzte stattdessen diesen Antrag erneut für persönliche Auseinandersetzungen mit seinem Intimfeind Matthias Stefke, unterstellte Panikmache und sprach von Schaden, der der WOBAB entstanden wäre oder entstanden sein könnte, was wiederum seinerseits für den Fall einen Abwahlantrag aus dem Aufsichtsrat zur Folge haben könnte,  wenn Stefke nicht von alleine den Sitz in dem Gremium aufgebe.

"Ich werde Baier niemals zu Kreuze kriechen"

Baier sollte aus all den Jahren unserer persönlichen Auseinandersetzungen eigentlich wissen, dass ich ihm und seinen bösartigen Intrigen nicht nachgebe und das es deshalb überhaupt nicht in Frage kommt, dass ich den Sitz im Aufsichtsrat aufgebe. Soll er den Antrag stellen, soll die Parteien-Mehrheit ihm zustimmen, das fällt nicht auf mich, es fällt auf den Initiator und seine Unterstützer zurück!!!

Ich habe in den letzten Jahren viel ertragen müssen. Wenn ich das hier alles aufzählen würde, würden die Leser/innen vermutlich denken, der Stefke der spinnt.

Die Vorgänge sind aber stets polizeilich zur Anzeige gebracht worden und damit aktenkundig, da sie mitunter kein Jux mehr sind sondern sogar persönliche Drohungen gegen mich und auch meine Familie beinhalteten.

Ich will damit nur sagen, ich habe das alles ausgehalten und so werde ich nach all dem politischen Kugelhagel der auf mich niederging (http://www.klaerwerk-blog.de/2013/01/03/sturm-auf-stefke/)

auch eine mögliche Abwahl aus dem Aufsichtsrat aushalten, so sie denn stattfindet und doch nur ein Ziel hat:

Stefke zu demütigen, Stefke zu zerstören!!!

Eine Abwahl würde mich jedoch nicht von meinem klaren politischen Kurs abbringen können, den die Wählerinnen und Wähler offenbar schätzen, ansonsten hätte ich bei der letzten Kommunalwahl im vergangenen Jahr wohl nicht die meisten Stimmen aller Kandidaten für den Gemeinderat erhalten.

Baier sollte wissen, ich werde ihm nie zu Kreuze kriechen, egal was er noch plant!

Die Bürger/innen von Blankenfelde-Mahlow sollen aber wissen, Stefke hat der WOBAB nie einen Schaden verursacht!

Im Gegenteil:

Ich stehe dazu,  gemeinsam mit dem leider zu früh verstorbenen Bernd Heimberger ein Bürgerbegehren zugunsten von Thomas Bachmann initiiert zu haben, der ein erfolgreicher und bei der Mieterschaft wie auch bei den sachorientierten und vernunftgeprägten Gemeindevertretern ein sehr angesehener Geschäftsführer war und allein wegen Baier´s Rachsucht gehen musste.

Und ich stehe zu dem von unserer Fraktion eingebrachten Antrag auf Schutz der WOBAB-Mieter/innen vor Eigenbedarfskündigungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung in unserer Gemeinde.

Wo dadurch ein Schaden für die WOBAB entstanden sein soll muss Baier erst einmal belegen.

Und wenn der Antrag - wenn auch nur knapp - eine Mehrheit verfehlt hat so hat er doch sein Ziel erreicht.

Baier und die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat wie auch die WOBAB-Geschäftsführerin haben - teils auch schriftlich - ihr Wort gegeben, dass es Eigenbedarfskündigungen nicht geben wird.

Nicht mehr aber auch nicht weniger wollte unsere Fraktion mit dem Antrag erreichen und genau dies ist letztlich auch erreicht worden, weshalb die Fraktion BVBB-WG auch mit dem Ausgang der Abstimmung über den Antrag gut leben kann.

Heute vor 25 Jahren wurde die Deutsche Einheit besiegelt!

Die Teilung war auf dem Papier überwunden, im tagtäglichen Leben auf beiden Seiten der ehem. Mauer längst noch nicht, bis heute nicht!

Noch sind nicht in allen Lebensbereichen die Lebensverhältnisse zu 100 % identisch,

bei Löhnen und Renten beispielsweise.

Nicht immer aber liegt der Westen vorn und der Osten hinkt hinterher.

Teilweise verfügen Gemeinden in den sog. "neuen Bundesländern" über eine modernere Infrastruktur und hochwertigere Standards als die in den "alten Bundesländern".

Auch hier ist nachzujustieren um Ungleichgewichte, die zu Vorbehalten führen zu verhindern oder wieder abzubauen.

Insgesamt können wir mit  Stolz auf das blicken, was in den 25 Jahren erreicht wurde, wer hätte dies 1989/1990 für möglich gehalten, auch wenn noch einiges zu tun bleibt.

Diese Herausforderung noch nicht vollständig bewältigt, stehen wir schon vor der nächsten Herkulesaufgabe.

Der seit Wochen anhaltende Flüchtlingszustrom nach Deutschland!

Hundertausende haben sich zu uns auf den Weg gemacht, um Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg zu suchen. Viele aber auch, um hier ein besseres Leben zu führen, als das in ihrer Heimat möglich ist.

Man muss kein Akademiker sein, um abschätzen zu können, dass Deutschland in vielerlei Hinsicht damit überfordert sein wird.

Es sind keine Monate und auch keine Wochen mehr sondern lediglich Tage bis wir vermutlich sogar den Ausnahmezustand oder Katastrophenfall ausrufen werden müssen.

Es ist eine in Jahrzehnten nie dagewesene Situation eingetreten, die Deutschland in einer Weise zu verändern droht und die bei ungebremster Fortsetzung viele zu der Frage veranlasst:

Ist das noch mein Land?

Heute aber haben wir zunächst allen Grund, mit Freude und auch ein Stück Dankbarkeit auf das Erreichte in Bezug auf die Einheit Deutschlands zurückzublicken und mit einem Glas darauf anzustoßen!