Bauen, Wohnen und Verkehr

 

Hochbau

 

Der gemeindliche Hochbau in Bezug auf Neu-/Erweiterungsbauten von Schulen und Kitas ist weitestgehend abgeschlossen. Der in 2008 gegen meine Stimme gefasste Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung, die sog. sensiblen Einrichtungen an ihren Standorten zu belassen, ist heute nahezu unumkehrbar, da kaum bezahlbar.

Im Wissen um den Flughafenausbau und seine gravierenden Auswirkungen einen solchen Beschluss zu fassen, ist mit Sachverstand nicht zu erklären. Genau diesen werde ich besonders bei solch weitreichenden Entscheidungen wieder als Maxime des Handelns durchsetzen, zum Schutze unserer Kinder vor gesundheitsschädlicher Lärmbelastung.

Ob bei den Flachbauten des Kopernikus-Gymnasiums ein wirksamer Schallschutz möglich ist, muss noch sorgfältig geprüft werden. Eventuell wird hierfür ein ergänzender Neubau erforderlich.

Nunmehr muss das Augenmerk darauf gerichtet werden die Einrichtungen mit wirksamen Schallschutzvorrichtungen auszustatten, die unseren Kindern einen Aufenthalt in Gebäuden und Außenanlagen ermöglichen, ohne gesundheitliche Schäden davonzutragen.

Unbestritten ist, dass die Räume in der Verwaltung nicht mehr ausreichen und auch den heutigen Standards für eine moderne Arbeitsplatzgestaltung und vor allem den gesetzlichen Arbeitsplatzbestimmungen nicht mehr genügen.

Dies muss schnellstmöglich aus Verantwortung für die Beschäftigten geändert werden.

Eine räumliche Erweiterung oder ein Neubau muss aber ebenso in architektonischer Hinsicht wie auch mit Blick auf die Haushaltlage verantwortbar sein. Beides ist nach den aktuellen Planungen nicht gegeben. Insofern ist auch hier ein rasches Umdenken erforderlich. Mit unserer Fraktion war und bin ich der Auffassung, dass sich für unsere Verwaltung in den ehemaligen Kasernengebäuden am Jühnsdorfer Weg eine angemessene und zugleich kostensparende Lösung anbietet. Seit Jahren sind dort größtenteils die Bauarbeiter für den Flughafen unter-gebracht. Im Falle meiner Wahl werde ich prüfen, ob es zeitnah eine Chance gibt, diese Lösungsvariante umzusetzen.

Im Bereich des örtlichen Wohnungsangebots fehlt es derzeit an einer ausreichenden Versorgung von 1- und 2-Zimmerwohnungen. Diese werden insbesondere von jugendlichen Erwachsenen, die das Elternhaus verlassen, als auch von Senioren, die ihr Eigenheim aufgeben wollen oder müssen, nachgefragt. Für letztere fehlt es auch an Angeboten für so genanntes altersgerechtes Servicewohnen.

 

Deshalb werde ich als Bürgermeister

 

Ø alle bisher eingebauten wie auch noch geplanten Schallschutzmaßnahmen für die sensiblen Einrichtungen (bspw. Kitas, Schulen) auf ihre Wirksamkeit und Gesundheitsverträglichkeit überprüfen und wenn nötig nachbessern;

Ø Sofern hierfür gegenüber der Flughafengesellschaft finanzielle Nachforderungen gestellt werden können, werde ich dies tun;

Ø nach baulichen Lösungen suchen, die auch die verantwortbare Nutzung der Außenanlagen ermöglichen;

Ø die derzeitigen Planungen für den Rathaus-Neubau in zweistelliger Millionenhöhe auf den Prüfstand stellen und nach Möglichkeit stoppen, um eine zweckmäßige Lösung zu finden, die dem Ortsbild entspricht und sich in einem vertretbaren Kostenrahmen bewegt;

Ø den Bedarf an kleineren Wohnungen und Wohnraum für altersgerechtes Servicewohnen ermitteln lassen;

Ø durchrechnen lassen, ob ein solcher Bedarf zu sozialverträglichen Preisen über unsere gemeindliche Wohnungsbaugesellschaft (WOBAB) gedeckt werden kann;

 

Ø mich weiterhin, wie derzeit schon als Mitglied im Aufsichtsrat der WOBAB für die gemeindeeigenen Wohnungsbestände, für sozialverträgliche Mieten in Blankenfelde-Mahlow einsetzen.

 

Straßenbau / Unterführungen der Bahnübergänge  

 

Die Landesstraßen L40 in Dahlewitz und L792 befinden sich zwar nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde. Ihr Zustand ist jedoch besorgniserregend und die Benutzung insbesondere der L792 zwischen den Ortsteilen Blankenfelde und Mahlow als gefährlich zu bezeichnen. Deswegen duldet deren Sanierung keinen Aufschub.

Dringlich sind ebenfalls die Unterführungen unserer Bahnübergänge.

Im Ortsteil Dahlewitz wird damit ab 2013 begonnen. Für Blankenfelde wurde seitens der Deutschen Bahn hierfür noch kein verbindlicher Termin genannt.

Die von der Verwaltung im Ortsteil Blankenfelde angestrebte Reihenfolge - 1. Parkhaus-Neubau 2. Rathaus-Neubau und 3. die Untertunnelung - führt unweigerlich zum Verkehrsinfarkt im Zentrum der Gemeinde.

Auch deshalb ist von der völlig überdimensionierten Rathaus-Planung Abstand zu nehmen, um eine Variante wählen zu können, die gleichzeitige Arbeiten an beiden Bauvorhaben ermöglicht, ohne den Verkehr lahmzulegen.

Bei den gemeindlichen Straßen haben wir uns in den vergangenen Jahren einen großzügigen Ausbaustandard gegönnt, der vor allem von den Anliegern bezahlt werden musste, ohne dass sie zuvor in die Planungen einbezogen wurden.

Aufgrund der Proteste zahlreicher Bürgerinitiativen kommt nun ein Prozess des Umdenkens in Gang, den meine Fraktion unterstützt und begleitet, der aber konsequent zu Ende geführt werden muss.

Vor allem muss die willkürliche Beitragsbescheidung durch die Verwaltung beendet werden, nach der die Grundstückseigentümer 90 % der Baukosten zu tragen haben. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg dahingehend geändert wird, dass die Bürger auf solidarischer Basis mit verträglichen Gebühren für den Straßenbau belastet werden, so wie dies in Thüringen und weiteren Bundesländern schon seit Jahren möglich ist.

 

Deshalb werde ich als Bürgermeister

 

Ø bei den zuständigen Verantwortlichen auf der Landesebene nachdrücklich die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten an der L40 und L792 einfordern;

Ø bei den zuständigen Verantwortlichen der Deutschen Bahn darauf dringen, dass die Bahnunterführung in Blankenfelde unmittelbar im Anschluss an die Untertunnelung der L40 in Dahlewitz umgesetzt wird;

Ø die Planungen für den Rathaus-Neubau in zweistelliger Millionenhöhe auf den Prüfstand stellen und nach Möglichkeit stoppen, auch um eine Lösung zu finden, die gleichzeitige und verkehrsverträgliche Arbeiten an der Bahnunterführung ermöglicht;

Ø bei den investiven Straßenbaumaßnahmen eine umfassende Bürgerbeteiligung von Anbeginn einführen, wie ich es mit meiner Fraktion im Dezember 2010 vorgeschlagen habe;

 

Ø bei den übrigen Bürgermeistern der Städte und Gemeinden unseres Landkreises dafür werben, gemeinsam eine Initiative zu starten, um eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf Landesebene zu erreichen.

 

Verkehr

 

An mehreren Orten unserer Gemeinde ist die Verkehrssituation nicht ausreichend durchdacht. So beispielsweise im Ortsteil Mahlow, wo das Gewerbegebiet Lückefeld umfassend erweitert wurde, die vorhandenen Straßen aber die erhöhten Verkehrsströme nicht aufnehmen können.

Gleiches gilt für die Berliner Straße, in der eine evangelische Kita und eine Grundschule in Betrieb genommen wurden. Mangels einer ausreichenden Zahl von Parkplätzen entsteht ein für die Anlieger belastender Parkraumsuchverkehr.

Die von den Eltern mangels ausreichenden Parkraums teilweise gedankenlos abgestellten PKW führen zu zusätzlichen Spannungen mit den gegenüberliegenden Grundstückseigentümern.

Weitere Beispiele könnten angeführt werden, so bspw. die Verkehrsführung (insbesondere der Fahrradweg) auf der neuen Brücke am Kreisverkehr auf dem Berliner Damm oder die noch immer ausstehende Umverlegung des Zebrastreifens vor der Wilhelm-Busch-Grundschule in Blankenfelde.

Probleme bereiten auch die Raser, die mit stark überhöhter Geschwindigkeit in verschiedenen Ortslagen z.T. gefährliche Situationen heraufbeschwören.

 

Deshalb werde ich als Bürgermeister

 

Ø unverzüglich ein Konzept entwickeln lassen, wie die Verkehrs- und Parkraumsituation in Mahlow-Lückefeld und in der Berliner Straße dauerhaft entschärft werden kann und dies zur Umsetzung bringen. Mittelfristig benötigen wir ein ortsteilübergreifendes Verkehrskonzept, um die durch den BBI/BER und das neue (ILA-)Messegelände in Selchow entstehenden Verkehrsströme so entlastend wie möglich für unsere Gemeinde lenken zu können. Dies muss auch eine tragfähige Lösung für den Pendelverkehr nach Berlin-Lichtenrade über Mahlow-Waldblick beinhalten;

Ø die Schulwegsicherung für alle unsere Bildungseinrichtungen überprüfen und vorhandene Schwachstellen beseitigen;

Ø überprüfen, ob das Radwegenetz optimiert werden kann und ggf. notwendige bauliche Maßnahmen in die mittelfristige Investitionsplanung einstellen;

Ø eine erneute Überprüfung veranlassen, ob sich die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes, ggf. zusammen mit anderen Gemeinden, rentiert und massive Geschwindigkeitsüberschreitungen wirksam eindämmen kann.

 

Busverkehr

 

Der örtliche Busverkehr, der seit ca. 2 Jahren über die kreiseigene Verkehrsgesellschaft (VTF) abgewickelt wird, ist nicht ausreichend.

Den Einwohner/innen wie Gästen unserer Gemeinde stehen die Buslinien zu verschiedenen Tageszeiten gar nicht zur Verfügung.

Zudem lässt die Abrechnung der Kosten gegenüber der Gemeinde die notwendige Klarheit vermissen um überprüfen zu können, ob wir tatsächlich nur die von der VTF erbrachten Leistungen bezahlen.

 

Deshalb werde ich als Bürgermeister

 

Ø mich dafür einsetzen, dass zumindest in den Tageszeiten von 6:00 bis 22:00 Uhr durchgehend ein bedarfsgerechter Busverkehr für alle Orts- und Gemeindeteile eingerichtet wird;

Ø dafür Sorge tragen, dass die Gemeinde die Abrechnungen der Verkehrsgesellschaft sorgfältig prüft und nur das bezahlt, was an Leistungen erbracht wurde;

Ø darauf dringen, dass der Verlauf und die Endhaltepunkte der Buslinien an den Fahrzeugen als auch an den Haltestellen deutlich lesbar und verständlich ausgewiesen werden.