Bürgerbeteiligung und Umgang mit den Bürgern,
Ortsbeiräten und Gemeindevertretern
In den vergangenen Jahren wurden die Bürger/innen unserer Gemeinde an grundsätzlichen und wichtigen Entscheidungen entweder gar nicht, nur unzurei-chend oder lediglich aus rein taktischen Gründen kurz vor Wahlen (Stichwort Bürgerhaushalt) beteiligt.
Petitionen von Einwohnern wurden von der derzeitigen Verwaltungsspitze nicht die Aufmerksamkeit zuteil, die die Bürger/innen zu ihren Ersuchen und Beschwerden zu Recht erwarten können. Teilweise wurde erst auf Nachfrage von Gemeindevertretern oder nach Erinnerung der Antragsteller darauf reagiert.
Teilbereiche der Verwaltung praktizieren einen hochmütigen und willkürlichen Umgang mit den Bürgern, der von einem überholten und inakzeptablen obrig-keitsstaatlichen Denken geprägt ist.
Diesen inakzeptablen Mangel an Bürgernähe gilt es zu beseitigen. Dafür werde ich regelmäßig in unserer Gemeinde unterwegs sein, mit unseren Einwohnern das Gespräch suchen, um unmittelbar zu erfahren, wo sie der Schuh drückt.
Das Verhältnis zu Ortsbeiräten und Gemeindevertretern ist derzeit zu sehr von Sympathie bzw. Antipathie geprägt, statt sich an sachlichen Erfordernissen und Notwendigkeiten zu orientieren.
Deshalb werde ich als Bürgermeister
Ø die gesamte Verwaltung zu einem bürgernahen und bürgerfreundlichen Umgang anleiten und diesbezüglich als Vorbild wirken. Im Rathaus muss der Slogan „Den Bürgern verpflichtet“ allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Richtschnur ihres Handelns werden;
Ø regelmäßig auf Einwohnerversammlungen einen ergebnisoffenen und vorbehaltlosen Dialog zu den grundsätzlichen und wichtigen Zukunftsentscheidungen, wie auch zu individuellen Anliegerbetroffenheiten mit den Bürgern unserer Gemeinde führen und sie hieran beteiligen, bevor die Beschlüsse in der Gemeindevertretung hierzu gefasst werden;
Ø Entscheidungen nicht allein am „grünen Tisch“ treffen, sondern mir zuvor mit allen Beteiligten und Betroffenen ein Bild vor Ort machen, um deren Auswirkungen auch vom Ende her umfassend zu durchdenken;
Ø Sprechstunden durchführen, in der mir die Bürger/innen auch im vertraulichen Gespräch ihre Nöte und Sorgen vortragen können, für die ich mich im Rahmen meiner Zuständigkeiten und sonstigen Möglichkeiten engagiert um eine Lösung kümmern will;
Ø Anfragen der Einwohner/innen in der Gemeindevertretung entweder sofort mündlich oder innerhalb weniger Tage schriftlich beantworten.
Im Innenverhältnis zu den gemeindlichen Gremien werde ich
Ø mit allen fünf Ortsbeiräten unabhängig von der Größe der Ortsteile sowie der Parteizugehörigkeit der Ortsbeiratsmitglieder vertrauensvoll und sachorientiert zusammenarbeiten;
Ø mit allen Fraktionen und Mitgliedern im Gemeinderat einen offenen und fairen Umgang pflegen, sie gleichrangig und rechtzeitig informieren und ihre Anfragen zum Verwaltungshandeln ehrlich und wahrheitsgemäß beantworten;